Informationen zur Krankenversicherungspflicht in Deutschland
Seit dem 01.01.2009 gilt die Krankenversicherungspflicht in Deutschland für alle Personen. Zuvor beschränkte sich die Versicherungspflicht auf bestimmte Personengruppen und auf die gesetzlichen Krankenkassen. Zusätzlich wurde der sogenannte PKV-Basistarif geschaffen, der sich grundsätzlich an den Leistungen und Prinzipien der gesetzlichen Krankenkassen orientiert.
Die Krankenversicherungspflicht ist zu unterscheiden von der Versicherungspflichtgrenze – diese ermöglicht Angestellten und Arbeitnehmern den Wechsel vom gesetzlichen ins private System.
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Die Pflicht zur Krankenversicherung gilt seit folgendem Zeitraum:
gesetzlichen Krankenkasse (seit dem 01.04.2007)
oder
private Krankenversicherung (seit dem 01.01.2009)
Unversicherten drohen durch die Krankenversicherungspflicht in Deutschland auch 2015 rückwirkende Forderungen in einer privaten Krankenkasse. Beiträge für Zeiträume vor diesem Datum werden nicht nachträglich erhoben. Personen ohne Versicherungsschutz, die einer privaten Krankenkasse zuzuordnen sind, müssen rückwirkend mit folgenden Zahlungen rechnen:
Strafe bei fehlender Krankenversicherung
| Unversicherter Zeitraum | Höhe der Zahlung |
|---|---|
| 01.02.09 – 30.04.09 | ein Monatsbeitrag (max. 639,38 Euro) für jeden Monat ohne Versicherungsschutz |
| ab 01.05.09 | ein Sechstel des Monatsbeitrags für jeden weiteren Monat (maximal 14 Monatsbeiträge) |
| unversicherte Zeit nicht ermittelbar bzw. sehr lang | maximal 5 Jahre unversicherte Zeit werden zu Grunde gelegt (maximal 14 Monatsbeiträge) |
Im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen werden durch die Krankenversicherungspflicht bei Personen, die nach dem 01.04.2007 unversichert sind, von den Kassen rückwirkend ab dem Zeitpunkt der fehlenden Versicherung die normalerweise fällig gewordenen Beiträge nacherhoben. Die Regelung in der PKV ist daher vergleichsweise milder, weil sie nur bis zum 01.02.2009 zurückgeht.
Beitragsschuldengesetz: Erlass der rückwirkenden Schulden bis 31.12.2013
Durch die rückwirkenden Beiträge verschulden sich Menschen ohne Krankenversicherung bereits bei Eintritt in die Versicherung, weshalb viele Betroffene diesen Schritt scheuen. Die Bundesregierung hat zum 01. August 2013 daher ein Beitragsschuldengesetz erlassen, das Nichtversicherte entlasten sollte. Wer zwischen August 2013 und 31.12.2013 seiner Krankenversicherungspflicht nachkam, bekam alle rückwirkenden Schulden erlassen. Wer sich nach diesem Zeitraum bei einer Krankenversicherung meldet, muss die rückwirkenden Beiträge hingegen wieder zahlen. In der gesetzlichen Krankenversicherung wurde hierfür der monatliche Zins von 5 Prozent auf 1 Prozent gesenkt. (siehe Infografik)
Pflicht zur Krankenversicherung für alle
Grundsätzlich besteht für alle eine allgemeine Krankenversicherungspflicht in Deutschland und dies unabhängig von der Berufs- bzw. Personengruppe:
Grundlage der Regelung zur Krankenversicherungspflicht bildet die Zuordnung zum jeweiligen Krankenversicherungssystem. Für Personen ohne gültigen Versicherungsschutz erfolgt diese Zuweisung aufgrund der letzten Zugehörigkeit zu einem der beiden Krankenversicherungssysteme. So sind Betroffene verpflichtet, sich privat absichern zu lassen, sofern sie zuletzt Mitglied in der Privatvorsorge waren. Wer noch nie Mitglied einer Krankenkasse war, wird in dem System versichert, dem er aufgrund des ausgeübten Berufs zuzuordnen ist (auch Rentner und Studenten). Nach der Krankenversicherungspflicht für Selbständige, Freiberufler und Beamte werden diese Berufe beispielsweise der privaten Krankenversicherung zugeordnet.
Wenn zwei Tätigkeiten vorliegen, z.B. Angestellte in Teilzeit, die nebenbei einer selbständigen Tätigkeit nachgehen, entscheidet die hauptberufliche Tätigkeit über die Krankenversicherungspflicht (SGB V § 5 Abs. 5).
Wenige ohne Krankenversicherung
Laut Statistischem Bundesamt gibt es in Deutschland immer weniger Menschen ohne Krankenversicherung. Während 2007 rund 196.000 Personen keine Krankenversicherung hatten, waren es 2012 knapp 137.000 Nichtversicherte. Die neuesten veröffentlichten Zahlen vom Herbst 2016 sprechen von mittlerweile noch 80.000 Personen ohne Krankenversicherung in Deutschland, wobei zwei Drittel der Betroffenen vor allem Männer sind. Grund für die sinkenden Zahlen ist nach Auffassung des Gesundheitsministeriums vor allem die schrittweise Einführung der Krankenversicherungspflicht seit 2007.
Möglichkeiten in der PKV
Personen, die sich in der privaten Krankenversicherung versichern lassen müssen, haben die Möglichkeit im Basistarif einzusteigen. Dieser ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet:
- brancheneinheitliche Gestaltung
- entspricht in Preis und Leistung etwa dem Umfang der gesetzlichen Krankenkasse
- maximal zu leistender Beitrag: 639,38 Euro monatlich
- Kontrahierungszwang, d.h. Versicherungsanwärter dürfen nicht abgelehnt werden
- keine vorherige Gesundheitsprüfung
Versicherungsnehmer, die sich hingegen in einem höherwertigen Tarif versichern lassen möchten, durchlaufen zunächst den Gesundheitscheck und zahlen anschließend Beiträge, die sich nach Alter, Gesundheitszustand und gewünschten Versicherungsleistungen richten. Studenten erhalten einen Zuschuss, während Rentner die Beiträge meist allein zahlen.
Befreiung von der Versicherungspflicht
Man kann sich nach § 8 SGB V von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreien lassen und damit privat versichert bleiben, obwohl die gesetzliche Pflichtversicherung greift. Der Antrag wird bei der Krankenkasse gestellt, ist aber nur in bestimmten Situationen zulässig:
- Die Versicherungspflichtgrenze holt das Einkommen ein, d.h. bei Gehaltsreduzierung ist ein Antrag nicht möglich.
- Bezug von Arbeitslosengeld (mindestens 5 Jahre PKV-Vorversicherung)
- Bezug von Unterhaltsgeld (mindestens 5 Jahre PKV-Vorversicherung)
- Teilzeitbeschäftigung während des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld in Elternzeit. Die Befreiung ist dann nur während der Elternzeit möglich.
- Reduzierung der Arbeitszeit wegen der Pflege Angehöriger (Befreiung nur während der Pflegezeit und in sogenannter Nachpflegephase)
- Arbeitszeitreduzierung auf 50 Prozent der im Betrieb üblichen Vollbeschäftigung oder weniger
- Gilt auch, wenn ein neuer Job beginnt
- Gilt auch nach Eltern-, Pflege- oder Familienpflegezeit für die Teilzeitstelle, die in Vollzeit nicht zur Pflichtversicherung führen würde. Voraussetzung ist ein Bruttoentgelt, das mindestens 5 Jahre über der Einkommensgrenze lag, wobei Elternzeit, Pflege- und Familienpflege eingerechnet werden.
- Antrag oder Bezug von Rente
- Beginn eines Studiums oder Praktikums, inkl. Arzt im Praktikum
- Tätigkeit in einer Einrichtung für behinderte Menschen
Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten (nach Eintritt der Pflichtversicherung) bei der Krankenkasse gestellt werden. Die Befreiung ist dann ab Beginn der Pflichtversicherung gültig, allerdings nur wenn in dieser Zeit noch keine Leistungen von der Kasse beansprucht wurden. Falls doch Leistungen beansprucht wurden, greift die Befreiung am Anfang des Monats nach der Antragstellung.
Wichtig: Die Befreiung kann nur dann gewährt werden, wenn die Person eine andere gültige Krankenversicherung vorweisen kann.
Eine Befreiung ist unwiderruflich.
Krankenversicherungspflicht bei Hartz IV
Nach der Regelung zur Krankenversicherungspflicht 2015 müssen auch Empfänger von Arbeitslosengeld II privatversichert bleiben, sofern sie vor dem Bezug privatversichert waren. Dies kann beispielsweise auf Selbständige zutreffen, deren Unternehmen Insolvenz anmelden muss. Im Gegensatz zu gesetzlich Versicherten wurde bei Privatversicherten mit Hartz IV-Anspruch aber bis Anfang 2011 nur ein Teil der Beiträge übernommen. Den Rest musste der Versicherte selbst tragen.
Mittlerweile hat das Bundessozialgericht jedoch die Leistungsträger zur vollständigen Übernahme verpflichtet (Az: B 4 AS 108/10 R), um die Krankenversicherungspflicht zu gewährleisten. Die Leistungsträger übernehmen nach einer Vereinbarung zwischen Gesundheitsministerium und PKV-Branche (August 2011) auch die Beitragsschulden, die vor 2011 angefallen sind.