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Krankenkasse darf Einkünfte des Ehepartners berücksichtigen

Die Klägerin, eine 1944 geborene Rentnerin, war seit dem Jahr 2000 bei einer Betriebskrankenkasse freiwillig krankenversichert. Vom Juni 2006 an erhielt sie eine Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 772,57 Euro. Zusätzlich bekam die Rentnerin noch 356,34 Euro an Versorgungsbezügen, so dass sie monatlich über ein Einkommen von rund 1.130 Euro verfügen konnte. Der Ehemann der Rentnerin war deutlich besser gestellt. Er war als pensionierter Beamter privat krankenversichert und bezog eine Pension in Höhe von 3.048,58 Euro. Die Krankenkasse der Rentnerin setzte die ihre Beiträge auf 198,16 fest. Bei dieser Berechnung wurden nach der Satzung der Krankenkasse nicht etwa die Bezüge der Rentnerin selbst zugrunde gelegt, sondern die Hälfte der Einkünfte des Ehemannes. Diese Hälfte (1.524,29 Euro) sei höher als das gesamte Einkommen der Versicherten (1.128,91 Euro), so die Begründung.

Sozialgericht weist Klage ab

Die Rentnerin wollte aber das Vorgehen der Krankenkasse nicht hinnehmen. Sie legte zunächst Widerspruch gegen den Bescheid der Krankenkasse ein. Als sie damit keinen Erfolg hatte, klagte sie vor dem Sozialgericht Düsseldorf. Die Richter am Sozialgericht wiesen jedoch die Klage als unbegründet ab. Sie verwiesen auf die Rechtsprechung des BSG aus den Jahren 1990 und 2002, nach der das Vorgehen der Krankenkasse rechtlich völlig unbedenklich und gerechtfertigt sei. (Aktenzeichen S 8 KR 137/07)

Klägerin sieht Gleichheitsgrundsatz verletzt

Mit einer Sprungrevision zog die Klägerin deshalb vor das Bundessozialgericht. Sie fühlte sich ungerecht behandelt. Sie war der Meinung, dass zur Festsetzung der GKV-Beiträge nur die finanzielle Leistungsfähigkeit des Mitgliedes selbst herangezogen werden dürfe, nicht aber die Einkünfte des Ehepartners. Sie berief sich mit ihrer Meinung auf die Bestimmungen des Fünften Sozialgesetzbuches. Im § 240 ist dort zu lesen: „Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.“ Zudem war nach Ansicht der Rentnerin mit dem Vorgehen der Krankenkasse der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt. Doch die Richter am BSG in Kassel wollten sich die Argumente der Klägerin nicht zu Eigen machen und wiesen die Klage ab.

Einkünfte des Ehepartners gehören zur Leistungsfähigkeit

Es gibt für das BSG keinerlei Bedenken gegen das Vorgehen der Krankenkasse. Es sei in der Satzung der Kasse verankert, dass bei freiwillig versicherten Mitgliedern unter bestimmten Voraussetzungen die Einkünfte des Ehepartners bei der Berechnung der Beiträge herangezogen werden. Die Krankenkasse kann so handeln, wenn der Versicherte gar keine oder auch geringere Einkünfte als der Ehepartner hat. Wenn die Krankenkassen die gesamten wirtschaftlichen Möglichkeiten bei der Festsetzung der Beiträge heranziehen, so muss auch das Einkommen des Ehepartners berücksichtigt werden. Diese Einkünfte bestimmen ebenfalls die ökonomische Leistungsfähigkeit.

Regelung im Rahmen des Grundgesetzes

Die Klägerin hatte auch argumentiert, dass sie allein mit ihrer Rente ihren Lebensunterhalt bestreiten könne. Doch das hat nach Meinung des Gerichtes für die Bestimmungen im SGB V keine Bedeutung. Der Gleichheitsgrundsatz ist nach Auffassung des Gerichts ebenfalls nicht verletzt. Das Handeln der Krankenkasse führe zwar dazu, dass zum Beispiel ein Versicherter mit geringerem Einkommen bei gleichen Einkünften des Ehepartners genauso hohe Beiträge zahlen müsse wie die Klägerin. „Diese Gleichbehandlung überschreitet nicht die verfassungsrechtlich zulässige Grenze pauschalierender Regelungen“, machten die Richter klar. Die Klage der Rentnerin wurde abgewiesen. (Aktenzeichen B 12 KR 9/10 R)

2017-10-17T10:45:33+00:00 19. April 2012|Gesetzlich, Recht, Versicherung|