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Die Innungskrankenkassen (IKK) begrüßen die Ankündigung der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aktiv anzugehen. Angesichts der angespannten Finanzlage fordern die IKK-Vertreter kurzfristige Maßnahmen und nachhaltige Reformen, um die Stabilität der GKV zu sichern und weitere Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber zu vermeiden.
ZENTRALE Überblick
- IKK warnt vor weiterer Beitragsspirale und fordert nachhaltige GKV-Reformen
- Ausgabensteigerungen im Arzneimittel- und Krankenhausbereich über zehn Prozent
- Ausgabenmoratorium und stärkere Einbindung der Digitalwirtschaft als zentrale Forderungen
Finanzielle Situation der GKV und aktuelle Entwicklungen
Die finanzielle Lage der GKV bleibt angespannt. Trotz eines Überschusses bei den Innungskrankenkassen im ersten Quartal 2025 ist keine Entwarnung möglich. Die Ausgaben für Arzneimittel und Krankenhausleistungen sind weiterhin um mehr als zehn Prozent gestiegen. Der Gesundheitsfonds musste bereits durch einen Bundesvorschuss von 800 Millionen Euro stabilisiert werden. Diese Mittel müssen die Beitragszahler im kommenden Jahr ausgleichen. Das Unterschreiten der Mindestreserve des Gesundheitsfonds wird von der IKK als deutliches Warnsignal gewertet.
Forderungen der Innungskrankenkassen
Die IKK fordert kurzfristig ein Ausgabenmoratorium, um die Finanzlage zu stabilisieren. Krankenkassen sollen nicht mehr ausgeben, als sie mit dem aktuellen Beitragssatz einnehmen. Preis- und Honorarerhöhungen, die über das Einnahmenniveau hinausgehen, sollen ausgesetzt werden, bis ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben erreicht ist.
Eine weitere zentrale Forderung ist die Anpassung des Bürgergeld-Beitrags. Durch eine Neuberechnung könnten laut IKK die GKV-Ausgaben um bis zu neun Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Zudem soll der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ aus dem Koalitionsvertrag auch für die Sozialversicherung gelten.
Reformvorschläge und langfristige Maßnahmen
Die IKK spricht sich für ausgewogene Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite aus. Dazu zählt die Beteiligung der GKV an gesundheits- oder umweltbezogenen Lenkungssteuern in Form einer Sonderabgabe. Außerdem wird vorgeschlagen, die Digital- und Plattformwirtschaft stärker in die Finanzierung der Sozialversicherung einzubeziehen. Ziel ist es, die Lohnkosten und damit die Belastung für Versicherte und Arbeitgeber zu senken.
Die IKK fordert zudem, die Steuerungs- und Lenkungsoptionen der Krankenkassen zu verbessern, um die Versorgung gezielter steuern und die Versicherten besser unterstützen zu können.
Bewertung aktueller politischer Maßnahmen
Positiv bewertet die IKK, dass der Krankenhaustransformationsfonds künftig nicht mehr hälftig aus Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber finanziert wird. Dies entlastet die Beitragszahler und sichert die Zweckbindung der Mittel. Die IKK kündigt an, die Umsetzung politischer Ankündigungen kritisch zu begleiten und fordert das Recht, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Zweckentfremdung von Beitragsmitteln vorgehen zu können.
Über den IKK e.V.
Der IKK e.V. vertritt die Interessen der Innungskrankenkassen auf Bundesebene und repräsentiert rund 5,1 Millionen Versicherte. Seit 2008 setzt sich der Verband für die Belange seiner Mitglieder und eine nachhaltige Stabilisierung der GKV ein.