Zusatzbeitrag 2021: Kosten & Tipps f√ľr Versicherte

Infografik zum Zusatzbeitrag

Durch eine Reform der Großen Koalition wird der Beitrag seit 2015 nach folgendem Prinzip erhoben:

Neben einem f√ľr alle gesetzlichen Krankenkassen einheitlichen Beitragssatz von 14,6 % gibt es seither zus√§tzlich einen kassenindividuellen prozentualen Zusatzbeitrag. Mittlerweile wird er von fast allen Kassen erhoben, Prognosen sagen eine k√ľnftige weitere Steigerung voraus. Seit 2019 muss der Arbeitgeber auch die H√§lfte des Zusatzbeitrags zahlen.

News & alle Informationen rund um den Zusatzbeitrag

Mit Einf√ľhrung des Gesundheitsfonds zum 01. Januar 2009 erhoben alle gesetzlichen Krankenkassen in der Bundesrepublik Deutschland noch bis zum 31. Dezember 2014 den gleichen Beitragssatz. Die Versicherungspr√§mien und Steuergelder wurden zentral eingenommen und daraufhin unter Aufsicht des Bundesversicherungsamtes (BVA) an die Krankenkassen verteilt. Krankenkassen, die mit den aus dem Gesundheitsfonds zugeteilten Mitteln nicht auskamen, konnten einen zus√§tzlichen Beitrag von ihren Mitgliedern verlangen.

Die entsprechende H√∂he ist im “GKV Finanzierungsgesetz” geregelt. Der Zusatzbeitrag (Liste aller Kassen)¬†wird direkt von der¬†jeweiligen Kasse eingezogen und muss vom Versicherten allein getragen werden. Durch den Zusatzbeitrag, der seit dem 01. Januar 2015 von jeder gesetzlichen Kasse erhoben werden darf,¬† kommt¬†es¬†nach wie vor zu unterschiedlich hohen Beitragss√§tzen. Deshalb ist ein¬†Preis-Leistungs-Vergleich sinnvoll¬†und erh√∂ht den Konkurrenzkampf unter den Kassen weiter.

Nach Abstimmung der SPD f√ľr eine erneute Gro√üe Koalition (GroKo) wurde die, in den Sondierungsgespr√§chen bereits angek√ľndigte, parit√§tische Finanzierung der Krankenkassenbeitr√§ge wieder eingef√ľhrt. Seit 2019 wird auch der Zusatzbeitrag zur H√§lfte durch den Arbeitgeber mitfinanziert. Fr√ľher wurde dieser von Arbeitnehmern zus√§tzlich zu dem anteiligen Beitragssatz von 7,3 Prozent, allein getragen.

Alter und neuer Zusatzbeitrag im Vergleich

alter Zusatzbeitrag neuer Zusatzbeitrag
g√ľltig bis 31. Dezember 2014 aktuell, g√ľltig seit 01. Januar 2015
einkommensunabhängiger Euro-Betrag einkommensabhängiger Prozent-Betrag
zum Ausgleich von finanziellen Defiziten der jeweiligen Krankenkasse zum Ausgleich von finanziellen Defiziten der jeweiligen Krankenkasse
allein vom Arbeitnehmer zu zahlen bis Ende 2018 allein vom Arbeitnehmer zu zahlen, seit 2019 zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je die Hälfte
vom Arbeitnehmer direkt an GKV gezahlt vom Bruttogehalt automatisch abgezogen
wurde von keiner Kasse erhoben wird von allen Kassen erhoben

InformationGefördert wird der Wettbewerb um Qualität und Kosten seit 1. Januar 2015 durch das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiter-
entwicklungs¬≠gesetz¬†(GKV-FQWG). Der Zusatzbeitrag ist dabei nur ein Instrument, welches¬†mit unterschiedlichen Beitr√§gen zu mehr Wettbewerb bei den Krankenkassen f√ľhren soll. Letztlich sind die Kranken¬≠kassen nun gezwungen, auch mit guten¬†Leistungen und ansprechendem Service um die Versicherten zu k√§mpfen.

Diskussion um alten und neuen Zusatzbeitrag

Die Krankenkassen standen dem alten Zusatzbeitrag kritisch gegen√ľber. Nicht nur, dass durch die Erhebung dieses Zusatzbeitrags viele Versicherte zu anderen Krankenkassen wechselten und deshalb seit 2012 keine Kasse mehr den alten Zusatzbeitrag erhob. Der Beitrag bedeutete f√ľr die Kassen auch¬†einen erheblichen b√ľrokratischen Aufwand. Grund daf√ľr ist die Tatsache, dass die Arbeitgeber den Betrag nicht, wie beim Krankenkassenbeitrag sonst √ľblich, automatisch an den Gesundheitsfonds weiterleiteten. Die Krankenkassen selbst waren f√ľr den Einzug des Zusatzbeitrages verantwortlich.¬†Mit dem gesetzlichen Wechsel zum einkommensabh√§ngigen Zusatzbeitrag wurde er dann seit¬†01. Januar 2015 gemeinsam mit dem Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung vom Bruttoeinkommen abgezogen.

Neben dieser b√ľrokratischen Vereinfachung zum Zusatzbeitrag regte der Gesetzesentwurf durch seine weiteren Konditionen jedoch zur Kritik an. Besonders auf Seiten der Opposition wurde kritisiert, dass so¬†eine gesetzliche Wegbewegung von einer parit√§tischen Aufteilung der Kosten f√ľr die Krankenversicherung¬†stattfindet. Durch die Fixierung des Arbeitgeberanteils auf 7,3 % und die Erhebung eines in der H√∂he variablen Zusatzbeitrags, den lediglich der Angestellte¬†zahlt, wird eine Mehrbelastung der Arbeitnehmer mittelfristig unumg√§nglich. Lediglich die Umsetzung in Einkommens¬≠abh√§ngigkeit mutet zumindest sozialer an als¬†die einst geplante Kopfpauschale.

Private Krankenversicherung (PKV) als Alternative

Private Krankenversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen m√ľssen Zusatzbeitr√§ge erheben, die langfristig sehr wahr¬≠scheinlich sogar deutlich ansteigen wer¬≠den. Die PKV steht freiwillig Versicherten offen und kann daher f√ľr viele gesetzlich Versicherte eine Alternative sein. Dazu z√§hlen:

Selbstständige und Freiberufler: Privatversicherung jederzeit möglich
Angestellte in der freiwilligen Versicherung: Einkommen muss beachtet werden
Studentinnen und Studenten: Befreiung von der Kasse zu Beginn des Studiums
Beamte und Beamtenanwärter: Privatkasse wegen Beihilfe besonders geeignet

Weitere Themen im √úberblick:

√úbersicht im Tarifdschungel:

Vor 2015 sorgten Zusatzbeitr√§ge nicht zwingend f√ľr mehr Leistungen.¬†Zwei Kassen mussten sogar¬†zu Zeiten des alten Zusatz¬≠beitrags Insolvenz anmelden. Das betraf die City BKK sowie die BKK f√ľr Heilberufe. Beide hatten jeweils einen Zusatzbeitrag von 15 ‚ā¨ erhoben und verloren dadurch zahlreiche Mitglieder.

Laut Vorhersagen des Schätzerkreises (PDF) werde mit Einnahmen der Krankenkassen in 2018 von 222,24 Mrd. EUR gerechnet. Die Ausgaben bezifferte der Schätzerkreis dagegen mit 236,15 Mrd. EUR.

Grunds√§tzlich geht es den Krankenkassen finanziell sehr gut. Grund daf√ľr sei unter anderem die gute Konjunktur. Berichten zufolge erzielten die Kassen im vergangenen Jahr einen √úberschuss von mehr als 3 Mrd. EUR. Damit steigen die Reserven der 110 ge√∂ffneten Krankenkassen auf rund 19 Mrd. EUR. Gemeinsam mit den ca. 9 Mrd. EUR im Gesundheitsfonds ergibt sich eine Gesamtr√ľcklage von rund 28 Mrd. EUR.

Mit einer guten finanziellen Ausgangs­basis konnten die Kassen bereits in das Jahr 2017 starten. Schon im Vorjahr fuhren sie Mehr­ein­nahmen in Milliardenhöhe ein. Laut den Angaben des Bundes­gesundheits­ministeriums lag der Überschuss bis Ende 2016 bei 1,55 Mrd. Euro, sodass die finanziellen Reserven etwa 15,9 Mrd. Euro betrugen.

2015 hingegen betrugen die R√ľcklagen 14,5 Milliarden Euro und waren gegen¬≠√ľber 2014 sogar um etwa 1 Mrd. gesunken.¬†2014 und 2013 erwies sich die Finanzlage der gesetzlichen Kranken¬≠kassen als stabil und war gepr√§gt von Milliarden an R√ľcklagen.

Trotz der guten¬†finanziellen R√ľcklagen der Versicherer waren einige Finanzen der Krankenkassen besorgniserregend. So schafften es einzelne Kassen 2016 nicht, den √úberschuss zu erwirtschaften, der eigentlich vorgegeben war.

Zusatzbeiträge und Prämien

Zusatzbeitrag in Euro

Nach Einf√ľhrung erhoben Anfang 2012 noch sechs Krankenkassen den alten Zusatzbeitrag. Doch entweder fusionierten diese Kassen oder sie schafften die zus√§tzlichen Beitr√§ge ab. Seit dem Jahresende 2012 gab es somit keine Krankenkasse mehr, die den alten Zusatzbeitrag erhob. Stattdessen konnten gro√üe √úbersch√ľsse erzielt werden. Einige Krankenkassen sch√ľtteten an ihre Versicherten Pr√§mien aus (PDF)¬†bis Ende 2014, andere wiederum nutzten den Gewinn, um ihr Leistungsangebot zu verbessern. Unter den Krankenkassen mit Pr√§mienauszahlung befanden sich auch gro√üe Ersatz-Krankenkassen wie die¬†Techniker Krankenkasse (TK)¬†und vor allem Betriebskrankenkassen. Mit der Neuregelung zur Kassenfinanzierung wurden Pr√§mienzahlungen 2015 jedoch abgeschafft.

Verband Finanzlage 2017/2018
Allgemeine Ortskassen (AOK) Finanz√ľberschuss¬†von 1,45 Mrd. Euro*;¬†2018 erheben¬†alle AOK Zusatzbeitr√§ge
Betriebskassen (BKK) Überschuss beläuft sich auf 295 Mio. Euro*; 2018 erhebt die Metzinger BKK keinen Zusatzbeitrag
Ersatzkassen (EKK) 1,2 Mrd. Euro* Überschuss; 2018 erheben alle Ersatzkassen Zusatzbeiträge
Innungskassen (IKK) 174 Mio. Euro*; 2018 erheben alle IKK Zusatzbeiträge
Knappschaft-Bahn-See 102 Mio. Euro* √úberschuss; Zusatzbeitrag 2018 wird erhoben
Landwirtschaftliche Krankenkasse 26 Mio. Euro** mehr; Zusatzbeitrag wird individuell berechnet

*Ergebnisse einer Umfrage der F.A.Z. bzgl. der √úbersch√ľsse der Krankenkassen 2017
**Ergebnisse einschließlich 3.Quartal 2016, Quelle: Bundesgesundheitsministerium

Eine Einkommenspr√ľfung f√ľr den Zusatzbei¬≠trag d√ľrfen Kranken¬≠kassen bei ihren Kunden nicht mehr durch¬≠f√ľhren. Vor Januar 2011 konnten die Kassen nicht nur pauschale sondern auch prozentuale Zusatzbeitr√§ge ver¬≠langen.¬†Die Einkommens¬≠pr√ľfung war daher zum Teil notwendig, um das tat¬≠s√§ch¬≠liche Einkom¬≠men eines Versicherten festzustellen.

Kritiker bef√ľrchteten, dass die¬†Abschaffung der Praxisgeb√ľhr¬†zu neuen Zusatzbeitr√§gen f√ľhren k√∂nnte. Sie waren der Meinung, dass¬†die darauf¬≠¬≠hin entstehende finan¬≠¬≠zielle L√ľcke nur durch die R√ľcklagen im Ge¬≠sund¬≠heits¬≠fonds gef√ľllt werden k√∂nnte. Auch wenn letztendlich die Abschaf¬≠fung der Praxisgeb√ľhr 2014 keine Zusatzbei¬≠tr√§ge zur Folge hatte, erhoben seit 2015 jedoch die meisten Kassen Zusatz¬≠beitr√§ge, trotz gro√üer Reserven im gesetzlichen System.

Bis zum 31. Dezember 2014 konnten die Kassen Zusatzbeiträge als festen Eurobetrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrags musste in der Satzung der Kassen verankert und vom Bundesversiche­rungsamt genehmigt worden sein. Faktisch nutzte diese Möglichkeit jedoch seit Ende 2012 keine GKV mehr. Seit 01. Januar 2015 mussten die Zusatzbeiträge dann einkommens­abhängig erhoben werden.

Entwicklung der zusätzlichen Beiträge

Zahlung an die Krankenkasse

Die Zahlung des zus√§tzlichen Beitrages erfolgte ab 2015 zusammen mit dem Einzug des regul√§ren Beitrags (bei sozialversicherungspflichtig Besch√§ftigten √ľber den Abzug auf der Lohnabrechnung). Eine direkte √úberweisung an die Krankenkasse wie beim alten Zusatzbeitrag war nicht mehr notwendig! Selbstzahler (z.B. hauptberuflich¬†Selbst√§ndige) mussten den Zusatzbeitrag zusammen mit dem regul√§ren Beitrag √ľberweisen. Sofern eine Einzugserm√§chtigung bestand, wurde die Summe als ein Posten eingezogen.

Diese Art des Einzugs spart sowohl Versicherten als auch Krankenkassen eine Menge b√ľrokratischen Aufwand. Fr√ľhere Probleme wie Zahlungsverzug und damit zusammenh√§ngende S√§umniszuschl√§ge (damals drei Zusatzbeitr√§ge; mindestens 20 Euro) gibt es nun nicht mehr. Auch Zusatzbeitrag-Mahnverfahren und Vollstreckungsverfahren und damit verbundene weitere Kosten bleiben sowohl Krankenkassen als auch den Versicherten erspart.

Aktuell beträgt der durch­schnitt­liche Zusatz­bei­trag 1,1 % und ist damit zum Vorjahr um 0,2% gestiegen.

Der durchschnittliche Zusatz­bei­trag der letzten 5 Jahre im Überblick:

2020: 1,1 %

2019: 0,9 %

2018: 1,0 %

2017: 1,1 %

2016: 1,1 %

Checkliste zum Zusatzbeitrag – Wie reagieren?

Versicherte, die von ihrer Krankenkasse √ľber die Erhebung eines Zusatzbeitrages informiert wurden, m√ľssen einiges beachten. Grund daf√ľr ist, dass sich der Arbeitgeber finanziell nicht daran beteiligt und ein Sonderk√ľndigungsrecht besteht. Wir zeigen, was zu tun ist.

1.
Offizielle Ank√ľndigung durch die Krankenkasse abwarten

Zun√§chst muss eine Ank√ľndigung vorliegen, in der die Krankenkasse ihren Mitgliedern die Erhebung des Zusatzbeitrages offiziell mitteilt.

Dies muss in der Regel¬†mindestens einen Monat vor der ersten F√§lligkeit des Zusatzbeitrages¬†erfolgen. Meist erfolgt die Ank√ľndigung f√ľr jedes Mitglied einzeln¬†per Post.

2.
Rechtm√§√üigkeit √ľberpr√ľfen

Sobald Sie die Ank√ľndigung Ihrer Krankenkasse erhalten haben, sollten Sie diese auf ihre Rechtm√§√üigkeit hin √ľberpr√ľfen.
a) Weist die Krankenkasse darin¬†ausreichend¬†auf das Sonderk√ľndigungsrecht hin? Es gen√ľgt nicht, im Kleingedruckten Gesetzeszitate unterzubringen.
b) Ist die Frist eingehalten worden (Mindestens einen Monat vor erster Fälligkeit)?
c) Ist der Zusatzbeitrag und dessen Höhe in der Satzung der Krankenkasse verankert? Die Satzung steht meist auf der Internetseite der Krankenkassen.

3.
Wechsel pr√ľfen

Ein¬†Krankenkassenwechsel¬†kann oft lohnen:¬†Andere Kassen erheben unter Umst√§nden ¬†keinen Zusatzbeitrag oder einen deutlich niedrigeren. Das kann pro Jahr dreistellige Eurobetr√§ge sparen.¬†Auch wenn es in der gesetzlichen Krankenversicherung einen festen Leistungskatalog gibt, bieten viele Kassen spezielle Sonderleistungen.¬†Freiwillig Versicherte k√∂nnen¬†in die private Krankenversicherung wechseln. Hier unterscheiden sich die Tarife jedoch mitunter erheblich, sodass ein gr√ľndlicher Vergleich unerl√§sslich wird.
a) Die¬†K√ľndigung sollte z√ľgig eingereicht werden. Auch wenn eine K√ľndigung vorliegt, werden die Zusatzbeitr√§ge f√§llig. Es gilt ein Sonderk√ľndigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende. Beispiel: Wer im Januar k√ľndigt, kann zum 1. April Mitglied in der neuen Kasse sein.
b)¬†Besteht ein Wahltarif?¬†Wahltarife sind zwar in der Regel mit einer Mindestlaufzeit von ein bis drei Jahren verbunden. Dennoch gilt das Sonderk√ľndigungsrecht auch f√ľr Wahltarif-Versicherte (Ausnahme: Wahltarif Krankengeld).

4.
Ab wann ist der Zusatzbeitrag erstmals fällig?

Der Zusatzbeitrag ist mit dem regul√§ren Krankenkassenbeitrag f√§llig und wird als ein Betrag eingezogen. Zahlungsverzug kann zwar nicht mit Leistungsk√ľrzungen geahndet werden. Doch die Krankenkasse kann ein Mahnverfahren gegen s√§umige Mitglieder einleiten, dies kann weitere Kosten f√ľr den Versicherten mit sich bringen. Seit 2011 k√∂nnen die Krankenkassen auch S√§umniszuschl√§ge verlangen. Selbst die¬†Pf√§ndung des Einkommens¬†kann eingeleitet werden.

5.
Zahlungsmodalitäten

Seit dem 01. Januar 2015 werden Zusatzbeiträge automatisch vom Brutto-Lohn abgezogen. Eine Überweisung oder Einzugsermächtigung wie beim alten Zusatzbeitrag, wie er bis Ende 2012 galt, entfällt.

Befreiung von der Zahlungspflicht des Zusatzbeitrags

Versicherte freuen sich √ľber eine Befreiung

Auch mit Inkrafttreten des Finanzierungs- und Qualitätsgesetzes im Januar 2015 verpflichtete der Zusatzbeitrag der Krankenkasse zunächst einmal jedes beitragspflichtige Mitglied zur Zahlung. Nur wenige Personengruppen waren von der Zahlungspflicht des Extrabeitrages befreit. Prinzipiell musste unterschieden werden zwischen Befreiung von der Zahlungspflicht und Übernahme des Zusatzbeitrags durch andere.

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Befreiung √ľber Kosten√ľbernahme durch Dritte

Einige Personengruppen sind formal zwar nicht befreit, jedoch wird der Zusatzbeitrag durch Dritte getragen. Dies können Arbeitgeber, Arbeitsagentur, das Jobcenter oder andere Leistungsträger sein. Das betrifft:

  • Empf√§nger von Arbeitslosengeld I

  • Empf√§nger von Arbeitlosengeld II bzw. Hartz IV

  • Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe

  • behinderte Menschen in anerkannten Werkst√§tten
  • Versicherte im Freiwilligen Sozialen Jahr beziehungsweise im Freiwilligen √Ėkologischen Jahr

  • Auszubildende mit einem Entgelt bis zu 325 Euro monatlich oder in einer au√üerbetrieblichen Einrichtung

Achtung! F√ľr ALG-II-Bezieher gilt nicht der Zusatzbeitrag der jeweiligen Kasse, sondern der “durchschnittliche Zusatzbeitrag” – eine formale Rechengr√∂√üe, die jedes Jahr neu festgelegt wird. Dieser durchschnittliche Beitrag muss auch dann bezahlt werden, wenn die Kasse keinen oder einen niedrigeren Zusatzbeitrag erhebt.

Wer zu keiner dieser Personengruppen geh√∂rt und nicht in der kostenfreien¬†Familienversicherung abgesichert ist, f√ľr den gilt der Zusatzbeitrag. Es ist also f√ľr regul√§re Arbeitnehmer beispielsweise nicht m√∂glich einen Antrag auf Befreiung zu stellen.

rechtliche Situation

Personen im Bundesfreiwilli¬≠gendienst sind¬†grunds√§tzlich vom Zusatzbeitrag befreit, da f√ľr sie die Beitr√§ge von Dritten gezahlt werden.¬†Vor der ab 2015 g√ľltigen Neuregelung galt die Befreiung sowohl f√ľr Personen, die in einer Familienversicherung versichert waren, als auch f√ľr eigenst√§ndig Versicherte. Diese gesetzliche Regelung bezog sich¬†auch auf die Teilnehmer des Freiwilligen sozialen Jahres und des Freiwilligen √∂kologischen Jahres – auch hier gab es keine expliziten Angaben hinsichtlich der Neuregelung. Die H√∂he entspricht dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent (2020: 1,1 %) aller Krankenkassen, der j√§hrlich im Herbst neu festgelegt wird.

Regelungen f√ľr Familienversicherte

KinderVersicherte in der beitrags¬≠¬≠freien Familien¬≠versicherung waren und sind auch weiterhin vom Zusatz¬≠beitrag ausgenommen, da sie keine eigenen Beitr√§ge zahlen. Eine Befreiung kann es allerdings auch f√ľr Mit¬≠glieder geben, die einen eigenen Beitrag zahlen. Auch mit Inkrafttreten des Finanzierungs- und Qualit√§ts¬≠gesetztes ab Januar 2015 wurde dies f√ľr folgende Personengruppen m√∂glich:

  • Empf√§nger von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungs¬≠kranken¬≠geld oder √úbergangsgeld

  • Empf√§nger von Mutterschaftsgeld oder Elterngeld

Achtung bei Nebeneink√ľnften

Wer neben dem oben genannten Status Einkommen durch eine Nebenbesch√§ftigung bezieht, muss die Zusatzbeitr√§ge allein zahlen. Diese Zahlungspflicht gilt dann jedoch nur f√ľr das Zusatzeinkommen.

Befreiung bei Arbeitslosigkeit und Hartz IV

Weitere Ausnahmen und Sonderregelungen gelten f√ľr Menschen in Arbeitslosigkeit. Hier wird ab Januar 2015 nicht mehr grunds√§tzlich zwischen Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II, Hartz IV) unterschieden. Ein Befreiungsantrag ist bereits seit Anfang 2011 nicht mehr n√∂tig.

Zusatzbeitrag bei Alg I

Wer Alg I bezieht und eigenständig versichert ist, muss den Zusatzbeitrag seit 2015 nicht mehr zahlen. Einen Anspruch auf den Sozialausgleich gibt es nicht mehr. Ein sozialer Ausgleich findet dann auf Kassenebene statt. Um eine Wettbewerbsverzerrung zwischen Krankenkassen mit Mitgliedern unterschiedlicher Einkommensstruktur ausschließen zu können, findet ein vollständiger Einkommensausgleich hinsichtlich der Zusatzbeiträge statt. Somit ergibt sich eine rechnerische Gleichstellung der Kassen hinsichtlich der beitragspflichtigen Einkommenshöhe der jeweiligen Mitglieder.

Zusatzbeitrag bei Alg II bzw. Hartz IV

Wer Anspruch auf Hartz IV (Alg II) hat, f√ľr den gilt seit Januar 2015 ebenfalls eine Befreiung vom Zusatzbeitrag, bzw. die √úbernahme durch den Leistungstr√§ger in H√∂he des durchschnittlichen Zusatzbeitrags. Des Weiteren entf√§llt f√ľr die ALG II-Bezieher ebenfalls die m√∂gliche Zahlungspflicht eines Differenzbetrags, wie sie noch im alten System vorgesehen war. Die finanzielle Zusatzbelastung der Krankenkassen wird durch einen vollst√§ndigen Einkommensausgleich aus Mitteln des Gesundheitsfonds abgefangen.

Regelung bis Ende 2014

TippVor der Neuregelung wurde lediglich der durchschnittliche Zusatzbeitrag f√ľr Hartz-IV-Empf√§nger vom Gesundheits¬≠fonds √ľbernommen (¬ß 251 Abs. 6 SGB V). War der Beitrag der Krankenkasse h√∂her, entstand f√ľr die Kasse ein Verlust. Per Gesetz waren Hartz-IV-Empf√§nger nicht verpflichtet, diese Differenz zu zahlen (¬ß 242 Abs. 4 SGB V). Allerdings durften die Kassen √ľber ihre Satzung eigenm√§chtig bestimmen, dass ihre Mitglieder diese Differenz selbst tragen mussten. Einige Krankenkassen sahen noch bis Ende 2012 eine solche Zahlungspflicht vor, andere nicht. Ein Blick in die Satzung der eigenen Krankenkasse war hier also f√ľr Empf√§nger von Hartz IV unabdingbar – ist aber generell und stets auch heute f√ľr alle Mitglieder empfehlenswert.

Zusatzbeitrag verweigern РWas tun bei Mahnung oder Pfändung?

Wichtige Frage

Noch bis Ende 2012 erhoben einige gesetzliche Krankenkassen Zusatzbeitr√§ge. Ihre Mitglieder waren gesetzlich dazu verpflichtet, diese eigenst√§ndig zu √ľberweisen. Nur einige wenige Personengruppen waren davon befreit.¬†Auch Hartz-IV-Empf√§nger waren nicht grunds√§tzlich von der Zahlungspflicht ausgeschlossen. Mit der Neuregelung seit Januar 2015 wird Zahlungsvers√§umnissen nun durch die automatische Abbuchung vom Brutto-Einkommen entgegengewirkt.

Wer aus Unwillen oder Unwissenheit die Zahlungen vers√§umte, dem drohten S√§umniszuschl√§ge, Mahngeb√ľhren und sogar die Pf√§ndung. Verbraucherzentralen der L√§nder rieten und raten, die ausstehenden Zahlungen so schnell wie m√∂glich an die jeweilige gesetzliche Krankenkasse zu zahlen. Es bestand auch die M√∂glichkeit das Recht auf Widerspruch in Anspruch zu nehmen, was aber nicht sehr erfolgversprechend war.

Mit der gesetzlichen Neuregelung zur Kassenfinanzierung, g√ľltig seit 01. Januar 2015, wird Zahlungsvers√§umnissen dahingehend vorgebeugt, als dass ein Zusatzbeitrag k√ľnftig einkommensabh√§ngig ist. Dieser wird dann direkt vom Brutto-Gehalt abgezogen und muss nicht mehr vom¬†Angestellten selbst√§ndig √ľberwiesen werden.

Säumniszuschlag bei Zahlungsverweigerung

Gesetzlich Versicherte, die den Zusatzbeitrag nicht rechtzeitig zahlten, mussten mit harten Strafen rechnen. Vers√§umte ein gesetzliches Mitglied mindestens sechs Monate lang die Zahlung der Zusatzbeitr√§ge, so hatte es einen Versp√§tungsaufschlag in H√∂he von drei Zusatzbeitr√§gen und mindestens 20 Euro zu leisten. Au√üerdem entfiel der Anspruch auf den Sozialausgleich, bis die f√§llige Summe abgeleistet wurde. Betroffene Versicherte erhielten somit keine finanzielle Unterst√ľtzung mehr, sofern deren Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhob. Sie mussten alle Kosten vollst√§ndig allein tragen.

Hintergrund f√ľr die h√§rteren Bestrafungen war laut Regierung die angeblich geringe Zahlungsmoral der Versicherten. So sollten bei einigen Krankenkassen nach Einf√ľhrung bis zu 30 Prozent der Mitglieder abgewandert sein.

Grunds√§tzlich konnte jeder Versicherte Wider¬≠spruch gegen die Krankenkasse und den Zusatz¬≠beitrag erheben, der jedoch kaum Aussicht auf Erfolg versprach. Richtete sich der Widerspruch gegen die Berechnung des Beitrages, musste die Kasse dies pr√ľfen und an den Wider¬≠spruchs¬≠ausschuss weiterleiten, der von der Kranken¬≠kasse selbst gestellt wurde.

Was tun bei drohender Pfändung? 5 Tipps bei Pfändung durch die Krankenkasse

Einige Krankenkassen, darunter die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK)¬†und die mittlerweile geschlossene City BKK, haben ausstehende Zusatzbeitr√§ge eingepf√§ndet. Eine Befreiung vom Zusatzbeitrag gab es nur f√ľr wenige Personengruppen. Zahlungspflichtige Versicherte, denen mit Pf√§ndung gedroht wurde bzw. die von Zahlungsr√ľckst√§nden immer noch betroffen sind, konnten bzw. k√∂nnen die Vollstreckung jedoch noch abwenden, wenn Sie folgende Punkte beach(te)ten:

1. Keine Zeit verlieren
Wer bereits √ľber einen l√§ngeren Zeitraum trotz Mahnverfahren und S√§umniszuschl√§gen die erforderlichen Zahlungen nicht an seine Krankenkasse abgef√ľhrt hat, sollte so schnell wie m√∂glich aktiv werden. Da die Rechtslage dahingehend eindeutig ist, besteht keine andere M√∂glichkeit als die ausstehende Summe zu begleichen. Im schlimmsten Fall droht tats√§chlich die Pf√§ndung. Selbst das Gehalt k√∂nnte teilweise betroffen sein.

2. Rechtm√§√üigkeit der Pf√§ndung pr√ľfen
Wenn ein Mitglied seinen Zahlungen √ľber einen l√§ngeren Zeitraum hinaus nicht nachgekommen ist, hat die Krankenkasse das Recht, die Daten der betroffenen Kunden an die zust√§ndigen Hauptzoll√§mter weiterzuleiten. Vollstreckungsorgan der Krankenkassen f√ľr r√ľckst√§ndige Beitr√§ge, zu dem auch der Zusatzbeitrag geh√∂rt, ist nicht der Gerichtsvollzieher, sondern gem√§√ü ¬ß 66 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch X (SGB X) und ¬ß 4 b Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) das Hauptzollamt am Wohnsitz des Beitragsschuldners. Kommt der Versicherte auch den Vorgaben der Hauptzoll√§mter nicht nach, k√∂nnen Geh√§lter oder Pensionszahlungen gepf√§ndet werden.

3. Mit der Krankenkasse in Verbindung setzen
Generell ist es wichtig, die Forderungen nicht zu ignorieren, sondern sich mit der Krankenkasse in Verbindung zu setzen. Nur so können weitere unnötige Kosten sowie die Vollstreckung noch verhindert werden.

4. Ratenzahlung pr√ľfen
Ist der Versicherte nicht in der Lage, die f√§llige Summe zu zahlen, kann in den meisten F√§llen eine Ratenzahlung vereinbart werden, die auf die jeweilige finanzielle Lage des Beitragsschuldners R√ľcksicht nimmt. Dies muss im Detail mit der Krankenkasse abgestimmt werden.

5. Wechsel der Krankenkasse pr√ľfen
Erst nach der Zahlung ausstehender Zahlungen ist ein Krankenkassenwechsel in eine andere ¬†m√∂glich. Gem√§√ü Sonderk√ľndigungsrecht k√∂nnen Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse, die mindestens 12 Monate dort versichert waren, ihre Versicherung schriftlich zum Ablauf des √ľber¬≠n√§chsten Kalendermonats k√ľndigen. Freiwillig gesetzlich Versicherte k√∂nnen einen Wechsel zum privaten System pr√ľfen, da die¬†PKV¬†oft billiger sein kann.

Zusatzbeitr√§ge: Sozialausgleich f√ľr Geringverdiener

Zusatzbeiträge ausgleichen

Seit 2015 kommt der Sozialausgleich in ver√§nderter Form zum Tragen. Lediglich das sozialversicherungspflichtige Einkommen des Versicherten ist dann ausschlaggebend f√ľr die Berechnung des Zusatz¬≠beitrags.¬†Diese Form des Ausgleichs soll die Gesundheitspolitik sozial gerechter und auch unb√ľrokratischer werden lassen. Gerecht und unb√ľrokratisch – so definierte das Gesundheitsministerium bereits den ab 2011 theoretisch greifenden Sozialausgleich.

Dieser wurde eingef√ľhrt, um die Versicherten vor einer ‚Äěunverh√§ltnism√§√üigen Belastung‚Äú zu sch√ľtzen. Anspruch darauf bestand, wenn der festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag die Belastungsgrenze von zwei Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens √ľberschritt.¬†Gleichzeitig sollte auf diese Weise das System bereit sein f√ľr die Kopfpauschale, in der einst auch ein Sozialausgleich vorgesehen war.

Doch mit dem neuen Finanzierungs- und Qualit√§tsgesetz scheint die Kopfpauschale endg√ľltig vom Tisch und der Weg bereitet f√ľr eine unb√ľrokratischere Handhabung des Sozialausgleichs.

Hintergr√ľnde der Umstrukturierung

InformationSteigende Kosten im Gesundheitswesen (z.B. durch eine √ľberalternde Bev√∂lkerung und steigende Honorare der √Ąrzte) machten eine Umstrukturierung notwendig. Die Kosten werden in Zukunft jedoch vor allem von den Versicherten zu tragen sein. Der einkommensabh√§ngige Zusatzbeitrag, der seit 01. Januar 2015 erhoben wird und lediglich durch den Arbeitnehmer finanziert wird, gilt f√ľr viele als eines der ersten Zeichen von den zu erwartenden Belastungen in den kommenden Jahren. Um diese zu begrenzen und Geringverdiener zu sch√ľtzen, wird der einkommens¬≠unabh√§ngige Zusatzbeitrag durch die M√∂glichkeit eines einkommens¬≠abh√§ngigen seit Anfang 2015 ersetzt. Der Sozialausgleich findet dann innerhalb der Kasse statt, da der Zusatzbeitrag jeweils dem Einkommen des Mitglieds angepasst ist. Die maximalen Ausgaben f√ľr die Krankenkassenbeitr√§ge sind somit gedeckelt.

Alter und neuer Sozialausgleich

Der alte Sozialausgleich ab 2011 war erforderlich, da Zusatzbeitr√§ge pauschal und einkommensunabh√§ngig erhoben werden durften. Geringverdiener sollten so vor √ľberm√§√üiger finanzieller Belastung gesch√ľtzt werden. Dieser Ausgleich wurde 2015 abgeschafft.

Ein neuer Ausgleich findet seit¬†2015¬†innerhalb der jeweiligen Krankenkasse statt, da die Zusatzbeitr√§ge einkommensabh√§ngig erhoben werden. Sonderzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds unterst√ľtzen seitdem die Kassen mit finanziell schlechter gestellten Mitgliedern.

Seit 2011 hatten auch Versicherte Anspruch auf den Sozialausgleich, deren Krankenkasse keine Zusatzbeitr√§ge erhob. Grund: Als Berechnungsgrundlage diente der durch¬≠schnittliche Zusatzbeitrag. Man konnte also auch einen Sozialausgleich bekommen, obwohl man gar keinen Zusatz¬≠beitrag bezahlte.¬†Ein wenig differenzierter verhielt es sich bei den Beziehern von ALG I. Hier wurde nicht das gesamte Arbeitsentgelt, sondern nur ein Satz von 67 % f√ľr die Berechnung der Belastungs¬≠grenze zu Grunde gelegt. Bei Empf√§ngern von Hartz IV wurde der von der Bundesagentur f√ľr Arbeit zu zahlende Kassenbeitragssatz vermindert. Eine Auszahlung war hier nicht vorge¬≠sehen.¬†Mit der Einf√ľhrung eines einkommen¬≠¬≠abh√§ngigen Zusatzbeitrags er√ľbrigt sich seit 2015 die bisherige Form des Sozialausgleichs, der dann innerhalb der gesetzlichen Kasse vollzogen wird und somit auch zu einem B√ľrokratieabbau f√ľhren soll.

Berechnung: So funktionierte der alte Sozialausgleich

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wurde vom Bundesgesundheitsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium als fester Euro-Betrag festgelegt. Die Bekanntgabe f√ľr das Folge¬≠jahr erfolgte immer bis zum 01. November des laufenden Jahres. Zwei Prozent des individuellen sozial¬≠versicherungs¬≠pflichtigen Einkommens stellten die sogenannte Belastungsgrenze dar.

Rechenbeispiel zum Sozialausgleich

Fall 1 Fall 2
monatl. Einkommen 800 ‚ā¨ 1.200 ‚ā¨
durchschnittlicher Zusatzbeitrag: 20 ‚ā¨ 20 ‚ā¨
Belastungsgrenze (2 % des Einkommens) 16 ‚ā¨ 24 ‚ā¨
Zusatzbeitrag der Krankenkasse 25 ‚ā¨ 25 ‚ā¨
Anspruch auf Sozialausgleich* 4 ‚ā¨ (20¬†‚ā¨ – 16¬†‚ā¨) kein Sozialausgleich

*als Abzug vom Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Krankenversicherung

Geringverdiener profitieren

Die Erstattung des Sozialausgleichs erfolgte √ľber die Verringerung des Arbeitnehmeranteils f√ľr die Krankenkasse. Die Abrechnung sollte bei Arbeitnehmern √ľber die EDV-gest√ľtzten System zur Lohnabrechnung erfolgen, bei den Renten-Empf√§ngern √ľber die Systeme der Rentenversicherung. Hierdurch entstanden laut Gesetzgeber Mehrbelastungen und Kosten in H√∂he von drei Millionen Euro pro Jahr f√ľr die Arbeitgeber.

mit Anspruch auf Sozialausgleich**

KEIN Anspruch auf Sozialausgleich

  • Empf√§nger von Arbeitslosengeld II; (ALG II, Hartz IV)

  • familienversicherte Studenten
  • Minijobber

  • Empf√§nger von Sozialhilfe

**wenn die jeweilige Belastungsgrenze vom durchschnittlichen Zusatzbeitrag √ľberschritten wurde.

Die wichtigsten FAQ im √úberblick

Nein. Private Krankenkassen bekommen keine Mittel aus dem Gesundheitsfonds und sind somit auch nicht berechtigt, Zusatzbeitr√§ge zu erheben. Die Finanzierung l√§uft regul√§r √ľber individuelle Beitr√§ge auf Basis einer Risikoberechnung.
Erfolgt keine Zahlung des Krankenkassenbeitrags inkl. Zusatzbeitrag, so wird in der Regel ein Mahnverfahren eingeleitet, sp√§ter sogar die Pf√§ndung. Die Mahnkosten m√ľssen vollst√§ndig durch das s√§umige Mitglied getragen werden.
Jede Krankenkasse ist verpflichtet die Erhebung eines Zusatzbeitrags in deren Satzung aufzunehmen. Die Satzung kann entweder in den Gesch√§ftsstellen der Krankenkasse oder auf der dazugeh√∂rigen Internetseite eingesehen werden. Zus√§tzlich m√ľssen sp√§testens einen Monat vor Erhebung des zus√§tzlichen Beitrages s√§mtliche Mitglieder schriftlich informiert und auf das Sonderk√ľndigungsrecht hingewiesen werden.
Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) wurde unter anderem zum 1. Januar 2010 die Insolvenzf√§higkeit aller Krankenkassen eingef√ľhrt. Im Extremfall muss somit eine Krankenkasse, die ihre Gesamtausgaben mit den zugewiesenen Mitteln aus dem Gesundheitsfonds und den Zusatzbeitr√§gen der Mitglieder nicht decken kann,¬†in die Insolvenz¬†gehen.

Mit der alten Regelung zum Zusatzbeitrag waren bestimmte Personengruppen von einem Zusatzbeitrag befreit. Mit der Neuregelung zum 01. Januar 2015 finden auch auf diesem Gebiet √Ąnderungen statt. Keine¬†Befreiung vom Zusatzbeitrag, sondern eine √úbernahme durch den Leistungstr√§ger gilt f√ľr:

  • Empf√§nger von Arbeitslosengeld I
  • Empf√§nger von Arbeitlosengeld II bzw. Hartz IV
  • Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe
  • behinderte Menschen in anerkannten Werkst√§tten
  • Auszubildende (getragen durch Arbeitgeber)
  • Bundesfreiwilligendienstleistende (Bufdis) (getragen durch Arbeitgeber)
  • Versicherte im Freiwilligen Sozialen Jahr beziehungsweise im Freiwilligen √Ėkologischen Jahr

Weiterhin gibt es eine echte Befreiung f√ľr folgende Personengruppen:

  • Empf√§nger von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder √úbergangsgeld
  • Empf√§nger von Mutterschaftsgeld oder Elterngeld
Grunds√§tzlich kann gegen jedes Verwaltungshandeln einer K√∂rperschaft des √∂ffentlichen Rechts ein Widerspruch eingelegt werden. Allerdings ist in diesem Fall kaum mit dem Erfolg einer Klage zu rechnen. Sollte sich der Widerspruch hingegen gegen die Berechnung der individuellen Belastungsgrenze richten, hat die Kasse diesen Widerspruch zu pr√ľfen und dem Widerspruchsausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Der darauf ergehende Widerspruchsbescheid erm√∂glicht es gegebenenfalls eine Klage vor dem Sozialgericht einreichen zu k√∂nnen.
Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag wird erhoben, sofern der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr gedeckt werden kann.
Nein. Der Zusatzbeitrag dient ausschlie√ülich dazu, die entstandene L√ľcke zwischen den zugewiesenen Mitteln aus dem Gesundheitsfonds und den Gesamtausgaben der betroffenen Krankenkasse auszugleichen, damit deren wirtschaftliche Stabilit√§t erhalten beziehungsweise wiederhergestellt werden kann.
In Bezug auf den Wettbewerb unter den Krankenkassen wirkt sich die Erhebung eines Zusatzbeitrages bzw. dessen Höhe negativ aus. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass die jeweilige Krankenkasse, sobald sie wieder mit denen ihr zugewiesenen Mitteln aus dem Gesundheitsfonds auskommt, den Zusatzbeitrag wieder absetzen bzw. zumindest reduzieren wird.
Bez√ľglich der H√∂he des Zusatzbeitrages kann keine allgemein verbindliche Aussage getroffen werden. Die H√∂he des Zusatzbeitrages wird individuell durch die jeweilige Kasse festgelegt. Ein Mindestbetrag oder H√∂chstbeitrag existiert rechtlich hierf√ľr nicht.
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist eine¬†amtliche, theoretische Rechengr√∂√üe, die zur Berechnung des Sozialausgleichs ben√∂tigt wird. Er wird j√§hrlich im Herbst vom sogenannten Sch√§tzer¬≠kreis auf Grundlage des Defizits im Gesundheits¬≠fonds neu f√ľr das Folgejahr festgelegt.

Grundlage daf√ľr bildet die wirtschaftliche Entwicklung der gesetzlichen Kranken¬≠versicherungen. Der daraus resultierende Finanzbedarf, der nicht durch Beitragszahlungen und Steuerzusch√ľsse gedeckt ist, wird schlie√ülich durch den durchschnittlichen Zusatzbeitrag repr√§sentiert.

Tipp zur Befreiung

Rabatte: Wie Versicherte sparen
Personen im Bundesfreiwilligendienst sind¬†grunds√§tzlich vom Zusatzbeitrag befreit. Das gilt sowohl f√ľr Personen, die in einer Familienversicherung versichert sind, als auch f√ľr eigenst√§ndig Versicherte. Diese gesetzliche Regelung bezieht sich¬†auch¬†auf¬†die Teilnehmer des Freiwilligen sozialen Jahres und des Freiwilligen √∂kologischen Jahres.