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Zwei Urteile zur Kündigung durch die private Krankenversicherung

Eine private Krankenversicherung darf den einmal geschlossenen Vertrag nicht ohne Weiteres kündigen. Es müssen schon sehr gewichtige Gründe sein, die einen Versicherer dazu berechtigen, einen Vertrag anzufechten oder aufzuheben.

Über einen solchen Fall musste das Oberlandesgericht Celle entscheiden. Dabei ging es um einen pensionierten Polizeibeamten. Die Ehefrau des Beamten hatte bei der privaten Krankenversicherung ihres Ehemannes Rechnungen für Medikamente in Höhe von 3.800 Euro zur Erstattung eingereicht. Doch die Belege waren manipuliert, die Medikamente wurden nie gekauft. Deshalb kündigte der Versicherer den Vertrag. Der Polizist klagte dagegen, weil seine Ehefrau die Rechnungen gefälscht habe. Doch die Richter waren der Meinung, dass ein solches Fehlverhalten auf den Kläger zurückfällt. Die private Krankenkasse darf in einem solchen Fall den Vertrag kündigen. (Aktenzeichen 8 U 157/10)

Vertrag wegen arglistiger Täuschung aufgehoben

Auch in Dortmund wurden die privaten Krankenversicherungen in ihren Rechten bestärkt. Vor dem dortigen Landgericht hatte ein Versicherter geklagt, der im Jahr 2005 eine private Krankenversicherung abgeschlossen hatte. Wie üblich musste er Gesundheitsfragen vor Vertragsabschluss beantworten. Er gab dabei einen Unfall und einen ausgeheilten grippalen Infekt an. Der Vertrag wurde abgeschlossen. Im Jahr 2010 musste der Mann in einem Krankenhaus behandelt werden. Auf diese Weise erfuhr der Versicherer von seiner Drogenabhängigkeit. In den Jahren 2004 und 2005 hatte sich der Versicherte ambulanten Entzugskuren unterzogen. Die private Krankenversicherung hob den Vertrag wegen arglistiger Täuschung auf.

Richter schenkten dem Kläger keinen Glauben

Vor Gericht räumte der Versicherte zwar ein, dass er nichts von seiner Drogenabhängigkeit erwähnt habe. Das sei aber nicht mit Täuschungsabsicht geschehen. Er sei von seiner Sucht geheilt und habe das deshalb für unwichtig und unnötig gehalten. Doch die Richter glaubten dem ehemaligen Suchtkranken nicht. Man kann nach Ansicht der Richter von einer arglistigen Täuschung ausgehen, wenn ein Vertragspartner Fakten nicht erwähnt oder falsche Tatsachen angibt. Der Vorsatz manifestiert sich darin, wenn ein Antragsteller bewusst die Entscheidung eines Versicherers zu beeinflussen versucht.

Arglistige Täuschung bedingt vorsätzliches Handeln

Wenn auch falsche oder fehlende Angaben allein noch keine arglistige Täuschung beweisen, so hielten die Richter den Kläger in diesem Fall für überführt. Sie glaubten nicht an das Vergessen der Drogenprobleme. Während seiner letzten Therapie hatte er sich ein halbes Jahr lang mit seinen Probleme beschäftigt. Erst sechs Monate vor der Antragstellung bei der privaten Krankenversicherung war diese Therapie beendet worden. Zudem hatte er in den Gesundheitsfragen eine Grippe aufgeführt, eine wirklich geringfügige Erkrankung. Doch die hatte er im Gedächtnis behalten.

Versicherung durfte kündigen

Deshalb waren die Richter der Meinung, dass er seine vergangenen Drogenprobleme absichtlich und bewusst verschwiegen hatte. Der private Krankenversicherer war im Recht, als er den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten hatte. (Aktenzeichen 2 O 15/11)

2017-10-16T10:24:19+00:00 11. Juli 2011|Recht, Versicherung|