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Zuschuss zur PKV ohne Rechtsgrund muss zurückgezahlt werden

In zwei Fällen hatte eine im Landkreis Heilbronn tätige Firma gegen Arbeitnehmer geklagt, die bei dem Unternehmen in einem bestimmten Zeitraum beschäftigt waren. Sowohl der Arbeitgeber als auch die beiden Arbeitnehmer gingen davon aus, dass sie aufgrund ihres Einkommens nicht mehr der Versicherungspflicht unterlagen. Die Angestellten schlossen deshalb einen Vertrag über eine private Kranken- und Pflegeversicherung ab. Der Arbeitgeber zahlte auch vollkommen richtig seinen Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen. Im Jahr 2006 wurde in dem Unternehmen eine Betriebsprüfung durchgeführt. Dabei stießen die Prüfer auf einen gravierenden Fehler: Das Einkommen der beiden Arbeitnehmer lag tatsächlich unter und nicht über der Versicherungspflichtgrenze. In dem Zeitraum ihrer Beschäftigung waren die Angestellten also versicherungspflichtig und durften nicht in die private Krankenversicherung wechseln.

Arbeitgeber verlangt Rückzahlungen

Der Rentenversicherungsträger verlangte daraufhin von dem Arbeitgeber, dass die in dem fraglichen Zeitraum angefallenen Beiträge zur Pflichtversicherung nachgezahlt werden sollten. Der Arbeitgeber zahlte die Beiträge, doch er wollte die Folgen des Irrtums nicht alleine tragen. Deshalb forderte er von den beiden Angestellten, die inzwischen nicht mehr in seinem Unternehmen beschäftigt waren, die zu Unrecht gezahlten Zuschüsse zu ihrer privaten Krankenversicherung zurück. Doch die ehemaligen Angestellten verweigerten die Rückzahlung. Sie argumentierten, dass die Zuschüsse schon längst ausgegeben seien. Zudem sei der Anspruch bereits verjährt. Der Arbeitgeber wollte das nicht akzeptieren und seine Forderungen nun vor Gericht durchsetzen.

Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen

Das Sozialgericht in Heilbronn beurteilte die Sachlage völlig anders als die beklagten ehemaligen Angestellten. Die Zahlungen des Arbeitgebers sind ohne rechtliche Grundlage erfolgt. Es besteht nach Auffassung der Richter ein Erstattungsanspruch, ein grundsätzliches Recht auf Rückzahlung der Zuschüsse. Die Vermögensverschiebung müsse wegen des vorliegenden öffentlich-rechtlichen Anspruches auf Erstattung rückgängig gemacht werden. Die Verjährung konnten die Beklagten nicht ins Feld führen. Das Gericht ging von einer vierjährigen Verjährungsfrist aus, die mit dem Ergebnis de Betriebsprüfung begann. Bei der Klageerhebung war der Anspruch nach einschlägigen sozialrechtlichen Regelungen also noch nicht verjährt. Die Arbeitnehmer waren dagegen von einer nur zweijährigen Verjährungsfrist ausgegangen.

Gemeinschaft der Versicherten hat Vorrang

Die Beklagten hatten erklärt, dass die Zuschüsse des Arbeitgebers inzwischen verbraucht seien. Doch auch diesem Argument folgten die Richter nicht. „Denn im Rahmen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs kann auf die im Bürgerlichen Gesetzbuch nominierte Entreicherung nicht zurückgegriffen werden“, so die Begründung des Gerichts. Die Richter hatten ebenfalls überprüft, ob es für die Beklagten einen Vertrauensschutz gab, ob sie also darauf vertrauen konnten, dass sie die Zuschüsse des Arbeitgebers behalten durften. Doch auch hier entschieden die Richter gegen die ehemaligen Angestellten. Das Interesse der Versichertengemeinschaft wiegt nach Auffassung des Gerichts schwerer als die Situation der Beklagten.

Unrechtmäßig gezahlte Zuschüsse müssen zurückgezahlt werden

Die beiden Angestellten müssen also die zu Unrecht erhaltenen Zuschüsse in Höhe von rund 8.600 Euro in dem einen und rund 3.000 Euro in dem anderen Fall zurückzahlen. Was mit den abgeschlossenen privaten Versicherungsverträgen geschieht, ob eine rückwirkende Auflösung möglich ist oder nicht, wurde in diesem Verfahren vor dem Sozialgericht nicht geklärt. (Aktenzeichen S 12 KR 4737/10 und S 12 KR 4738/10)

2017-10-16T09:58:54+00:00 2. April 2012|Recht, Versicherung|