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Zu viel Krankentagegeld wird zurückgezahlt

Der Kläger hatte eine Krankentagegeld-Versicherung abgeschlossen, die bereits seit einiger Zeit die entsprechenden Beträge an ihn auszahlte. Der Mann war ebenfalls gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit versichert. Die Berufsunfähigkeitsversicherung hatte dem Krankenversicherer den Bezug der vereinbarten Rente schriftlich mitgeteilt. Doch es läuft nicht immer alles richtig und perfekt, und so verschwand der Brief zunächst in den Büros der Krankenversicherung. Erst Monate später tauchte das Schriftstück in der zuständigen Abteilung wieder auf. Durch den Eintritt der Berufsunfähigkeit ist nach den Versicherungsbedingungen der Anspruch auf Zahlungen des Krankentagegeldes beendet. Der Versicherer stellte also die Zahlungen ein. Er verlangte auch das zuviel gezahlte Geld zurück. Er verrechnete diese Beträge mit offenen Zahlungen aus der Krankenversicherung für Medikamente und ärztlichen Behandlungen.

Keine Verpflichtung

Aber das wollte der Versicherte so nicht akzeptieren. Er klagte gegen das Vorgehen der Krankentagegeld-Versicherung. Seine Begründung: Der Versicherer müsse bereits über einen längeren Zeitraum von seiner Berufsunfähigkeit gewusst haben. Die Legitimation seines Verhaltens zog er aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Dort steht sinngemäß in § 814, dass aus einer Verbindlichkeit nichts zurückverlangt werden kann, wenn der Leistende darüber informiert war, dass eigentlich keine Leistungspflicht besteht. In der ersten Instanz folgten die Richter seinen Argumenten, doch der Versicherer ging in die Berufung. Vor dem Oberlandesgericht in Köln musste der Versicherte einen Misserfolg hinnehmen.

Wissensstand

Das Gericht vertrat die Ansicht, dass der § 814 nur dann angewandt werden kann, wenn der Versicherer de facto mit Sicherheit weiß, dass er eigentlich nach der geltenden Rechtslage von jeder Leistung befreit wäre. Er muss also bewusst zahlen, obwohl dazu eigentlich kein rechtlicher oder vertraglicher Grund besteht. In diesem Fall aber hatte im besten Fall ein Mitarbeiter von dem entsprechenden Brief Kenntnis von der veränderten Lage. Der Verantwortliche für die Leistungen, der die Zahlungen veranlasst und tatsächlich auch auslöst, wusste zunächst einmal nichts vom Eintritt des Versicherten in die Berufsunfähigkeit.

Verpflichtungen

Diese Information bekam der Verantwortliche erst Monate später. Also kann sicherlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Zahlungen bewusst geleistet wurden, obwohl dem eigentlich die Grundlage entzogen war. Doch auch wenn man den Argumenten des Klägers gefolgt wäre und die Bestimmungen des BGB angewandt worden wären, so hätte der Kläger trotzdem das Geld an seinen Versicherer zurückzahlen müssen. Nach den Versicherungsbedingungen besteht für den Versicherungsnehmer die Pflicht, seiner Krankentagegeld-Versicherung mitzuteilen, dass er eine Berufsunfähigkeitsrente erhalte.

Versäumnisse

Das hat der Kläger jedoch versäumt. Für den Versicherer wäre deshalb auch der § 242 des BGB relevant gewesen. Der regelt  Leistungen nach “Treu und Glauben”. Für den Kläger hätte das ebenfalls die Verpflichtung zur Rückzahlung bedeutet. Also muss der Kläger die zu Unrecht erhaltenen Gelder zurückzahlen. Das macht in diesem Fall immerhin einen Betrag von 16.500 Euro aus. Die Revision wurde vom Gericht nicht zugelassen. (Aktenzeichen 20 U 168/08)

2017-10-17T15:39:39+00:00 22. April 2010|Recht, Versicherung|