In der Diskussion über die Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege hat der Experte für Gesundheitsfragen Karl Lauterbach (SPD) einen neuen Vorstoß gewagt. Nachdem der Grundgedanke einer Pflichtversicherung gegen Krankheit und für die Pflege als allgemeine Bürgerversicherung bisher keine politische Mehrheit findet, wird nun versucht, über den aktuell gestiegenen Beitragssatz der gesetzlichen Pflegeversicherung (3,05 % bzw. 3,30 %) einen Schritt weiter zu kommen. Die Bürgerver­sicherung für die Pflege soll künftig auch für Beamte und die bisher privat Versicherten gelten.

Steigende Kosten in der Pflege

Der erhöhte Beitragssatz der Pflegeversicherung wird auf Dauer nicht ausreichen, die weiter steigenden Kosten, besonders im Bereich der Altenpflege, aufzufangen. Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung wird mit einem Beitragssatz von 4,25 % im Jahre 2045 zu rechnen sein, wenn keine Änderungen des Systems vorgenommen werden. Aufgrund der demografischen Entwicklung sei mit deutlich steigenden Zahlen bei den älteren Pflegebedürftigen zu rechnen. Das bedeutet nicht nur einen Mehrbedarf an Einrichtungen und Personal. Ebenso müssen die steigenden Kosten für die medizinische Versorgung einkalkuliert werden.

Das Problem ist erkannt

Auch Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) ist sich im Klaren darüber, dass eine Grundsatzdebatte zum Thema Pflegeversicherung immer dringender geführt werden muss. Für ihn ist eine Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Familien erforderlich, um den tatsächlichen Unterstützungsbedarf durch die Pflegeversicherung besser einschätzen zu können. Darüber hinaus sieht er ebenso wie Lauterbach die Diskussion über alternative Finanzierungsmodelle als notwendigen Schritt, um die Steigerung der Beiträge zu begrenzen. Wie dieser konkret aussehen könnte, darüber wird bislang geschwiegen.

Steigen die Chancen für eine Bürgerversicherung?

Gesundheitsexperte Lauterbach (SPD) beantwortet die Frage zumindest für die Pflegeversicherung mit Ja. Steigende Kosten machen einen Systemwechsel aus seiner Sicht unbedingt erforderlich. Wenn die Gruppen der Beamten und der Privat­versicherten von den Leistungen des Pflegesystems profitieren, dafür aber wesentlich niedrigere Beiträge aufbringen müssen, entstehe neben der Gerechtig­keits­lücke auch eine Finanzierungslücke. Diese will er durch einen entsprechenden Systemwechsel zumindest teilweise auffangen. (jw)