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Westerfellhaus will Pflegeversicherung aufwerten – Beitragssatz steigt 2019

Der neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung sorgte für Aufsehen bei seinem Amtsantritt: Staatssekretär Andreas Westerfellhaus von der CDU regte eine Diskussion darüber an, ob nicht die Pflegeversicherung, ähnlich wie die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), eine Vollversicherung sein soll. Im Gegensatz zur Krankenversicherung bekommen Pflegebedürftige die Leistungen der Altenpflege von der Pflegekasse nicht vollständig erstattet.

Im Widerspruch zum Gesundheitsminister

Damit positioniert sich Westerfellhaus anders als sein Parteifreund, Bundes­gesund­heitsminister Jens Spahn. Er forderte kürzlich mit Blick auf die hohen Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherungen Beitragssenkungen für die Versicherten. Dies wurde von in den Medien und von Experten scharf kritisiert. Der Pflegebevollmächtigte nimmt eine gänzlich andere Haltung dazu ein. Er will das Geld lieber dafür einsetzen, die Arbeitssituation der professionellen Pflegekräfte zu verbessern. Dabei sieht er die Möglichkeit für Qualitätsverbesserungen zugunsten der Versicherten. Bei seiner ersten Pressekonferenz im Amt sprach er auch die Umwandlung der Pflege in eine Vollversicherung an. Die aktuelle Gesetzeslage lastet gerade in der stationären Altenpflege den Bewohnern große Eigenleistungen auf. Bisher kann man in Deutschland nur mit den eigenen Ersparnissen oder einer Pflegezusatzversicherung eine drohende „Pflegelücke“ vermeiden.

Hohe Rücklagen zur Vorsorge

Unstrittig ist die Höhe der Rücklagen. Sie beträgt aktuell in der GKV 18 Milliarden Euro und bei der Pflegeversicherung sieben Milliarden Euro (Stand: Ende 2017). Ein Jahr zuvor gab es sogar noch 2,4 Milliarden Euro mehr an Rücklagen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Pia Zimmermann hervor. In der vergangenen Wahlperiode (2013 – 2017) hob die Bundesregierung die Beiträge zur Pflegeversicherung um insgesamt 0,5 Prozent an. Das brachte jährliche Mehreinnahmen von fünf bis sechs Millionen Euro in diesen Bereichen. Davon fließt aber schon seit 2015 mehr als eine Milliarde Euro nicht mehr in die Versorgung sondern in einen Vorsorgefonds. Dieser soll mit Blick auf die demographische Entwicklung ab 2035 den Anstieg der Beiträge dämpfen.

Umwandlung der Kostenlogik

In Pflegeheimen zeigt sich immer deutlicher, dass Pflegekräfte fehlen. Dafür soll ein Sofortprogramm 8.000 neue Stellen ermöglichen, die 400 Millionen Euro pro Jahr kosten. Ob das Geld dafür direkt aus den gesetzlichen Krankenkassen kommt oder zunächst in die Pflegeversicherung überführt werden muss, ist nach einer Anmerkung von Sabine Dittmar (SPD) in der Diskussion. Wichtig zu wissen ist: Die Leistungen der Altenpflege werden nicht über die Kranken- sondern über die Pflegeversicherung bezahlt – die allerdings die Krankenkassen verwalten. Westerfellhaus fordert einen kritischen Blick auf den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Er regt dafür mehr Unabhängigkeit nach dem Vorbild der Verbraucherzentralen an. Die Vision des neuen Pflegebeauftragten der Bundesregierung ist die Aufwertung der Pflegeberufe mit einer starken Bundespflegekammer für die 3,5 Millionen Beschäftigten.

Beitrag zur Pflegeversicherung steigt ab Januar 2019

Im Gegensatz zu den anderen Jahren zuvor, wird für 2018 mit einem Defizit von rund 3 Milliarden Euro gerechnet. Durch die umfassende Pflegereform im vergangenen Jahr wurden mehr Leistungen in Anspruch genommen als ursprünglich einkalkuliert, so Gesundheitsminister Jens Spahn. Um einen weiteren Anstieg der Defizite zu vermeiden, wird der Beitrag zur Pflegeversicherung im Januar 2019 um 0,3 Prozent steigen. Für Kinderlose ab 23 Jahre wird dann ein Beitragssatz von 3,1 Prozent, für Mütter und Väter in Höhe von 2,85 Prozent fällig.

2018-07-19T15:56:57+00:0015. Juni 2018|Gesetzlich, Gesundheit, Politik, Versicherung, Vorsorge|