Das Landgericht München hat entschieden, dass ein privater Krankenversicherungs­anbieter nicht mehr für die Möglichkeit einer ärztlichen Fernbehandlung werben darf. Diese Art der Behandlung ist in dem Angebotskatalog des digitalen Versicherers enthalten. Jedoch darf die Firma nun nicht mehr explizit darauf hinweisen. Grund des Werbeverbots ist Paragraf 9 des Heilmittelgesetzes. Daraus geht hervor, dass für Heilbehandlung keine Werbung durchgeführt werden darf.

Gerichte berücksichtigen Entwicklung unzureichend

Seit Oktober 2017 haben die Versicherten von Ottonova – bekannt geworden als erste rein digitale private Krankenversicherung in Deutschland – die Möglichkeit, sich während einer Videokonferenz ärztlichen Rat zu holen. Das Unternehmen ermöglichte seinen Kunden die Auswahl dieser Behandlungsform durch eine Kooperation mit einem Unternehmen aus der Schweiz, welche die vielsagende Bezeichnung Eedoctors trägt. Die digitale Firma konnte bisher gute Ergebnisse mit dieser Art der Behandlung erzielen: Insbesondere am Wochenende, im Urlaub oder bei einer kurzzeitigen Erkrankung, wie einer Erkältung, griffen Patienten auf die Möglichkeit einer Ferndiagnose zurück.

Der Arzt, Gründer und Vorstandschef von Ottonova, Roman Rittweger, hebt hervor, dass es sich um eine fortschrittliche Art der Behandlung handele. Jedoch räumte er ein, dass sie den klassischen Besuch beim Arzt keinesfalls ersetzen solle. Dennoch darf mit der neuartigen Methode aus dem Bereich der Telemedizin nicht geworben werden. Die Richter des Landgerichts in München wiesen darauf hin, dass der Wortlaut des Paragrafen 9 Heilmittelwerbegesetz insofern eindeutig ist und keinen Raum für eine weitere Auslegung zulasse.

Überarbeitung des Regelwerks gefordert

Rittweger teilt die Ansicht der Richter nicht und wird auch nach der Urteils­ver­kündung nicht tatenlos bleiben, solange innovative Behandlungsformen nicht vom Gesetzgeber gesondert behandelt werden. Er überlegt, ob er gegen die Urteils­begründung vorgeht, und wird prüfen lassen, ob eine Berufung gegen das Urteil sinnvoll ist. Es gehe darum, digitale Veränderungen am Markt zu fördern und diese nicht durch das bestehende Gesetzeswerk zu unterdrücken.

Weitere Verfechter moderner Behandlungsmethoden, zu denen die Online Videosprechstunden gehören, sind der gleichen Meinung: Die Rechtsanwältin Christina Köber, die bei der Wettbewerbszentrale für das Gesundheitswesen zuständig ist, sieht in den aktuellen Gesetzen zur Durchführung des Gesundheitswesens widersprüchliche Regelungen. Der Gesetzgeber müsse sich auf eine eindeutigere Verfahrensweise festlegen. Davon seien viele Neuerungen, wie beispielsweise die Krankschreibung via Smartphone, ebenfalls betroffen.

Ärzte befürworten innovative Neuerungen

Die meisten Ärzte stehen der Einführung von modernen Neuerungen positiv gegenüber. Das zeigt sich bereits an dem Beschluss des Deutschen Ärztetages im Jahr 2018, bei dem entschieden wurde, dass das Fernbehandlungsverbot gelockert werden müsse. Köber betont bei ihren weiteren Ausführungen, dass neue Gesetze beschlossen werden müssen, der Standard dabei jedoch erhalten bleiben solle. Dabei stellt sie die persönliche Beziehung zwischen Arzt und Patient als wichtige erhaltenswerte Behandlungsform in den Vordergrund.