Beamte in der Hauptstadt können sich freuen, denn in Berlin wurde für einen Großteil der Staatsdiener der Weg in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) geebnet. Insbesondere Beamte mit vielen Kindern und jene aus den unteren Verdienstgruppen sollen davon profitieren können. Aber Achtung, der Wechsel ist nicht für alle Beamten möglich.

Gesetzentwurf – Kann jeder Beamte wechseln?

Der Gesetzentwurf für einen pauschalen Beitrag in die GKV wird derzeit in der Finanzverwaltung vorbereitet. Die staatliche Beihilfe für Beamte in der PKV als das bisher gültige System soll durch die neue Option ergänzt werden. Kranke, kinder­reiche und teilzeitbeschäftigte Beamte wie auch Beamte in unteren Verdienst­gruppen stehen dabei im Fokus.

Der Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ist dann nur den Beamten vorbehalten, die neu verbeamtet werden oder die aktuell freiwillig versichert zu einem höheren Beitrag eine private Krankenversicherung (PKV) abgeschlossen haben. In Hamburg sind bereits 1.000 Beamte einem Wechsel nachgekommen. Die Hansestadt ist das erste Bundesland, welches schon im vergangenen Jahr eine solche Öffnung realisiert hatte. Jetzt schließen weitere Bundesländer wie Brandenburg und Berlin auf. Es wird geschätzt, dass das Land wahrscheinlich rund 61 Millionen Euro hierzu aufbringen muss.

Beamten-Pauschale wie Arbeitgeberanteil in GKV

Wurden Berliner Beamte bisher durch eine individuelle Beihilfe zur Ergänzung spezieller Tarife in der PKV unterstützt, so können sie ab sofort einen Antrag auf pauschale Beihilfe stellen. Diese soll sich im gleichen Rahmen bewegen wie der Arbeitgeberanteil bei abhängig Beschäftigten, was in etwa der Hälfte vom Krankenkassenbeitrag für die GKV entspricht.

Geht es nach Finanzsenator Matthias Kollatz aus der SPD, sollen Beamte in der Zukunft die freie Wahl haben, ob sie innerhalb der privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung eine Mitgliedschaft anstreben. Gerade mit Blick auf kinder­reiche Familien zahlt sich die gesetzliche Krankenversicherung aus, da meist die Kinder einer Familie mitversichert sind. Bisher mussten gesetzlich versicherte Beamte den Arbeitgeberanteil selber aufbringen und so wird die Entscheidung für die Wahlmöglichkeit von vielen Seiten sehr begrüßt.

Mehrkosten für Senat in Millionenhöhe erwartet

Gemäß Matthias Kollatz und einem Gutachten aus seinem Ressort, läge der derzei­tige Prozentsatz vom beitragspflichtigen Gehalt bei 7,45 Prozent. Geht man von einer jährlichen Durchschnittsbesoldung von 40.000 Euro aus, entspräche dies einer jährlichen Pauschale von 3.000 Euro für jeden Beamten. Ebenfalls nach einer Hoch­rechnung aus dem Hause der Finanzverwaltung, würde die Reform den Haushalt jedes Jahr rund 61 Millionen Euro kosten. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass die Kosten sich eher unterhalb dessen einpendeln werden. Die Hanse­stadt Hamburg, die als erste die GKV für Beamte öffnete, rechnete mit etwa 2,4 Millionen Euro als Mehraufwand. Unterm Strich kostete es bisher, entgegen der Erwartungen, nur etwa 1 Millionen Euro.

Regelung noch nicht bundesweit

Angestrebt war durch Berlin eine bundesweite Regelung, jedoch traf diese im Bundesrat bisher auf nicht genügend Anklang. Daher erfolgt nun zunächst ab Anfang 2020 eine Regelung auf Landesebene. Damit gehört Berlin neben Thüringen, Brandenburg und Bremen zu den Bundesländern, die nach dem Vorreiter Hamburg eine Wahlmöglichkeit für ihre Beamten schaffen wollen.