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Vom Arzthonorar bis zur Zulassung: Groko plant umfassende Gesundheitsreformen

Bei den Verhandlungen zu einer neuen, von der großen Koalition (GroKo) getragenen Bundesregierung zeichnen sich im Gesundheitswesen weitreichende Reformpläne ab. Die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD planen Änderungen von A bis Z: vom Arzthonorar bis zur Zulassung.

Zurück zur paritätischen Finanzierung

Fest steht bereits, dass im Gesundheitswesen die in der Vergangenheit geltende paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückkehrt. Ab dem 1. Januar 2019 sollen beide Tarifpartner wieder je die Hälfte der vollen Beiträge zahlen –  dies schließt auch den Zusatzbeitrag mit ein. Weitere Einigungen gibt es für die Bereiche Notfallversorgung (die Sicht des Sachverständigenrats) und Pflege. Geplant ist, den Bereitschaftsdienst außerhalb der üblichen Praxisöffnungszeiten künftig von den Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam mit den Landeskrankenhaus-Gesellschaften sicherzustellen. In der Pflege soll zügig die Telematikinfrastruktur einziehen: Im Gesundheitswesen meint dieser Begriff die Vernetzung der IT-Systeme von Krankenkassen und Krankenhäusern, Arztpraxen und Apotheken. Die Datensicherheit in diesem Netzwerk garantiert eine Zugangssperre – nur die elektronischen Versionen von Gesundheitskarte und Heilberufsausweis öffnen sie.

Ringen um Honorarangleichung

Hart gerungen wurde bis zuletzt um die von der SPD geforderte Bürgerversicherung und die Honorarangleichung zwischen gesetzlichen (GKV) und privaten Krankenversicherungen (PKV). Für die CDU/CSU kommt beides nicht in Frage. Bis Ende 2019 ist geplant, dass eine gemeinsame Honorarordnung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ausgearbeitet werden soll. Ob es dann tatsächlich zur Umsetzung einer angeglichenen Gebührenordnung bei den Ärztehonoraren kommt, wird erst im Anschluss entschieden. Zur geplanten Steigerung der Forschungsmittel (Förderung im Überblick), nun festgelegt auf etwa 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2025, gab es eine Forderung der Vereinigung „Ärzte ohne Grenzen“: Sie hatte im Vorfeld darauf gedrungen, das Geld in die Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten, Diagnostika und neuer Antibiotika fließen zu lassen.

Neue Konzepte statt alter Strukturen

In den Bereichen Gesundheit und Pflege gibt es viele Kompromisse zwischen den Großkoalitionären. Ähnlich wie in der Bildungspolitik sollen die Grenzen zwischen Ländern und Bund zugunsten einer besseren Qualität verschwinden. Stichworte dafür sind unter anderem Niederlassungsanreize, damit Ärzte in strukturschwache Regionen gehen. Insgesamt soll die Versorgung mit Medizinern, Apotheken und Hebammen wohnortnah bleiben. Geplant sind Bund-Länder-Arbeitsgruppen, in denen ausdrücklich Vertreter der Bundestagsfraktionen sitzen. Sie beschäftigen sich mit Themen, die alle Selbstverwaltungsorgane im Gesundheitswesen betreffen: Zulassung, Honorierung und Kooperationen der Gesundheitsberufe (umfassende Liste) sind nur einige Stichworte. Außerdem soll der Bereich der Gesundheitsforschung, zusammen mit Hochschulmedizin, Versorgungsforschung und Medizininformatik gestärkt und erweitert werden.

Mehr Arbeitskräfte im Arzt und Pflegebereich

Roter Faden der Koalitionsvereinbarungen ist es, mehr Arbeitskräfte für den Arzt- und Pflegebereich zu gewinnen. Mehr Studienplätze an den medizinischen Fakultäten sind ein Ansatz dafür; neue Unterrichtskonzepte, um Ärzte für ländliche Regionen zu gewinnen, ein anderer. Geplant ist, die Pflegepersonalkosten an Krankenhäusern aus den Fallpauschalen (Video mit den Auswirkungen, ab 16:25 min) herauszunehmen. Die Koalitionäre erhoffen sich davon, dass der ökonomische Druck sinkt – und die wachsende Zahl von Operationen. Für 8000 neue Fachpflegestellen sieht das Koalitionspapier in der Endstufe 400 Millionen Euro vor. Ausbildungsoffensive, Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit und Höherqualifizierung von Pflegehelfern zu Fachkräften sind weitere Ideen gegen den Pflegenotstand.

2018-03-15T09:56:50+00:009. Februar 2018|Gesetzlich, Gesundheit, Politik|