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Urteil zu den Gesundheitsfragen

Sie sind bei der privaten Krankenversicherung Usus: die Gesundheitsfragen. Wer in PKV möchte, muss sie beantworten – und zwar wahrheitsgemäß und vollständig. Das mag angesichts langer Fragenkataloge nervig sein, lässt sich aber nicht umgehen. Dabei auf die Idee zu kommen, hier und da ein wenig zu flunkern oder vorhandene Erkrankungen unter den Tisch fallen zu lassen, um aufgenommen und günstig versichert zu werden, macht keinen Sinn. Denn spätestens im Versicherungsfall durchleuchten die Assekuranzen die Krankengeschichte. Lügen oder fehlende Daten werden dann zum Bumerang.

Verschweigt man der PKV wichtige Informationen, droht der Verlust des Versicherungsschutzes, auch rückwirkend. Das heißt: Bereits von der privaten Krankenversicherung erhaltene Leistungen müssen gegebenenfalls erstattet werden. Dass die Unternehmen bei den Gesundheitsfragen keinen Spielraum lassen, ist nachvollziehbar: Die Daten entscheiden zum einen, ob der Antragsteller überhaupt versichert werden kann. Zum anderen fließen sie in die Kalkulation ein und sorgen mitunter für Leistungsausschlüsse und/oder Risikozuschläge. Der Fragenkatalog bildet im Grunde genommen also die Basis für den späteren Vertrag.

Wird die Police von einem unabhängigen Makler vermittelt, erweist sich die Thematik als noch komplizierter. Das beweist ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Dortmund. Hier wurde der Fall eines Mannes verhandelt, der im Rahmen der Fragen nur zwei Zahnimplantate genannt hatte. Als er schließlich einen Heil- und Kostenplan für Zahnersatz einreichte, erfuhr die private Krankenversicherung von einer Borreliose sowie mehreren Therapien, unter anderem wegen Bronchitis. Das hatte der Versicherungsnehmer seinerzeit verschwiegen. Ihm wurde daraufhin gekündigt. Aber: Das Gericht erklärte die Kündigung für unwirksam.

Warum? Die Gesundheitsfragen habe ein unabhängiger Makler gestellt, ohne dabei deutlich zu machen, dass die Fragen von der Krankenversicherung stammen. Das hätte klar zum Ausdruck kommen müssen. Darüber hinaus bemängelten die Richter, dass in den Unterlagen ein Warnhinweis fehle, der den Antragsteller unmissverständlich darauf aufmerksam mache, dass falsche oder unvollständige Angaben den Verlust des Versicherungsschutzes nach sich ziehen können. Insgesamt sei die Belehrung über die Folgen unzureichend gewesen. Deshalb dürfe das Rücktrittsrecht nicht ausgeübt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen: 2 O 213/12).

2017-10-16T09:49:48+00:00 23. Januar 2013|Gesundheit, Recht, Versicherung|