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Urteil: Private Krankenversicherung darf Vertrag kündigen

Bisher war es den privaten Krankenversicherungen nicht erlaubt, den Vertrag eines Versicherungsnehmers zu kündigen, um so die Einhaltung der Versicherungspflicht sicherzustellen. Nun fällte der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch zwei Urteile zu Gunsten der privaten Versicherer. Demnach haben die privaten Krankenversicherungen das Recht einen Tarif aufzulösen, sofern eine schwere Vertragsverletzung vorliegt und der Versicherung ein Vertragsverhältnis nicht mehr zuzumuten ist (Az. IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11). In einem der beiden Fälle hatte ein Versicherter durch gefälschte Abrechnungen rund 3.800 Euro von seiner privaten Krankenversicherung erschlichen. Das zweite Gerichtsverfahren beschäftigte sich mit einem Versicherungsnehmer, welcher einen Außendienstmitarbeiter der Versicherung mit einem Bolzenschneider attackiert hatte.

Kündigung durch die PKV ist rechtens

In beiden Fällen sei die Kündigung von Seiten der privaten Krankenversicherung rechtens, so der BGH. Das gelte auch, sofern es sich dabei um eine Pflichtversicherung handle. Es bestehe zudem für den Versicherten kein Anspruch mehr darauf im Basistarif versichert zu bleiben. Wie die vorsitzende Richterin Sibylle Kessal-Wulf in der mündlichen Verhandlung betonte, sei der Versicherte auch bei einer Kündigung durch die private Krankenversicherung ausreichend geschützt. Schließlich könne der Betroffene im Basistarif einer anderen privaten Krankenversicherung versichert werden. Kessal-Wulf entschied, dass bei den verhandelten Fällen ein Vertragsverhältnis für die private Krankenversicherung nicht mehr tragbar wäre und daher eine Kündigung angemessen sei.

Anwälte: Versicherungspflicht darf nicht umgangen werden

Die Rechtsanwälte der beteiligten Versicherten argumentierten hingegen, dass eine Kündigung durch den Versicherer per Gesetz in jedem Fall ausgeschlossen sei. Es handle sich um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung, die nicht durch eine weitere Rechtsprechung verändert oder korrigiert werden könne, so Rechtsanwalt Ralph Schmitt noch in der Verhandlung. Das Versicherungspflichtgesetz sieht vor, dass jede Person mit Wohnsitz in Deutschland entweder eine gesetzliche oder eine private Krankenversicherung besitzen muss. Aus diesem Grund sind die privaten Versicherer gezwungen jeden berechtigten Anwärter in den Basistarif aufzunehmen.

Urteil gilt nicht für private Pflegeversicherung

Für den Bereich der Pflegeversicherung gilt das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes nicht, so die Richter des BGH. Hier gebe es keinen vergleichbaren Basistarif, sodass auch eine außerordentliche Kündigung in jedem Fall ausgeschlossen sei.

2017-10-07T17:32:19+00:00 9. Dezember 2011|Recht, Versicherung|