/, Recht/Urteil: Kein Weihnachtsgeld bei längerer Krankheit

Urteil: Kein Weihnachtsgeld bei längerer Krankheit

Sei dem Frühjahr 2004 war die Klägerin bei einer Firma beschäftigt. Sie hatte einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, der eine Zusage über die Zahlung von Weihnachtsgeld enthielt. Es sollte ihr in Höhe eines Monatsgehaltes ausgezahlt werden. Ein Passus dieses Vertrages besagte, dass es keinerlei rechtliche Ansprüche auf die Weihnachtsgeldzahlung geben sollte. Das galt sowohl für die Zahlung als solche und auch die Höhe des Weihnachtsgeldes. Im Zeitraum von 2005 bis 2007 erhielt die Klägerin Weihnachtsgeld ausgezahlt, und zwar wie vereinbart ein volles Monatsgehalt. Im Jahr 2008 wurde die Frau jedoch krank. Sie war fast ein halbes Jahr nicht arbeitsfähig. Der Arbeitgeber wollte deshalb für das Jahr 2008 keine Weihnachtsgratifikation zahlen. Grund für diese Weigerung waren die erheblichen Fehlzeiten.

Gültige Klausel

Die Frau klagte gegen die verweigerte Zahlung. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz konnte aber dem Arbeitgeber kein falsches Verhalten vorwerfen. Das Gericht stellte fest, dass ein Arbeitgeber im Recht ist, wenn er die Höhe von Zahlungen verändert, die unter Vorbehalten zugesagt wurden. Er darf den Umfang solcher Gelder davon abhängig machen, wie lange der Arbeitnehmer im fraglichen Jahr für ihn gearbeitet hat. Die Mainzer Richter bestätigten damit die Entscheidung der ersten Instanz, dem Arbeitsgericht in Koblenz. (Aktenzeichen 12 Ca 327/09)

Abschläge

Eine solche Anpassung der Sonderzahlungen hat ebenfalls Geltung, wenn der Arbeitsausfall unverschuldet durch eine Krankheit bedingt ist. Dazu steht in § 4a des Entgeltfortzahlungsgesetzes Folgendes: “Eine Vereinbarung über die Kürzung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (Sondervergütungen), ist auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zulässig.” Solche Kürzungen sind begrenzt. Für jeden Krankheitstag darf die Sonderzahlung um ein Viertel des durchschnittlichen normalen Arbeitsentgeltes für diesen Tag gekürzt werden.

Keine betriebliche Übung

Der Arbeitgeber hat sich an diese Bestimmungen gehalten. Für das Jahr der Erkrankung gab es danach keinen Anspruch mehr auf die Zahlung von Weihnachtsgeld. Deshalb hatte der Arbeitgeber zu Recht die Weihnachtgeldzahlung verweigert. Man hätte dem Arbeitgeber nur dann ein Fehlverhalten vorwerfen können, wenn es in der Firma üblich gewesen wäre, das Weihnachtgeld auch bei längerer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zu zahlen. Das wäre die sogenannte “betriebliche Übung” gewesen. Ein Arbeitnehmer darf unter dieser Prämisse annehmen, dass der Arbeitgeber sich in einer bestimmten Weise dauerhaft verhalten wird, weil er das schon immer so gehalten hat. In einem solchen Fall wäre der Arbeitgeber dem Grundsatz der Gleichbehandlung verpflichtet gewesen und hätte der Klägerin das Weihnachtgeld zahlen müssen.

Pech auf der ganzen Linie

Doch das war in diesem Betrieb nicht der Fall. Die Klage wurde abgewiesen. Zusätzlich zu ihrer Krankheit muss die Klägerin noch den finanziellen Verlust hinnehmen. Das Gericht ließ keine Revision zu.

2017-10-16T10:44:52+00:00 11. Juni 2010|Gesundheit, Recht|