Nach unzähligen Klagen gegen Private Krankenversicherungen (PKV), fällte der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. Dezember 2018 das endgültige Urteil im sogenannten PKV-Treuhänder-Streit. Damit besiegelt er die Frage, ob die Unabhängigkeit der Gutachter von Zivilgerichten zu prüfen ist, mit einem klaren Nein. Die Glaubwürdigkeit dieser Sachverständigen, welche die Beitragsanpassungen der Privaten Krankenkassen (PKV) bestätigen müssen, wurde nach mehrmaligen massiven Beitragserhöhungen von den Klägern stark angezweifelt.

Millionenforderungen an PKV-Branche bleiben aus

Das Urteil zugunsten der privaten Versicherungen bedeutet zunächst, dass das Landgericht Potsdam den Fall erneut prüfen muss. Allerdings hat es nur die Richtigkeit der Beitragserhöhung des Klägers aus rechtlicher und formaler Sicht zu prüfen. Ob der eingesetzte Treuhänder, der die Kalkulation bestätigt hatte, unabhängig ist von der Axa als der beklagten Versicherung, wird nicht Gegenstand der erneuten Verhandlung sein.

Die PKV-Branche darf sich kurz vor den Feiertagen schon mal feiern. Wäre vom BGH eine Abhängigkeit der Gutachter als relevant festgestellt worden, so hätten Millionen betroffene Privatversicherte ihr Geld zurückverlangen können. Doch der Bundesgerichtshof verhindert dies: Es sei nicht die Aufgabe der Zivilgerichte diese Prüfung vorzunehmen, sondern der Aufsichtsbehörde. Ähnlich hatte schon das Oberlandesgericht Celle im August geurteilt.

Auch die Axa kann vorerst aufatmen: Der Kläger, der im Jahr 2012 eine Kranken­tagegeldversicherung und im Jahr 2013 eine Krankheitskostenversicherung bei dieser in Anspruch genommen hatte, wehrte sich gegen die enormen Beitragserhöhungen. Der prüfende Treuhänder hatte die Prämienanpassung als gerechtfertigt angesehen. Der Axa wurden dadurch zusätzliche Einnahmen beschert. Nach dem Urteil bleibt nun ungeklärt, ob er dabei in einem Abhängigkeitsverhältnis zu der Versicherung stand und deshalb der Beitragserhöhung zugestimmt hatte. Auch ob die zuständige Behörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Versicherungsmathematiker gründlicher hätte überprüfen müssen, bleibt offen.

Muss die BaFin ihr Prüfverfahren überdenken?

In diversen Verfahren entstanden Zweifel an der Gewissenhaftigkeit und Unabhängigkeit der prüfenden Treuhänder. Deren Auftrag per Gesetz ist es, privat Versicherte vor willkürlichen Beitragserhöhungen zu schützen. Doch verschiedene Punkte weisen auf ein tatsächliches Abhängigkeitsverhältnis mit den Versicherern hin. Zum einen werden die insgesamt 43 privaten Krankenversicherer von lediglich 16 Treuhändern untersucht. Ihre Bezahlung erhalten die Treuhänder von den Versicherern selbst. Das Verhältnis zwischen den beiden kann folglich als eng beschrieben werden. Die Zweifel an der Beziehung werden zudem dadurch lauter, dass es bei der Auswahl der Treuhänder durch die BaFin in den letzten Jahren eine Ablehnungsquote von lediglich 1,5 Prozent gab. Es stellt sich also die Frage einer bewussten Platzierung und Auswahl dieser.

Hinzu kommt, dass die Behörde nicht untersucht, woher die Treuhänder ihr Vermögen beziehen. So ist es diesen theoretisch möglich, ihr gesamtes Einkommen von nur einem Versicherer zu erhalten. Eine frühere Anstellung bei einem der privaten Versicherer oder die Möglichkeit, später bei einem zu arbeiten, bleibt bei der Prüfung ebenfalls unbeachtet. Diese Verfahrensweise scheint nicht im Sinne der Versicherten und ist zumindest zu hinterfragen. Hier kann nur der Gesetzgeber eingreifen und das Verfahren neu regeln.

Was hinter den Beitragsanpassungen steckt

Beitragsanpassungen bei der Krankenversicherung sind kaum eine erfreuliche Botschaft. Doch dahinter stecken – wenn alles mit rechten Dingen zugeht – gute Gründe. Zum einen liegt es am demografischen Wandel, wenn auf den Versicherten mal wieder ein Brief mit einer Beitragserhöhung wartet. Es wird angenommen, dass 2060 jeder Dritte (34%) mindestens 65 Jahre alt sein wird und es doppelt so viele 70-Jährige gibt, wie Kinder geboren werden. Es stellt sich die Frage, wie eine kleine junge Generation die Krankenversicherung einer großen älteren Generation finanzieren soll. Wenn die Beiträge mal wieder steigen, dann liegt das zudem an wachsenden Ärzte- und Krankenhaus- Honoraren, immer teurer werdenden medizinischen Leistungen, steigenden Arzneimittelausgaben sowie hohen Verwaltungs- und Abschlusskosten. Ein Anheben der Beiträge hat zudem mit der derzeit schlechten Situation auf dem Kapitalmarkt zu tun: die Verzinslichung der Altersrückstellungen wird für sie immer ertragsärmer, wodurch den privaten Krankenversicherungen weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Schutz vor Beitragserhöhungen

Wer ständige Beitragserhöhungen vermeiden möchte, kann sich bei der Wahl seines Versicherers neben den Leistungen und dem Service auch über die Beitragsent­wicklung informieren. Ein konstantes Niveau weist hier auf stabile Beiträge auch in Zukunft hin. Informationen zur Beitragsstabilität erhalten Versicherungsnehmer durch Testberichte oder Ratings unabhängiger Test- oder Ratingagenturen. Zudem können auch Tarifvergleiche und Beitragsrechner Hinweise geben. Wer dennoch von massiven Beitragssteigerungen betroffen ist, kann zudem vom Sonderkündigungs­recht Gebrauch machen. Dabei wird einer Kündigung schon vor Ende der Vertrags­­laufzeit stattgegeben, sofern der Versicherte diese spätestens einen Tag vor Wirksam­keit der Beitragserhöhung bei seinem Versicherer einreicht. Da ein Anbieter­wechsel aber gleichzeitig eine teilweise Auflösung der Altersrückstellungen bedeutet, birgt diese Maßnahme gleichzeitig Nachteile für den Versicherungsnehmer. Ein Tarif­wechsel beim gleichen Anbieter ist hingegen für viele Versicherte mit weniger Risiken verbunden, allerdings kann es auch hier zu Einschränkungen kommen: Möglich sind beispiels­weise ein höherer Selbstbehalt oder geringere Leistungen, dafür häufig aber auch geringere monatliche Kosten. (kt)