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Urteil gegen PKV: künstliche Befruchtung auch für Ledige

Nicht jedem ist es vergönnt, sich den eigenen Kinderwunsch auf natürlichem Wege zu erfüllen. Dank der modernen Medizin kann dieser Traum dennoch Wirklichkeit werden. Häufig sind mit der In-vitro-Fertilisation (IVF) – so die künstliche Befruchtung im Fachjargon – recht hohe Kosten verbunden. Diese klagte eine privat Krankenversicherte bei ihrer Versicherung ein, die bisher die Übernahme der finanziellen Aufwendungen abgelehnt hatte. Der Versicherer beruft sich darauf, dass die gesetzlichen Kassen auch nur für Verheiratete die Kosten übernehmen. Allerdings entschied jetzt ein Gericht, dass dies nicht rechtens sei.

Urteil birgt Hoffnungsschimmer

Für viele unverheiratete Paare sowie ledige Frauen dürfte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ein Lichtblick am Horizont sein. Der Grund: eine ledige Frau unterzog sich einer In-vitro-Fertilisation zur Verhütung einer genetischen Schädigung des Ungeborenen. Der Klägerin war es zwar grundsätzlich möglich, auf natürlichem Wege schwanger zu werden. Jedoch liegt bei ihr ein Gendefekt vor, welcher ein hohes Risiko birgt: entweder für das Scheitern der Schwangerschaft oder aber, dass das Kind nicht gesund auf die Welt kommt. Insgesamt beliefen sich die Behandlungskosten auf über 11.700 Euro. Das Mannheimer Versicherungsunter­nehmen, bei der die Klägerin versichert ist, lehnte die Kostenerstattung ab und verwies auf Rahmenbedingungen, welche gültig für gesetzlich Versicherte sind. Letztere können von ihrem gesetzlichen Versicherer einen Teil der anfallenden Mittel erstattet bekommen. Vorausgesetzt hierbei ist, dass vor Behandlungsbeginn Krankenkasse und Versicherter gemeinsam hierzu einen Plan ausarbeiten.

Kostenerstattung in GKV und PKV

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (Liste) zahlen die Hälfte bei bis zu drei Versuchen einer In-vitro-Behandlung – für verheiratete Paare. Ausschlaggebend ist dabei die medizinisch erforderliche Notwendigkeit, wie sie für alle Leistungen in der GKV im §12 SGB V gilt. Private Krankenversicherungen (PKV) treffen hingegen individuelle Entscheidungen im Rahmen ihrer Versicherungsbedingungen, die im Tarif des Versicherten bindend sind. Üblicherweise zahlen die privaten Versicherer bei ledigen Personen oder unverheirateten Paaren eine Behandlung mit künstlicher Befruchtung eher nicht. Begründet wird das damit, dass auch die GKV verheiratete Paare bevorzugt. Mit dem aktuellen Urteil könnte sich dies nun innerhalb der PKV ändern, denn das Oberlandesgericht Karlsruhe sieht die Beschränkung jener Leistungserstattung nur für Verheiratete als unwirksam an.

PKV: Wirtschaftlichkeit vor Gemeinwohl

In dem konkreten Fall wurde jetzt vom OLG Karlsruhe entschieden, dass private Versicherer ein wirtschaftliches Interesse verfolgen. Somit ergibt sich eine Willkür bei der Unterscheidung von ledigen und verheirateten Personen mit Kinderwunsch. Der Gesetzgeber ist bei der Gestaltung der Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenkassen involviert und kann anderweitige Erwägungen anstellen als ein privates Unternehmen zur Krankenversicherung. Vom Unternehmen sind daher der Frau die über 11.700 Euro für die voreheliche künstliche Befruchtung zu erstatten. Wirksam erachten die Richter dagegen die Beschränkung der Kostenübernahme auf drei Versuche. Bisher ist die Entscheidung jedoch noch nicht rechtskräftig. Revision beim Bundesgerichtshof lässt das Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 12 U 107/17 zu. Die endgültige Entscheidung der obersten Richter bleibt abzuwarten.

 

2017-10-26T09:01:39+00:00 26. Oktober 2017|Gesundheit, Politik, Recht, Versicherung|