Urteil EuGH: Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gefallen

Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland ist dem Europäischen Gerichtshof (EuGH; siehe PDF) ein Dorn im Auge. Sein aktuelles Urteil könnte den Medikamentenmarkt in der Bundesrepublik auf den Kopf stellen. Die Regelung habe negativen Einfluss auf den freien Warenverkehr in der EU und verstoße damit gegen EU-Recht, heißt es. Während Online-Apotheken im EU-Ausland das Urteil begrüßen, warnen nicht wenige deutsche Apotheker vor potenziellen Gefahren für deutsche Verbraucher.

Bisherige Regelungen nicht gerechtfertigt

Die in Deutschland übliche Medikamenten-Preisbindung ist gefallen. Die Regelungen, die einen deutschlandweit einheitlichen Preis für verschreibungspflichtige Medikamente garantieren, behindern, so der Tenor, den freien Warenverkehr in Europa, galten sie bisher doch auch für Versandhändler im EU-Ausland. Denen könnten die Vorgaben den Zugang zum deutschen Markt erschweren. Zwar sei dem Schutz der Gesundheit und des Lebens eine hohe Priorität einzuräumen, so die Luxemburger Richter, die Preisbindung sei jedoch das falsche Mittel der Wahl.

Verbraucher hoffen auf günstigere Medikamente

Den Fall ins Rollen gebracht hatte eine Kooperation zwischen der Deutschen Parkinson Vereinigung und der niederländischen Versandapotheke DocMorris. Für die Mitglieder der Vereinigung war ein Bonussystem für rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente mit den Niederländern ausgehandelt worden, das nach Ansicht der Deutschen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen nationales Recht verstößt.
Wie die Mitglieder der Vereinigung hoffen nun auch zahlreiche Verbraucher in Deutschland auf positive Auswirkungen des Urteils. Der Wegfall der Preisbindung ermöglicht Apotheken mit Sitz im EU-Ausland einen deutlich einfacheren Zugang zum umkämpften deutschen Medikamentenmarkt. Dank zum Teil erheblich günstigerer Medikamentenpreise im Ausland würden davon auch Krankenversicherungen und Verbraucher profitieren – sie könnten die gewohnten Medikamente damit zu deutlich günstigeren Konditionen einkaufen.

Apotheker fordern Versandverbot

Wenig begeistert vom Luxemburger Urteil zeigen sich dagegen die deutschen Apotheken. In einer Stellungnahme betonte der ABDA, der Bundesverband Deutscher Apothekerverbände, Europas Richter agierten eindeutig gegen den Willen des deutschen Gesetzgebers. Der hatte den deutschen Apotheken bisher eine Sonderstellung garantiert, um die nun zu Recht gefürchtet wird. Um ein flächendeckendes Apotheken-Netz auch zukünftig gewährleisten zu können, fordern die deutschen Apotheker ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Medikamente. Das Bundesgesundheitsministerium teilte nach bekannt werden des Urteils mit, Konsequenzen prüfen zu wollen. Ein flächendeckendes Apotheken-Netz habe in jedem Fall Priorität.

2017-05-19T16:09:51+00:00 26. Oktober 2016|Allgemein|