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Urteil: Einmalzahlung darf bei Beiträgen angerechnet werden

Die Richter in Kassel hatten über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Rentner hatte gegen seine Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) geklagt, bei der er als freiwilliges Mitglied krankenversichert war. Zu Anfang der 90er Jahre hatte der 67jährige eine zusätzliche private Rentenversicherung abgeschlossen. Diese Absicherung garantierte ihm eine Rente in Höhe von 767 Euro im Jahr. Diese private Rente war ihm von 2007 ab per Vertrag für seine gesamte Lebenszeit zugesichert worden. Der Vertrag ließ aber auch eine Alternative zu, nämlich die einmalige Auszahlung des gesamten Kapitals. Der Rentner wählte für sich diese Möglichkeit. Seine private Rentenversicherung zahlte ihm daraufhin knapp 17.000 Euro aus. Da er ein korrekter Mensch ist, teilte er seiner Krankenkasse all seine Einkünfte mit, darunter auch eben diese Einmalzahlung aus seiner privaten Rentenversicherung.

Beiträge von Einmalzahlung

Zu seiner Überraschung tat die beklagte AOK nun folgendes: Sie berechnete die Beiträge zur Krankenversicherung des Rentners nicht allein nach der Höhe seiner gesetzlichen Rente. Auch die einmalige Zahlung aus der  privaten Rentenversicherung wurde zur Beitragsberechnung herangezogen. Die AOK ging so vor, als ob der Mann dieses Geld nicht auf einen Schlag erhalten hätte, sondern in monatlichen Raten bekommen würde. Von diesem Zeitpunkt an erhöhte sich der Beitrag des Rentners zur Krankenversicherung um rund 20 Euro pro Monat. Die Grundlage für diese Berechnungen war zum einen der einheitliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung, zusätzlich aber auch der Einmalbetrag. Der wurde praktisch „fiktiv“ auf 120 Monate verteilt, was einer Bezugsdauer von zehn Jahren entspricht.

Kontra Gleichheitsgrundsatz

Der Rentner klagte gegen diese angenommene Ratenzahlung seiner privaten Rente. Er machte vor Gericht geltend, dass seine finanzielle Leistung mit einem Ratensparvertrag zu vergleichen sei. Wenn ein solcher Sparvertrag ausgezahlt würde, so muss niemand von der erhaltenen Summe Beiträge entrichten. Das Vorgehen der Krankenkasse verstoße also gegen den Gleichheitsgrundsatz. Doch die Kasseler Richter wollten dieser Argumentation nicht folgen. Die Krankenkasse hat zu Recht die zusätzlichern Beiträge berechnet und eingezogen, urteilten die Kasseler Richter.

Satzung rechtens

Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen gilt, dass die Krankenkassen einmalige Kapitalzahlungen einer Rentenversicherung in monatliche Bezüge umrechnen und dann Beträge von diesen Einkünften verlangen dürfen. Aus der Satzung der Krankenkasse geht diese Regelung hervor. Das Gericht bestätigte die Regelung als geltendem Recht entsprechend. Diese Richtlinien haben ebenfalls Gültigkeit für die Berechnung der Pflegeversicherung.

Private Krankenversicherung gerechter

Aber es gibt nicht nur Unterschiede in der Behandlung von Sparverträgen einerseits und privaten Renten andererseits. Auch zwischen gesetzlich Versicherten und freiwillig versicherten Mitgliedern werden große Differenzen deutlich. Die Pflichtversicherten müssen Beiträge nur auf Renten und Einkommen aus Erwerbstätigkeiten leisten. Bei freiwillig Versicherte jedoch werden alle Arten der Einkünfte angerechnet, also beispielsweise auch Vermietungen, Abfindungen oder Zinseinkünfte. Wenn also ein freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung solche Einnahmen hat, so ist zu überlegen, ob eine private Krankenversicherung nicht angebrachter und günstiger wäre. Denn die Beiträge werden dabei nicht nach dem Einkommen berechnet. (Aktenzeichen B 12 KR 28/08 R)

 

2017-10-07T17:32:31+00:00 25. Februar 2010|Recht, Versicherung|