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Urteil des BVerfG: Zehntausende Rentner können auf Rückzahlungen hoffen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ging aufgrund von Klagen Betroffener der Frage nach, ob die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Am 4. September 2018 wurde die Rechtmäßigkeit der Beitragspflicht für Sozialabgaben bei der betrieblichen Altersvorsorge geklärt (Az: 1 BvL 2/18). Damit werde weder das Gleichheitsgebot verletzt, noch unverhältnismäßig in die Rechte der Ruheständler eingegriffen. Warum viele Rentner jetzt dennoch auf Rückzahlungen hoffen dürfen.

Sozialabgaben entsprechen 20 Prozent der bAV

Mit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind finanzielle Leistungen gemeint, die ein Arbeitgeber seinem Angestellten aufgrund eines Arbeitsverhältnisses zusagt. Dies geschieht zum Beispiel durch eine Entgeltumwandlung. Dabei wird ein Teil des Gehalts bzw. Lohns einbehalten und für die Altersvorsorge verwendet. Durch die Arbeitgeberzuschüsse profitiert der Arbeitnehmer von Sozialversicherungs- und Steuervorteilen. Mit dem Hinweis auf diesen Umstand begründete das BVerfG, dass keine doppelte Beitragsbelastung vorliegen würde. Während der Vorsorgende in der Ansparphase profitiert, werden bei späteren Pensionsauszahlungen die vollen Sozialabgaben fällig. Erfasst werden Rentenbezüge über 152,25 Euro monatlich – auch bei minimaler Überschreitung besteht Beitragspflicht. Oft entsprechen allein die Beiträge zu gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einem Fünftel der Pension.

Rentner dürfen Rückzahlungen erwarten

Das Urteil vom 27. Juni 2018 sieht eine Ausnahme bezüglich der zu leistenden Sozialausgaben vor: Senioren, welche einen prozentualen Anteil der Beiträge zur bAV aus eigenen Mitteln – ohne ihren Arbeitgeber und nicht aus dem Arbeitsentgelt – weiter abführten, haben einen Anspruch auf Rückzahlungen. Das gilt auch für Ruheständler, welche nach Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis die Beiträge für die Pensionskasse komplett selbst übernommen hatten. Mussten Betroffene bisher Beiträge zahlen, werden sie nun mit Beziehern einer privaten Lebensversicherung gleichgestellt und sind bei der späteren Auszahlung von entsprechenden Sozialabgaben befreit. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GdV) zeigt sich erfreut über die Entlastungen zahlreicher Rentner – wenn auch nachträglich. Es mache die bAV attraktiver und stärke die notwendige Eigenvorsorge.

So funktioniert die Kostenerstattung

Um unrechtmäßig gezahlte Beiträge zurück zu bekommen, muss eine Neuberechnung der Beiträge durch die Krankenkasse erfolgen und eine Erstattung der letzten vier Jahre verlangt werden. Die sozialrechtliche Verjährungsfrist von vier Jahren wird in Deutschland auf den Tag genau berechnet und sollte in jedem Falle beachtet werden. Gegen den aktuellen Bescheid über die Beiträge zur Krankenversicherung sollte unmittelbar schriftlicher Widerspruch eingelegt werden. Ist der Bescheid älter als einen Monat, muss ein Antrag auf Überprüfung der zurückliegenden Bescheide (nach § 44 SGB X) gestellt werden. Außerdem kann das Schreiben auf das am 4. September verkündete Urteil Bezug nehmen, nach dem Vorsorgeleistungen von Pensionskassen unter bestimmten Gegebenheiten in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sind. (jl)

2018-11-08T11:06:11+00:006. September 2018|Gesetzlich, Politik, Vorsorge|