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Urteil des BGH zur Kündigung einer privaten Krankenversicherung

Bei der Kündigung einer Krankenversicherung muss klar sein, dass ein Versicherter weiterhin gegen die Folgen einer Erkrankung abgesichert ist. In Deutschland besteht die generelle Pflicht zur Krankenversicherung seit 2009. Ein Streit um die Kündigung einer privaten Krankenversicherung (PKV) musste vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden.

Der Kläger war Mitglied einer privaten Krankenversicherung. Auch für seinen Sohn hatte er eine Police abgeschlossen, der zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig war. Im November 2011 wurde der Sohn volljährig. Der Versicherer reagierte natürlich auf diesen wichtigen Geburtstag. Der Sohn wurde in einen Tarif für Erwachsene eingestuft. Deshalb erhöhte sich der Beitrag für den Filius um ungefähr 220 Euro. Das aber wurde dem Vater zu viel. Er verlangte von seinem Sohn, dass er sich eine Krankenkasse suchen und sich dort versichern solle. Er schickte ihm eine entsprechende E-Mail. Darin forderte er seinen Sohn auf, ihm eine Bestätigung seiner neuen Versicherung zukommen zu lassen. Er kündigte ebenfalls den Teil seiner Krankenversicherung, die seinen Sohn betraf.

Keine Kündigung ohne neue Versicherung

Im Grundsatz akzeptierte die private Krankenversicherung die Kündigung. Allerdings verlangte der Versicherer den Nachweis über eine Anschlussversicherung. Erst dann könne man die Kündigung akzeptieren. Doch dieser Nachweis ließ auf sich warten. Vater und Sohn hatten kein gutes Verhältnis zueinander. Deshalb teilte der Anwalt des Sohnes mit, dass der PKV-Vertrag durchaus weitergeführt werden könne, und zwar mit einem Tarif für Studenten. Einen Nachweis über eine eigene Krankenversicherung schickte der Sohn aber nicht. Doch auch als der versicherte Vater dem Versicherer die unangenehme Situation schilderte, bestand der weiterhin auf dem Nachweis und akzeptierte die Kündigung nicht.

Nachweis bei Volljährigkeit ist unnötig

Der Kläger aber beharrte auf der Rechtmäßigkeit der Kündigung der Krankenversicherung für seinen Sohn. Bei einer mitversicherten Person sei kein Nachweis über eine Folgeversicherung notwendig, wenn der Mitversicherte bereits volljährig ist. Nach den Anforderungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG § 205) müssen zwar Personen geschützt werden, die vom Versicherungsnehmer abhängig sind. Hier muss eine nahtlose Versicherung nachgewiesen werden. Doch das könne für einen volljährigen Sohn keine Geltung haben, so die Argumentation des Klägers. Weil offensichtlich keine Einigung möglich war, mussten die Gerichte entscheiden.

Verpflichtung nur für gesetzliche Vertreter

Sowohl die Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln als auch die Revision vor dem Bundesgerichtshof fiel zugunsten des Klägers aus. Nach Ansicht der Richter ist es nicht zulässig, wenn eine private Krankenversicherung die Kündigung der Mitversicherung eines volljährigen Kindes nur beim Nachweis einer Folgeversicherung akzeptiert. Nach dem Gesetz (VVG § 193) besteht die Verpflichtung zum Abschluss und Weiterführung einer Krankenversicherung für den Versicherungsnehmer selbst sowie für Personen, die von ihm gesetzlich vertreten werden. Doch von einem volljährigen Mitversicherten kann man mit Sicherheit verlangen, sich selbst um eine neue Versicherung zu kümmern.

Unzulässige Verpflichtung des Klägers

Der Kläger hätte nur dann für seinen Sohn eine neue Versicherung abschließen können, wenn er dessen gesetzlicher Vertreter wäre. Auch eine entsprechende Vollmacht könnte ihn dazu berechtigen. Eine solche Vollmacht aber gab es nicht. Wenn aber der Versicherte nicht in der Lage ist, einen neuen Vertrag abzuschließen, so darf der Versicherer einen solchen Vertrag nicht zur Voraussetzung für eine Kündigung machen. Das wäre rechtlich nicht möglich. Weiter wäre der Versicherungsnehmer zur Weiterführung des Vertrages gezwungen, wenn die mitversicherte Person den Abschluss eines neuen Vertrages verweigert. Das aber wäre ein „gravierender Eingriff in seine Dispositionsfreiheit“, urteilten die Richter. Die Versicherung muss die Kündigung akzeptieren. (Aktenzeichen IV ZR 140/13)

2017-10-16T09:43:07+00:00 20. Dezember 2013|Recht, Versicherung|