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Unfallversicherung muss bei Unfallursache Alkohol nicht zahlen

Vor dem Oberlandesgericht in Köln hatte eine Frau geklagt, die einen Unfall erlitten hatte. Sie hatte versucht, in der Dunkelheit auf die andere Seite einer Landstraße zu gelangen. Bei diesem Versuch wurde sie gegen 18:00 Uhr von einem Auto erfasst, das die Frau wohl nicht wahrgenommen hatte. Sie wurde bei dem Unfall schwer verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Gegen 20:15 wurde in der Klinik ein Alkoholtest durchgeführt. Das Ergebnis: Es wurde eine Konzentration des Blutalkohols von 1,92 Promille gemessen. Der absolute Grenzwert liegt verbindlich für Fußgänger bei 2,0 Promille. Als die verletzte Frau von ihrem privaten Unfallversicherer die vertraglich festgelegten Leistungen verlangte, verweigerte die Versicherung jegliche Zahlungen. Der Unfall sei wegen einer durch Alkohol verursachte Bewusstseinsstörung passiert. Ein derartiger Unfall falle nicht unter den Versicherungsschutz.

Klage vor Gericht scheiterte

Die Versicherte zog vor Gericht und klagte gegen ihre Versicherung. Sie argumentierte, dass ihr Blutalkohol zum Zeitpunkt des Unfalls wesentlich niedriger gelegen haben müsse. Grund dafür sei ein Sturztrunk gewesen. Kurz vor dem Unfallgeschehen auf der Landstraße habe sie eine ganze Flasche Wein auf einmal ausgetrunken. Deshalb könne der Unfall nicht durch eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung verursacht worden sein, und deshalb müsse sie auch Leistungen aus ihrer Unfallversicherung erhalten. Die Kölner Richter aber akzeptierten diese Argumentation nicht und wiesen die Klage ab.

Beweispflicht liegt beim Versicherten

Zunächst befassten sich die Richter mit der Behauptung der Klägerin, durch den Sturztrunk sei ihr Blutalkoholwert zur Unfallzeit niedriger als zum Zeitpunkt der Blutentnahme gewesen. Wenn sich ein Versicherungsnehmer so verteidigt, so muss er einen entsprechenden Nachweis führen. Verneint ein Versicherter in der Unfallversicherung trotz objektiv nachgewiesener Verkehrsuntüchtigkeit die Berechtigung eines Leistungsausschlusses, so ist ein Nachweis zwingend nötig. Die Klägerin konnte aber keinen Beweis über die kurz vor dem Unfall ausgetrunkene Flasche Wein erbringen. Auch war das Gericht der Ansicht, dass die Verkehrsuntüchtigkeit nicht erst bei dem Grenzwert von 2,0 Promille einsetzt. Es ist durchaus genug, wenn ein Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall so viel Alkohol im Blut hat, dass die Unfähigkeit zur Teilnahme am Straßenverkehr mit Sicherheit eintreten wird.

Unfallursache war eindeutig zu viel Alkohol

Ganz allgemein gesehen sind die Richter in dem vorliegenden Fall davon ausgegangen, dass es sich hier um einen Unfall handelt, der durch übermäßigen Alkoholgenuss verursacht wurde. Typisch für Alkohol ist es, dass gerade die Entfernungen und die Geschwindigkeit eines Fahrzeuges falsch eingeschätzt werden. Auch von diesem Gesichtspunkt her waren die Einlassungen der Klägerin nicht nachzuvollziehen.

Versicherung muss nicht zahlen

Das galt auch für eine weitere Behauptung der Klägerin. Sie war der Ansicht, dass durch die Dunkelheit und die Nässe auch ein vollkommen nüchterner Verkehrsteilnehmer die Situation nicht richtig habe einschätzen können. Doch ein Verkehrsteilnehmer ohne Alkohol im Blut hätte bei Problemen das sich nähernde Fahrzeug zunächst einmal vorbeifahren lassen, bevor er die Straße überquert hätte. Aus all diesen Gründen wurde die Klage abgewiesen. Auch eine Revision ließen die Richter nicht zu. Die Unfallversicherung muss für die Klägerin keine Leistungen erbringen. (Aktenzeichen 20 U 107/12)

2017-10-16T09:49:31+00:00 16. März 2013|Recht, Versicherung|