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Überraschendes Urteil im Treuhänderstreit – Oberlandesgericht entscheidet erstmals für PKV

Im Rechtsstreit um die Unabhängigkeit der Treuhänder und die möglichen unzulässigen Beitragserhöhungen in der PKV, befasste sich nun erstmals ein Oberlandesgericht mit dem Fall. Nachdem bis dato zahlreiche Landesgerichte für die Versicherten urteilten, entschied das OGL Celle nun überraschenderweise für die private Krankenversicherung und sorgt damit für eine Wende im Treuhänderstreit.

Erstes Urteil für die PKV durch OLG Celle

Das Oberlandesgericht Celle entschied in seinem Urteil vom 20.08.2018 erstmalig für die private Krankenversicherung. Hintergrund zum Rechtsstreit war die angezweifelte Unabhängigkeit zahlreicher Treuhänder, die ihrerseits eine Beitragserhöhung bewilligen müssen. Mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes entschied erstmalig eine höhere Instanz als ein Landesgericht. Die AXA begrüßte das Urteil des Gerichtes und sehe sich damit in seiner Meinung bestätigt, nichts falsch gemacht zu haben. Auch der PKV Verband äußerte sich positiv über den Entscheid. Das System mit den Treuhändern habe sich jahrelang bewährt und es bestehe kein Grund dieses anzuzweifeln.

Das OLG Celle vertritt die Auffassung, dass ein Treuhänder nicht dazu verpflichtet sei, seine Unabhängigkeit zu beweisen. Die Gutachter folgen klaren Richtlinien für eine Prämienerhöhung in der PKV und es gäbe dabei keinerlei abweichenden Spielraum. Ebenso spiele es, laut Gericht, keine weitere Rolle, wie das Vermögen des Treuhänders aufgeteilt sei.

Urteil vom BGH weiterhin erforderlich

Die AXA äußerte sich weiter, dass ein Urteil des Bundesgerichtshofes unabdingbar sei, um Klarheit zu erlangen. Noch seien sich Juristen und Gerichte über die Sachlage uneinig, erklärte die AXA gegenüber dem Nachrichten-Magazin Pfefferminzia.

Ein Urteil des BGH wird im Herbst dieses Jahres erwartet. Sowohl die Versicherer, als auch der PKV Verband geben sich diesem ausstehenden Urteil gegenüber weiterhin zuversichtlich. Sollte jedoch gegen die private Krankenversicherung entschieden werden, könnten Versicherte durch die unzulässigen Prämienerhöhungen mit immensen Beitragsrückzahlungen rechnen. (vk)

2018-08-31T09:50:51+00:0031. August 2018|Politik, Recht, Versicherung|