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Therapiefahrrad muss in Sonderfällen gezahlt werden

Geklagt hatte eine Frau, die von Geburt mit einer Tetraspastik belastet war. Die Frau geht halbtags einer Berufstätigkeit nach. Seit ihrem 16. Lebensjahr nutzt sie als Erweiterung und Ergänzung ihrer Krankengymnastik ein Behindertendreirad. Mit diesem Rad konnte zwar der Rollstuhl nicht ersetzt werden, doch die tägliche Nutzung des Rades trainiert ihre Gliedmaßen. So konnte ihre Gehfähigkeit gestützt und zumindest teilweise erhalten werden. Im Jahr 1995 hatte ihre Krankenkasse die Kosten für das Therapiedreirad übernommen. Zwölf Jahre später war das Rad nicht mehr gebrauchsfähig, denn die Klägerin hatte es sehr häufig genutzt. Deshalb bat sie ihre Krankenkasse, ihr ein neues Therapiefahrrad zur Verfügung zu stellen.

Fahrradfahren kein Grundbedürfnis

Die Krankenkasse lehnte aber die Finanzierung eines neuen Therapiefahrrades ab. Es sei bereits ein Rollstuhl gezahlt worden. Zudem sei Radfahren kein Grundbedürfnis, und nur solchen Bedürfnissen müsse man als Krankenkasse Rechnung tragen. Damit sei die Krankenkasse nicht zur Kostenübernahme verpflichtet. Wenn es um die Beweglichkeit der Versicherten gehe, so könne ein Heimtrainer ebenso gut genutzt werden. Ein solches Gerät sei wesentlich preisgünstiger.

Vorinstanzen geben der Klägerin Recht

Die behinderte Frau wollte ihre Ansprüche gerichtlich klären lassen. Ihre Klage war sowohl beim Sozialgericht Marburg als auch vor dem Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt erfolgreich. Die Richter waren zwar ebenfalls der Auffassung, dass eine gesetzliche Krankenkasse einer Versicherten mit einer Behinderung nicht das Fahrradfahren ermöglichen muss. Doch die medizinische Rehabilitation gehört zu den grundsätzlichen Aufgaben, also auch die Vorbeugung einer drohenden Erkrankung oder Behinderung. In diesem Fall, so hatte es ein Gutachter festgestellt, reichte die Krankengymnastik nicht aus, um die Gehfähigkeit zu erhalten.

Therapiefahrrad im konkreten Fall unerlässlich

Der Gutachter hielt auch einen Heimtrainer als Alternative für wenig geeignet. Die Klägerin kann nur sehr kurze Strecken gehen. Das Training mit dem Therapiefahrrad ist dem Muskelaufbau förderlich und bewirkt eine Verzögerung der Ermüdung. Zusätzlich wird die Koordinationsfähigkeit geschult. Das wiederum kann die Gefahr von schweren Stürzen verringern. Allgemein wird die Durchblutung gefördert und kann der Spastik entgegenwirken. (Aktenzeichen S 6 KR 101/07, L 8 KR 311/08)

Begründung der Vorbeugung nichtig

Die Richter des Bundessozialgerichts akzeptierten zwar diese Aussagen, doch wollten sie die grundsätzlich das Urteil der Vorinstanz nicht anerkennen. Bei dem Krankheitsbild der Klägerin sei nicht mit einer endgültigen und nicht mehr behandelbaren Einschränkung ihrer Beweglichkeit zu rechnen. Doch diese Voraussetzung müsse gegeben sein, wenn der § 33 des Fünften Sozialgesetzbuches angewandt werden soll. Dort wird der Anspruch auf Hilfsmittel geregelt, wenn es um die Vorbeugung von Behinderungen geht.

Erfolg der Therapie muss abgesichert werden

Doch in dem vorliegenden Fall muss das Gericht von der “Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung” ausgehen. Das Bundessozialgericht ist verpflichtet, die Vorgaben der Vorinstanz zu berücksichtigen. Wenn laut Gutachteraussagen ein erfolgreiches Bewegungstraining nur mit einem Therapiefahrrad möglich ist und keine anderen Maßnahmen zu ähnlichen Erfolgen führen können, so muss das Bundessozialgericht das akzeptieren. Das Gericht hat den Fall an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Es muss die Möglichkeit einer Kostenersparnis prüfen und Vergleichsangebote einholen. Auch könnte es sein, dass der Preis für ein normales Damenfahrrad abgezogen werden muss. (Aktenzeichen B 3 KR 5/10 R)

2017-10-17T15:39:03+00:00 22. Oktober 2010|Gesundheit, Versicherung|