Das Terminservice- und Vorsorgegesetz (TSVG) wurde vom Bundestag gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Es bedarf keiner Zustimmung des Bundesrats und tritt im Mai 2019 in Kraft. Für gesetzlich Krankenversicherte wird es einige Vorteile geben, sie können unter anderem mit der schnelleren Vergabe von Arztterminen rechnen.

Erweiterung der Terminservicestellen

Bis zum 1. Januar 2020 werden die bestehenden Terminservicestellen zu Servicestellen für Notfälle und ambulante Versorgung weiterentwickelt. Dort sollen schneller als bisher Termine bei Haus- und Kinderärzten erhältlich sein, zudem sollen die Servicestellen Unterstützung für Patienten anbieten, die dauerhaft versorgende Haus- sowie Kinder- und Jugendärzte suchen. Patienten sollen die modifizierten Terminservicestellen an jedem Tag rund um die Uhr in Anspruch nehmen können. Dazu wurde bereits die bundesweit einheitliche Telefonnummer 116117 eingerichtet.

Mehr Sprechstunden und geringere Unterversorgung

Auch auf dem Land haben die gesetzlich Versicherten Anspruch auf gute medi­zi­nische Versorgung und schnellere Arzttermine, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Debatte des Gesetzes. Vertragsärzte müssen ihre Angebote an Sprech­stunden von bisher 20 auf 25 Stunden pro Woche erhöhen. Fachärzte für die Grundversorgung sollen zudem in der Woche fünf offene Sprechstunden anbieten. Wie genau die Vorgaben umgesetzt werden, regelt der GKV-Spitzenverband zusammen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Kassenärztliche Vereinigungen (KV) werden dazu verpflichtet, in unterversorgten Regionen Alternativen zur Versorgung anzubieten oder Praxen in Eigenregie zu eröffnen. Der Mehraufwand für Ärzte soll durch zusätzliches Honorar vergütet werden. Für die erfolgreiche Vermittlung an einen Facharzt soll der Hausarzt künftig 10 Euro extra erhalten. Zusätzliches Geld erhält der Hausarzt, wenn er den Patienten besonders schnell zum Facharzt schicken kann. Ein Termin für den nächsten Tag wird mit 50 Prozent mehr honoriert, der Termin innerhalb von sieben Tagen mit 30 Prozent.

Ausserhalb des Budgets werden künftig Leistungen für neue Patienten vergütet, gleiches gilt für die erbrachten Leistungen in den offenen Sprechstunden. Patienten, die zuerst zum Hausarzt gehen, sollen durch Beitragssenkungen belohnt werden. Zudem enthält das TSVG Leistungsverbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte.

Elektronische Patientenakte bis 2021

Digitale Lösungen sollen erheblich zur Umsetzung beitragen. Mit der Umsetzung des Terminservice- und Vorsorgegesetzes will Minister Jens Spahn die Digitalisierung vorantreiben. Krankenkassen sollen bis 2021 elektronische Patientenakten anbieten und Patienten den Zugriff auf Daten per Smartphone ermöglichen. Arbeitsun­fähig­keitsbescheinigungen werden ab 2021 von Ärzten elektronisch an die Versicherer übermittelt. Das Gesetz wurde zwar vom Bundestag angenommen, doch kommt Kritik aus fast allen Parteien. Unter anderem wurde kritisiert, dass aus dem bisherigen Zwei-Klassen-System durch die Ungleichbehandlung von neuen Patienten nun ein Medizin-System mit drei Klassen wird.