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Sturz durch Schwindel – Unfallversicherung muss nicht zahlen

Verhandelt wurde die Klage einer Frau, die an einer Herzkrankheit litt. Im Juli 2004 erwachte sie aus dem Schlaf, weil die Nacht sehr heiß und schwül war. Ihr wurde wohl deshalb nach eigenen Angaben plötzlich übel. Sie stand also aus dem Bett auf und ging zum Fenster, das nur gekippt war. Sie wollte es öffnen, um frische Luft ins Zimmer zu lassen. Dann wurde ihr schwarz vor Augen. Sie konnte sich nicht mehr erinnern, was nach dem Öffnen des Fensters geschehen war. Sie stürzte aus dem Fenster im ersten Stock. Die Folge war der Bruch der ersten vier Lendenwirbel sowie weitere Frakturen. Die Klägerin konnte nach dem Sturz nicht mehr über einen längeren Zeitraum hinweg laufen oder stehen. Auch das Bücken oder Heben von schweren Lasten war ihr nicht mehr möglich.

Grad der Invalidität ist strittig

Die Frau verlangte nun Leistungen von ihrer privaten Unfallversicherung, und zwar eine vereinbarte Rente in Höhe von 375 Euro monatlich. Diese Rentenzahlung sollte ihr zustehen, wenn ihr durch einen Unfall eine Invalidität von mindestens 50 Prozent attestiert worden war. Hier schieden sich die Geister. Die Klinik, in der sie nach dem Sturz behandelt wurde, bescheinigte ihr die Minderung ihrer Leistungsfähigkeit um 50 Prozent. Ein anderer Gutachter, den die Klägerin selbst beauftragt hatte, attestierte der Frau einen Invaliditätsgrad von 80 Prozent. Der Sachverständige der privaten Unfallversicherung konnte lediglich eine 20-prozentige Invalidität feststellen.

Versicherte hat überhaupt keine Ansprüche

Die Klägerin aber wollte sich damit nicht abfinden. Sie versuchte deshalb, ihre vermeintlichen Ansprüche vor Gericht durchsetzen. Sie verlangte die vereinbarte Zahlung einer Rente. Vor dem Landgericht Düsseldorf scheiterte ihre Klage. (Aktenzeichen 11 O 325/07) Auch mit der Berufung vor dem Oberlandesgerichtes Düsseldorf hatte sie keinen Erfolg. Dabei verwiesen die Richter nicht einmal so sehr auf den Grad der Invalidität, den die Klägerin durch die Richter feststellen lassen wollte. Es sei vielmehr so, dass die Klägerin überhaupt keine Ansprüche geltend machen könne. In den Versicherungsbedingungen der Unfallversicherung ist festgehalten, dass Unfälle, deren Ursache eine Störung des Bewusstseins oder der geistigen Fähigkeiten ist, nicht im Versicherungsumfang enthalten sind.

Kurze Bewusstseinstrübung schließt Versicherungsfall aus

Eine derartige Bewusstseinsstörung setze keine völlig Bewusstlosigkeit voraus. „Es genügen vielmehr solche gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit des Versicherten, die die gebotene und erforderliche Reaktion auf die vorhandene Gefahrenlage nicht mehr zulassen“, so die Urteilsbegründung. Die Dauer der Störung ist für die Richter in diesem Zusammenhang nicht relevant. Auch eine kurzfristige Beeinträchtigung könne zu Fehlreaktionen auf eine Gefahr führen.

Versicherer muss keine Leistung erbringen

Nach den Bedingungen des Versicherungsvertragsgesetzes (§ 178 VVG) liegt ein Unfall dann vor, „wenn die versicherte Person durch ein plötzliches von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet“. Es ist daher auch keinesfalls zu beanstanden, dass der Versicherer Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen in seinen Versicherungsbedingungen ausgeschlossen hat. Denn solche Störungen sind keine Ereignisse , die von außen auf den Versicherten einwirken. Eine solche äußere Einwirkung hat aber die Klägerin nicht erwähnt und auch nicht nachgewiesen. Deshalb hat sie keinen Anspruch auf Leistungen aus ihrer Unfallversicherung. Das Urteil ist rechtskräftig, denn die Richter ließen keine Revision beim Bundesgerichtshof zu. (Aktenzeichen I-4 U 218/11)

2017-10-16T09:53:42+00:00 6. November 2012|Gesundheit, Recht, Versicherung|