Psychisch kranke Menschen können nicht mehr einfach in therapeutische Behandlung gehen. Gesundheitsminister Spahn will die Voruntersuchung durch externe Mediziner in Gesetzesform gießen. Zahlreiche Menschen protestieren mit einer Petition gegen die Gesetzespläne.

An Widerstand aus der Bevölkerung gewöhnt

Jens Spahn erregte mit seinen Ansichten bereits mehrmals den Unmut der breiten Masse. Seine Bemerkung, Hartz IV habe nichts mit Armut zu tun, brachte mehr als 200.000 Leute gegen ihn auf. Sie verlangten mit einer Petition, dass der Minister einen Monat lang Bezieher von ALG II wird. Bei der jüngsten Petition geht es um Hürden, die der Minister psychisch Kranken auf deren Weg in die Behandlung stellen will. Patienten soll die Therapie erst dann ermöglicht werden, wenn sie sich vorher von nicht frei wählbaren Ärzten untersuchen lassen. Die entscheiden dann nach einer Voruntersuchung, ob Kranke an Therapeuten weitergeleitet werden oder nicht. Mehr als 130.000 verärgerte Menschen verlangen in einer Petition, dass Minister Spahn seine Pläne unverzüglich aufgibt.

Geschickt in ein sinnvolles Gesetz eingefügt

Dass jeder Kranke schnellere Arzttermine und bessere Versorgung erhalten soll, wurde bereits vom Kabinett beschlossen und tritt per Gesetz im kommenden Jahr in Kraft. Jens Spahn will jedoch dieses sinnvolle Gesetz um eine Passage ergänzen: Die bewirkt genau das Gegenteil von leichtem Zugang zu medizinischer Versorgung. Hinter den wohlklingenden Worten „gesteuerte Versorgung“ versteckt sich eine Hürde, die bei psychisch Kranken zu weiteren seelischen Belastungen führen wird. Bevor eine therapeutische Behandlung überhaupt in Anspruch genommen werden kann, bestimmen fremde Ärzte und Psychotherapeuten das weitere Vorgehen: Sie legen fest, ob eine Behandlung erforderlich ist und welches Therapieangebot infrage kommt. Der Weg in die Therapie wird für Betroffene damit unsicherer und dauert länger.

Ablehnung auch aus der Politik

Die Pläne des Gesundheitsministers benachteiligen eine umfangreiche Patientengruppe, heißt es in der Petition. Es werde ihnen aufgebürdet, sich total fremden Medizinern anzuvertrauen, die dann über eventuelle therapeutische Maßnahmen entscheiden. Die Therapie von psychisch Kranken, wie beispielsweise Menschen mit Depression, sei Vertrauenssache und gehöre ausschließlich in die Hände von Ärzten, die von den Patienten selbst gewählt werden.

Selbst der Bundesrat schließt sich dieser Auffassung an und warnt vor unnötigen Hürden, die kranken Menschen den Zugang zu effektiver Behandlung erschweren. Gleichzeitig werde die Kompetenz etablierter Psychotherapeuten angezweifelt, wenn Mediziner im Vorfeld einer Therapie entscheiden, ob überhaupt Maßnahmen erforderlich sind und welcher Art diese sein sollen. Das Ministerium von Jens Spahn zeigt sich vom Gegenwind aus dem Volk wenig beeindruckt. Am kommenden Freitag soll die Anpassung im Gesetz vom Bundestag in erster Lesung debattiert werden. (kt)