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Spahn fordert Beitragssenkung bei Krankenkassenbeiträgen

Lange ist der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch nicht in Amt, doch erneut droht Ärger. Zuvor polarisierte er in der Asyldebatte, nun wendet sich Spahn an die Krankenkassen und entfacht eine Debatte, an der sich die Geister scheiden: Angesichts dicker Finanzpolster sollen reiche Krankenkassen ihre Versicherten entlasten und Beitragszahlungen senken. Zu kurzfristig gedacht, warnen Kritiker.

Entlastung der Arbeitnehmer durch Parität

Noch vor wenigen Wochen meldeten die Krankenkassen Rekordüberschüsse. Grund genug für Gesundheitsminister Spahn, eine Umverteilung zugunsten der „Kleinen“ anzustoßen. Der Plan: Ab 2019 soll wieder die sogenannte paritätische Finanzierung greifen. Diese Kostenteilung des  zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wurde vor Jahren von der letzten Bundesregierung abgeschafft. Ab dem kommenden Jahr wird ein Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von 3.000 Euro brutto um gut 15 Euro pro Monat entlastet.

Geringere GKV-Beiträge für Kleinselbständige

Die Fifty-Fifty-Kostenverteilung macht jedoch nur den ersten Punkt der angestrebten Reform aus: Zweitens solle auf gesetzlich versicherte Selbstständige mit geringen Einnahmen eine spürbare Ersparnis zukommen: Diese sollen maximal 171 Euro pro Monat als Krankenkassenbeitrag zahlen. Ein durchaus interessanter Ansatz, den Spahn verfolgt: Durch die Rücklagen könnten nun auch Freiberuflern Maßnahmen zur privaten Rentenvorsorge ergreifen. Angesichts der aufkeimenden Altersarmut berge diese Entlastung somit ohne Frage Potenzial, der Hebelkraft der „Sozialen Schere“ entgegenzuwirken, so die Befürworter des Vorschlags.

Kommt Senkung der Krankenkassenbeiträge?

Geht es nach dem Gesundheitsminister, soll noch ein dritter Schritt hin zu einem gerechteren Gesundheitssystem getätigt werden. Denn in den nächsten drei Jahren sollen die gesetzlichen Krankenkassen (Liste) dazu verpflichtet werden, ihre Rücklagen, die mittlerweile knapp 28 Milliarden Euro umfassen, abzubauen. Kämen die Kassen dieser Auflage nicht nach, könnten die Überschüsse zwangsabgeführt werden. Nutznießer der Summen wäre in diesen Fällen der staatliche Gesundheitsfonds. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass die Kassen ihre Beiträge senken – so zumindest das Kalkül des Gesundheitsministers. Der Verband der Ersatzkassen lobte diesen Gedanken und sieht in dem Experiment die reelle Chance auf eine gerechtere medizinische Versorgung auf breiter Linie.

Kritik: Finanzierung des Pflegenotstands fraglich

Doch es gibt auch Kritik an Spahns Forderung: Allen voran schießt der Koalitionspartner scharf gegen den Gesetzesentwurf. So gab der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, unmittelbar zu bedenken, dass durch die kurzfristige Entlastung auf lange Sicht gesehen unvorhersehbare Entwicklungen drohten. Insbesondere die Pflege älterer Menschen drohe noch weiter abzunehmen: „Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir auf Dauer nicht genug Mittel, um gegen den Pflegenotstand anzugehen“, so der Mediziner. Auch die Möglichkeit, Ärzten einen Anreiz zu bieten, auf dem Land zu praktizieren und so eine flächendeckende medizinische Versorgung (PDF)) sicherzustellen, werde durch Spahns Finanzkonzept aufs Spiel gesetzt. Ähnlich sehen dies die Krankenkassen. Eine Entscheidung für oder gegen Spahns Reform dürfte im Bundestag vor der Sommerpause fallen.

2018-05-08T11:55:14+00:00 27. April 2018|Gesetzlich, Gesundheit, Politik, Versicherung, Vorsorge|