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Sozialverbände für gerechtere Sozial- und Gesundheitspolitik

Die soziale Sicherung und Versorgung ist in Deutschland ein Dauerthema, so auch wieder für die anstehenden Wahltermine. Neben den politischen Parteien sind in sozial- und gesundheits­politischen Fragen auch eine Reihe politisch unabhängiger Institutionen aktiv, die mit ihren Positionen Einfluss auf die politischen Entscheidungen im Sinne der Bürger nehmen wollen.

Sozialverbände ringen um soziale Gerechtigkeit

Eine dieser Einrichtungen ist der Sozialverband VdK Deutschland e. V. (Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands e.V.), der genau wie der Sozialverband Deutschland (SoVD) sozial- und gesundheitspolitische Maßnahmen an die Politik formuliert und für mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung für alle eintritt. Sie beraten ihre Mitglieder in sozialrechtlichen Fragen und können teilweise mit ihrer Arbeit sogar Einfluss nehmen auf die Gesetzgebung. Auch weitere bekannte Organisationen und Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Volkssolidarität oder der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Der Paritätische) eint das Ziel, sich für die Kranken und sozial Schwachen einzusetzen. Neben ihrer politischen Agenda fungieren sie als Dienstleister und Arbeitgeber, die Beratungsstellen, Seniorenheime, Kindergärten oder Schulen betreiben.

Absicherung durch Sozialversicherungen: solidarisch statt privat

Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland soll durch den freien wirtschaftlichen Handel und den damit verbundenen Erfolg der Wirtschaft eine gute soziale Absicherung der Bevölkerung ermöglichen. Dazu gehört das solidargemeinschaftliche Prinzip aller Sozialversicherungen, einschließlich der Krankenversicherung. Die sozialen Institutionen engagieren sich dafür, dass dieser Grundsatz beibehalten wird und stellen sich daher gegen die Privatisierung von Gesundheitsleistungen oder privat zu zahlenden Zusatzleistungen. Außerdem wird die rechtliche Unterstützung der Patienten durch die Krankenkassen als bisher unzureichend angesehen und die Informations-, Beratungs- und Aufsichtspflichten durch die Krankenkassen nach deren Meinung nicht ausreichend wahrgenommen. Daher zählt auch die Rechtsberatung für Bürger zu den wesentlichen Kompetenzen der verschiedenen Organisationen.

Gefahr ärztliche Unterversorgung: Anreize setzen

Bei der Frage nach einer ärztlichen Versorgung nach Bedarf und in Wohnortnähe teilen die Sozialverbände ihre Auffassung weitgehend mit der Position des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, wonach Ärzten die richtigen Anreize gegeben werden müssen, sich beispielsweise als Hausarzt in ländlichen Gebieten niederzulassen. Auch die Ungleichbehandlung von gesetzlichen und privat Krankenversicherten, mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Entlohnung von Ärzten nach der Gebührenordnung entspricht nicht der Haltung zum Solidarprinzip, welche die Verbände vertreten.

Finanzierung des Gesundheitswesens verbessern

Auch in Fragen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es von Seiten der Sozialverbände ganz konkrete Vorschläge. Den kassenspezifischen Zusatzbeitrag (Liste) lehnen sie ab, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen paritätisch, also zu gleichen Teilen, die Kosten der Beiträge finanzieren. Um die Einnahmesituation der Krankenkassen zu verbessern, wird vorgeschlagen, die gesamte Bevölkerung in die gesetzliche Krankenversicherung zu führen (Bürgerversicherung), die Bemessungsgrundlagen für die Beiträge zu erweitern sowie die Bemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung herauf zu setzen.

2017-10-13T09:34:02+00:00 1. Juni 2017|Gesetzlich, Gesundheit, Politik, Recht|