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Privat versicherter Student muss privat versichert bleiben

Es gibt in der privaten Krankenversicherung eigene studentische Tarife. Die Beiträge sind in vielen Fällen höher als in der gesetzlichen Krankenversicherung, doch kann der Student über die Auswahl der Leistungen bis zu einem gewissen Grad die Höhe seiner Prämien steuern. Doch Vorsicht ist geboten, wenn man sich als Studierender für eine private Absicherung im Krankheitsfall entscheidet. Denn bei unerwarteten Entwicklungen oder Ausnahmesituationen kann die Änderung des Versicherungsschutzes schwierig werden. So jedenfalls hat es ein Student erfahren müssen, der zu Beginn seines Studiums privat krankenversichert war. Deshalb hatte er sich von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreien lassen. Durch unvorhersehbare Umstände musste er nach einigen Semestern sein Studium unterbrechen.

Antrag auf Pflichtversicherung zum Zweitstudium

Während der Zeit der Unterbrechung war der ehemalige Student freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Nach einiger Zeit nahm er das Studium wieder auf, allerdings in einem anderen Fach als vorher. Aufgrund seiner Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung während der Studienunterrechnung stellte er den Antrag auf Aufnahme in die studentische Pflichtversicherung. Im Grundsatz können Studenten, die an einer deutschen einer Hochschule oder Fachhochschule immatrikuliert sind, dieser Pflichtversicherung bis zum 14. Fachsemester oder bis zum 30. Lebensjahr beitreten.

Entscheidung zu Studienbeginn ist maßgeblich

Die Krankenkasse lehnte aber den Antrag des Studenten ab. Der aber wollte die negative Entscheidung nicht akzeptieren und zog vor Gericht. Doch die Richter am Sozialgericht in Trier folgten den Einlassungen der Krankenkasse und stützen die Entscheidung gegen den Beitritt des Studenten. Es sei von Bedeutung, dass ein Student nicht einfach je nach Sachlage seine Zugehörigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung ein- oder ausschalten könne. Die persönlichen Bedürfnisse könnten dafür nicht bestimmend sein. Er habe zu Anfang des Studiums eine entsprechende Entscheidung getroffen und sich für eine private Krankenversicherung entschieden.

Wechsel zwischen Systemen nicht erlaubt

Während des gesamten Studiums bleibe diese Entscheidung gültig, so die Trierer Richter. Er habe sich für einen Verzicht auf die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden, und dabei müsse es auch bleiben. Das habe sowohl für den Studenten als auch für die Krankenkasse Gültigkeit. Dieser Verzicht kann lediglich dann zurückgenommen werden, wenn die Krankenkasse noch nicht rechtskräftig über die Befreiung von der Versicherungspflicht entschieden hat.

Nach Abschluss des Studiums wird neu justiert

Wenn dann aber die Entscheidung zu einer Befreiung gefallen ist, so ist die unwiderruflich. Das bedeutet aber auch, dass es auch bei einem Zweitstudium keine Rückkehr in die Krankenversicherung der Studenten gibt. Das Gesetz sieht keine Ausnahmen vor, die die unwiderrufliche Befreiung von der Krankenversicherungspflicht rückgängig machen könnten. Der Student muss sich also wieder in einer privaten Krankenversicherung verbleiben. Erst nach dem Abschluss des Studiums kann die Versicherungspflicht erneut überprüft werden. Wenn das Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegt, bei Selbständigkeit und freiberuflicher Tätigkeit kommt eine private Krankenvollversicherung in Frage. Andernfalls tritt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder in Kraft. (Aktenzeichen S 5 KR 119/10)

2017-10-16T10:38:36+00:00 8. März 2011|Recht, Versicherung|