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Prioritäten in der Gesundheitspolitik: Spahn legt Planung für 2018 vor

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU hat nun seine Prioritäten für die Pflege- und Gesundheitspolitik vorgestellt. In den kommenden Monaten will er die Pflegeversorgung stärken, die Terminvergabe von gesetzliche Versicherten verbessern und die Teilung der Beitragslast für die gesetzliche Krankenversicherung wiederherstellen. Karl Lauterbach von der SPD will den Minister dabei unterstützen und fordert gleichzeitig eine Umsetzung des Vorhabens, Ärzten den gleichen Betrag für die Behandlung von privaten oder gesetzlichen Patienten zu zahlen.

Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung

Im Rahmen der Bundestagsdebatte über das neue Regierungsprogramm der Koalition hat Jens Spahn sein Programm und seine Prioritäten vorgestellt. Bis zum Sommer will er seine Vorhaben in der Pflege- und Gesundheitspolitik auf den Weg bringen. Ein Programmpunkt ist die Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Kassen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen wieder gleiche Anteile, inklusive Zusatzbeitrag, zahlen. Zudem sollen die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. So können die Beitragszahler 2019 um acht Milliarden entlastet werden. Spahn hat bisher die Anpassung der Gebührenordnung für Ärzte in Deutschland nicht nicht auf seiner Agenda. Behandlungen an Privatpatienten werden noch immer besser vergütet als dieselbe Behandlung an einem gesetzlich versicherten Patienten. Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, wies in der kurz bemessenen Redezeit unter anderem auch darauf hin, dass die Terminvergabe (Bsp. MV) noch immer ein weites Problem darstellt. Für ihn steht fest, dass ohne Änderung der Gebührenordnung das Terminproblem nicht gelöst werden könne.

Neue Stellen in der Pflege

Spahn und Lauterbach sprachen beide an, dass die Besetzung von 8000 neuen Stellen in der Pflege (Ratgeber) zu den Prioritäten gehört. Zudem wurde verwiesen auf 17.000 bereits bestehende Stellen, die darauf warten, besetzt zu werden. Dem enormen Bedarf von 25.000 offenen Stellen stehen aktuell nur 3000 Bewerber gegenüber. Dem Problem will die große Koalition mit einer besseren Bezahlung in Pflegeberufen begegnen. Die Grünen-Politikerin Schulz-Asche sagte, dass die Ausbildungsverordnung noch Fragen offen lässt und noch einmal überprüft werden soll. Spahn will konkrete Verbesserungen herbeiführen, unter anderem indem er das Sprechstundenangebot von 20 auf 25 Wochenstunden ausweiten will, was jedoch von der FDP als „planwirtschaftlicher Eingriff“ und als zu weit gehend angesehen wird. Der neue Gesundheitsminister sprach weitere Themen nur ganz knapp an und erwähnte, dass er zudem eine Entlastung der Selbstständigen plant, indem er ihren Mindestbeitrag für die gesetzliche Krankenkasse senken will. Die AFD hatte keine konstruktiven Beiträge zu den konkreten Reformvorschlägen, sagte nur, dass sie die deutschen Versicherten gegenüber Flüchtlingen in der Benachteiligung sehe.

2018-05-04T04:11:53+00:0026. März 2018|Gesetzlich, Gesundheit, Politik, Versicherung, Vorsorge|