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PKV Beitragserhöhung – Gericht stuft von Axa bestellten Treuhänder als nicht neutral ein

Das Amtsgericht Potsdam hat in seinem Urteil der Klage eines Versicherten gegen seinen privaten Krankenversicherer, der Axa, stattgegeben. In der Urteilsbegründung heißt es, dass der bestellte Treuhänder nicht unabhängig gewesen sei. Die Beitragserhöhung selbst wurde hingegen nicht weiter geprüft. Das Urteil besitzt gewissermaßen Signalwirkung – nicht nur für die Beiträge, sondern für die ganze Branche.

Unabhängigkeit des Treuhänders angezweifelt

Im konkreten Fall hatte ein Versicherter gegen die Beitragserhöhung der Axa (private Krankenversicherung) geklagt. Das Amtsgericht Potsdam sprach sich nun zugunsten des Versicherten aus. Stein des Anstoßes ist die Abhängigkeit des Treuhänders. Nach geltendem Recht muss ein neutraler Treuhänder als Gutachter bei der Bestimmung der Beitragshöhe für Versicherte in der privaten Krankenversicherung hinzugezogen werden. Dabei dürfen die Einkünfte des Treuhänders aus Tätigkeiten für einen Versicherer nicht mehr als 30 Prozent ausmachen. Im vorliegenden Fall wurde diese Grenze überschritten, die Einkünfte des Gutachters durch Aufträge der Axa machten deutlich mehr als die vorgeschriebene Grenze aus.

Weitere Klagen denkbar

Die Axa (hier im PKV-Test) zweifelt das – bislang noch nicht rechtskräftige – Urteil an und sieht keine Grundlage für weitere Klagen gegen sich. Ganz anders sieht das die Berliner Kanzlei, die den Versicherten vertritt. Sie will weitere Klagen gegen Axa anstrengen. Wie groß die Gefahr von Klagen gegen andere private Krankenversicherer ist, bleibt allerdings abzuwarten. Der Verband der privaten Krankenversicherungen will ein Gutachten in Auftrag geben, ob Gerichte überhaupt die Unabhängigkeit von Treuhändern beurteilen dürfen.

Verbraucherschützer sehen das Problem bei der Finanzaufsicht

Peter Grieble, Versicherungsexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, bewertet das Urteil weitergehender. Seiner Auffassung nach liegt das Problem vor allem bei den niedrigen Ansprüchen für Treuhänder und der mangelhaften Beschreibung, was Unabhängigkeit überhaupt bedeutet, seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin. Er sieht hier Nachholbedarf und würde sich zudem Wünschen, dass auch die Versicherungen das Urteil zu einer Neuregelung nutzen, statt sich auf kleinliche Auseinandersetzungen vor Gericht zu versteifen. Eine eindeutige Regelung sei schließlich im Interesse aller – sowohl der Versicherten als auch der Versicherer selbst.

BaFin sieht Regelungen als ausreichend an

Die Kritik aus Kreisen der Verbraucherschützer weist die BaFin ausdrücklich von sich und versteckt sich dabei hinter den Formulierungen des bisherigen Gesetzes. Für die BaFin sind die Regelungen zu den Treuhändern ausreichend. Die Diskussionen zum oben genannten Urteil laufen bereits durch die Branche und darüber hinaus. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass weitere Gerichte sich mit der Frage nach der Unabhängigkeit der Treuhänder auseinandersetzen müssen, und die Diskussion zudem die Politik erreicht.

2017-10-18T07:03:09+00:00 16. Juni 2017|Recht, Versicherung|