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Pflegestärkungsgesetz II: Pflegegrade ersetzen ab 2017 bisherige Pflegestufen

Ab Januar 2016 sollen die Pflegeleistungen für Versicherte erweitert werden. Die entstehenden Mehrkosten werden durch die steigenden Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorfinanziert. Damit sei die Finanzierung der Pflegeversicherung bis 2022 gesichert, so Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Die Umstellungen treten im Januar 2017 in Kraft.

Kriterien der Pflegegrade für Pflegeversicherung

Der Bundestag beriet Ende September über die neue Regelung, die im vergangenen Jahr schon einmal Thema war. Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) soll der Pflegebegriff ausgedehnt werden. Die bisherigen drei Pflegestufen erweitern sich auf fünf Pflegegrade. In die Bewertung von Pflegebedürftigen fließen mehr Kriterien ein als bisher. Neben dem zeitlichen Aufwand zur Pflege wird erstmals auch ein Kriterium sein, wie selbstständig der Mensch noch ist. Experten schätzen, dass damit rund 500.000 Menschen mehr, auch mit Demenzerkrankungen, als pflegebedürftig anerkannt werden. Für bereits Pflegebedürftige ist ein Bestandsschutz vorgesehen. Sie sollen durch die Reform nicht schlechter gestellt werden. Der Pflegenotstand durch fehlende Betreuungskräfte wird mit dem PSG II jedoch nicht behoben.

Eigenanteil bei stationärer Pflege bleibt gleich

Der Pflegegrad wird mittels sechs Kategorien berechnet. Dazu gehören Mobilität, kommunikative Fähigkeiten, psychische Probleme, Selbstversorgung, eigenständige Bewältigung von Krankheit und Therapie, die Gestaltung des Alltags und soziale Kontakte. Die finanzielle Unterstützung gliedert sich in Geld- und Sachleistungen für die ambulante Pflege und einen Leistungsbetrag bei stationärer Pflege. Anders als bisher kommt es bei der Versicherungsleistung in der stationären Pflege auf die Höhe des Eigenanteils an. Im Zuge der neuen Regelung ab Januar 2016 wird der Eigenanteil mit dem Steigen der Pflegeleistung nicht ansteigen. Pflegebedürftige der Stufen zwei bis fünf zahlen den gleichen Eigenanteil, der 2017 bei 580 Euro liegen soll. Dazu kommen die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen.

Rentenbeiträge steigen mit Pflegebedürftigkeit

Die Geldleistungen ambulant betragen in den verschiedenen Pflegestufen 123, 316, 545, 728 oder 901 Euro. Für Sachleistungen stehen ab der Pflegestufe II 689, 1289, 1612 und 1995 Euro zur Verfügung. Der ambulante Leistungsbetrag gliedert sich in 125, 770, 1262, 1775 und 2005 Euro. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige erhöhen sich mit steigender Pflegebedürftigkeit. Wer seinen Beruf aufgibt, um zu pflegen, wird von der Pflegeversicherung durch die Zahlung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung unterstützt. Der Pflege-TÜV soll für mehr Qualität in der Pflege überarbeitet werden.

Änderungen erst 2017 wirksam

Die Mehrkosten werden durch nochmals steigende Beiträge zur Pflegeversicherung gedeckt. Ab Januar 2017 erhöhen sich die Beiträge um 0,2 Prozent. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung beträgt dann 2,55 Prozentpunkte. Kinderlose zahlen 2,8 Prozent. Rentner müssen die Erhöhung allein tragen. Damit stehen ab 2017 rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Pflegekassen zur Verfügung. Durch die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung soll der Beitragssatz bis 2022 stabil bleiben. Bereits zum Januar 2015 war der Pflegeversicherungsbeitragssatz angehoben worden.

2017-10-16T09:34:31+00:00 7. Oktober 2015|Gesundheit, Politik, Recht, Versicherung|