Neues Urteil des BGH: Sanitätshäuser dürfen auf Zuzahlungen verzichten

Grundsätzlich ist es Sanitätshäusern möglich, auf Zuzahlungen der Patienten für medizinische Hilfsmittel zu verzichten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor. Die gesetzlich Versicherten sind zwar in der Regel zur Selbstbeteiligung verpflichtet, so die obersten Richter – den fälligen Betrag in Rechnung zu stellen obliegt allerdings den Sanitätshäusern. Die dürfen zumindest bei medizinischen Hilfsmitteln selbst entscheiden, ob sie ihren Kunden damit auf eigene Rechnung einen Preisvorteil einräumen möchten.

Erhebliches Einsparpotenzial für Versicherte

Das Urteil gilt nicht für verschreibungspflichtige Arzneimittel, dafür aber für eine ganze Reihe an Hilfsmitteln. Messgeräte, Prothesen und Rollstühle könnten durch den Wegfall der Eigenbeteiligung für Patienten ebenso günstiger werden wie Hörgeräte, orthopädische Schuheinlagen oder Blutzuckertests. Bei einmaliger Anschaffung, zum Beispiel eines Messgerätes, liegt der preisliche Vorteil zwischen fünf und zehn Euro. Für Produkte zum Verbrauch, darunter u.a. Inkontinenzhilfen, Spritzen und Lanzetten, liegt die Zuzahlungsgrenze (und damit die mögliche Einsparung) bei zehn Prozent der Packungskosten, maximal jedoch zehn Euro monatlich.

Zuzahlungswegfall für günstige Produkte wahrscheinlicher

Grundsätzlich dürfen Händler und Sanitätshäuser nun z.B. im Rahmen von Werbeaktionen auf Zuzahlungen verzichten. Als relativ wahrscheinlich gilt, dass nicht alle Anbieter in gleichem Umfang von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. Eher ist davon auszugehen, dass Rabatte auf eher günstige Verbrauchsprodukte, beispielsweise Lanzetten für Diabetiker, angeboten werden. Für diese Produkte ist der bürokratische Aufwand für Zuzahlungen und ggf. die Ausstellung von Mahnungen höher als der zu leistende Zuzahlungsbetrag.

Sonderfall medizinische Hilfsmittel

Dem Urteil zugrunde liegt eine Klage der Bundeszentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen den Anbieter Dr. Schweizer. Die Bundeszentrale vermutete in der Rabatt-Praxis des Anbieters eine Benachteiligung von Apotheken und kleinen Händlern. Zu Unrecht, meint der BGH, da die Zuzahlungen nicht dem Schutz von Mitbewerbern sondern der Kostendeckung im Allgemeinen dienen. Ein Verzicht auf Zuzahlungen ist damit grundsätzlich möglich, beschränkt allerdings auf medizinische Hilfsmittel, da für diese die Forderungen auf die Händler übergehen. Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln haben die Krankenkassen Anspruch auf die Zuzahlung der Patienten – hier ist ein Zuzahlungsrabatt durch Apotheken oder Sanitätshäuser unzulässig.

2017-05-19T16:09:42+00:00 9. Dezember 2016|Allgemein|