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Neues Gesetz: PKV auch für Angestellte in Teilzeit

Es ist eine nicht selten auftretende Konstellation – nach einer Elternzeit oder der Pflegezeit soll die Arbeitszeit reduziert werden. Teilzeitarbeit hat aber den Nachteil, dass die Jahresarbeitsentgeltgrenze wieder unterschritten werden kann, die Versicherungsfreiheit würde hierdurch aufgehoben werden. Aus Versicherten der privaten Krankenversicherung (PKV) würden wieder gesetzlich Versicherte werden. Die bisherige gesetzliche Regelung sah nur eine Befreiungsmöglichkeit während einer Elternzeit oder Pflegezeit ausgeübten Teilzeitbeschäftigung vor. Dies soll sich mit dem neunen Krankenkassenfinanzierungsgesetz (GKV-FinG), das ab kommendem Jahr in Kraft tritt, ändern. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht wird dann auch im Anschluss an eine Elternzeit oder nach der Pflegezeit für Teilzeitbeschäftigte möglich

Befreiung nach Elternzeit oder Pflegezeit

Eine Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht muss beantragt werden. Sie ist für alle Versicherten im Falle einer Reduzierung der Arbeitszeiten um die Hälfte, oder mehr, nach einer Eltern- oder Pflegezeit möglich, solange sie als Vollbeschäftigte die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten würden. Auch ein Arbeitgeberwechsel ist nicht nötig, die Regelung gilt auch für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse.

Private Krankenversicherung auch in Teilzeit-Job

Es gilt dennoch zu beachten: Eine Versicherungsfreiheit, bedingt durch eine Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze muss seit mindestens fünf Jahren vorherrschen. Der Bezug von Elterngeld wird im neuen Gesetz jedoch ebenfalls berücksichtigt und in die fünf Jahres-Frist entsprechend eingerechnet. Hierdurch verlängert sich die Versicherungsfreiheit  und die Möglichkeit in der privaten Krankenversicherung versichert zu bleiben, um die jeweilige Bezugsdauer in der Elternzeit oder Pflegezeit. Die Dauer der Befreiung richtet sich dann nach der dem Zeitraum der Versicherungsfreiheit wegen der Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze und der Dauer der Eltern- oder Pflegezeit.

Gesetz tritt 2011 in Kraft

Das Finanzierungsgesetz wurde am 12. November im Bundestag beschlossen und wird am 17. Dezember den Bundesrat passieren. Änderungen wird nicht mehr geben, denn eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht nötig. Das GKV-FinG bewirkt des weiteren eine Anhebung der allegemeinen Beitragssatzes, eine Aufhebung der Begrenzung der Zusatzbeiträge und die die Einführung des Sozialausgleichs.

2017-10-16T10:43:31+00:00 14. Dezember 2010|Recht, Versicherung|