Neues Gesetz für mehr Patientensicherheit

Noch im Sommer 2017 soll ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werden, das den Schutz der Patienten stärken soll. Zum einen soll ein besserer Schutz vor übertragbaren Krankheiten gewährleistet werden und zum anderen soll durch Untergrenzen beim Pflegepersonal die Situation für pflegebedürftige Personen verbessert werden. Bereits Anfang Juni hat sich der Bundestag mit dem neuen Gesetzesentwurf befasst.

Aufbau eines elektronischen Melde- und Informationssystems

Das Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung sieht unter anderem vor, dass das Robert-Koch-Institut ein elektronisches Melde- und Informationssystem für übertragbare Krankheiten aufbaut. So soll künftig eine automatische Datenverarbeitung zwischen meldenden Ärzten, Laboren, Gesundheitsämtern und dem Robert-Koch-Institut gewährleistet werden. Der erhebliche bürokratische Aufwand bei der Meldepflicht bestimmter Krankheiten (PDF) wird so deutlich reduziert. An das neue System werden die höchsten Standards des Datenschutzes und der Datensicherheit gesetzt. Bis 2021 soll das neue System aufgebaut sein.

Erweiterung von Präventivmaßnahmen

Das Gesetz sieht zudem weitere Maßnahmen vor, um besser oder präventiv gegen übertragbare Krankheiten vorgehen zu können. Beispielsweise wird die Rolle des Robert-Koch-Instituts nun gesetzlich verankert und erweitert. Hierbei wird vor allem die internationale Zusammenarbeit zur Prävention grenzüberschreitender Krankheiten gestärkt. Daneben werden die Meldepflichten in Krankenhäusern erweitert sowie Kita-Leitungen verpflichtet, von Eltern nicht vorgelegte Impfnachweise den zuständigen Gesundheitsämtern zu melden. Weitere Verpflichtungen betreffen das Melden von Krätze in Pflegeheimen und die Anforderung zur Vorlage eines Gesundheitszeugnisses von Personen, die aus Hochrisikogebieten einreisen.

Untergrenzen für Pflegepersonal werden festgelegt

Ein weiterer Teil des Gesetzes sieht eine Verbesserung der pflegerischen Versorgung vor. Hier setzt sich die Deutsche Stiftung Patientenschutz sowohl politisch als auch beratend für das Wohl von Pflegebedürftigen ein und konnte bereits zahlreiche Vorschläge in den Bundestag einbringen. Die Stiftung fordert u.a. ein Ende des Fachkräftemangels, eine Reform des Pflege-TÜVs sowie die Bekämpfung von Pflegebetrug und bietet zudem eine kostenfreie telefonische Beratung an.

Zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft müssen bis spätestens zum 30. Juni 2018 die Untergrenzen für das Pflegepersonal verbindlich festgelegt werden. Das gilt für solche Krankenhausbereiche, in denen Untergrenzen aus Patientensicherheit besonders relevant sind. Kommt keine Vereinbarung zustande, wird ersatzweise eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit greifen. Gleichzeitig wird der Pflegezuschlag für Krankenhäuser, die gute pflegerische Versorgung fördern, ab 2019 auf gut 830 Millionen Euro erhöht. Bisher stehen 500 Millionen Euro dafür zu Verfügung.

2017-06-19T11:59:40+00:00 19. Juni 2017|Allgemein|