Am 5. November präsentierte die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, den neuen Drogen- und Suchtbericht für das Jahr 2019 in Berlin. Dabei äußerte sie, dass sie offen sein wolle für neue Wege in der Drogenpolitik: So will sich Ludwig die Ansichten aller in die deutsche Cannabispolitik Involvierten anhören und sich erst dann eine Meinung zu Verbot oder minimaler Freigabe von Cannabis bilden. Zu ihren Gesprächspartnern soll, anders als bei ihrer Vorgängerin Mortler, auch der Deutsche Hanfverband gehören.

Ludwig verweist auf portugiesisches Modell

In ihrer Rede verwies Ludwig auch auf das recht erfolgreiche portugiesische Modell. In Portugal werden von der Polizei aufgegriffene Konsumenten geringer Mengen Cannabis oder anderer illegaler Drogen vom Staat in der Regel nicht mehr strafrecht­lich verfolgt. Geprüft wird hingegen, ob die Betroffenen ein staatliches Hilfsangebot erhalten sollen. Damit schloss sich Daniela Ludwig den Statements ihrer Fraktions­kollegen Marian Wendt und Karin Maag an, die sich schon im Vorfeld für neue Wege in der Cannabispolitik offen gezeigt hatten.

Regulierter Cannabis-Markt wäre großer Erfolg

Georg Wurth, Deutscher Hanfverband Geschäftsführer, äußerte sich positiv zu den jüngst getroffenen Aussagen der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig. Jeden Tag würden allein in Deutschland etwa 500 Strafverfahren gegen Konsumenten von Cannabis eröffnet. Eine Entkriminalisierung nach dem Vorbild Portugals wäre nicht nur für Millionen von Konsumenten „ein riesiger Schritt nach vorn“. Auch die Justiz und die Polizei würde von einer solchen entschärften Drogenpolitik profitieren. Und nicht zuletzt hätte ein solches Umdenken zur Folge, dass der Schwarzmarkt deeska­liert würde. Hier fehlten Jugend- und Verbraucherschutz, der nur auf einem regulierten und legalen Markt für Cannabis gewährleistet werden könne.

Partei fordert Re-Legalisierung von Cannabis

Eine kontrollierte Freigabe an über 18-Jährige und gleichzeitig die Entkriminali­sie­rung der Konsumenten ist auch das erklärte Ziel der „Partei der Lösungen“, ehemals als Hanfpartei bekannt. Sie sieht sich innerhalb Deutschlands als einzige Partei, die eine Re-Legalisierung fordert. Denn was vielen nicht bekannt sein dürfte: Cannabis war in den USA und Europa völlig legal und wurde ab dem 19. Jahrhundert zu medizinischen Zwecken eingesetzt. In Asien, wo die Hanfpflanze ihren Ursprung hat, war die Wirkung schon viele Jahrhunderte bekannt, also lange, bevor sie ihren Siegeszug in der westlichen Welt antrat. Die Firma Merck war eines der pharma­zeu­tischen Unternehmen in Deutschland, die Fertigpräparate auf den Markt brachte. In den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde es verboten und geriet mehr und mehr in Verruf. Zeitgleich wurde die Nutzung von Cannabis als Medizin damit in Europa und den USA praktisch eingestellt.

Strafverfolgung & Prävention statt legalem Cannabis

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vertritt hingegen die Meinung, dass der Staat mit einer Legalisierung von Cannabis ein falsches Signal besonders an junge Menschen sendet. Jede Droge, auch das vermeintlich harmlose Cannabis, kann am Ende zu Suchterkrankungen führen. Laut DPolG gehört es zu den staatlichen Aufgaben, umfassend aufzuklären und Prävention in den Lebensräumen der Jugend zu leisten. Daher sollte jeder Betroffene, der mit Drogen erwischt wird, an einer Drogen­beratung teilnehmen. Dadurch würden 2 Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Einerseits erlebten die Konsumenten, dass der Drogenkonsum keine Bagatelle ist. Andererseits fühlten sich die Polizisten in ihrer Arbeit mehr wert­ge­schätzt, wenn sie zielführend wäre, denn mit jedem Cannabis-Delikt, sei er auch noch so klein, geht ein enormer bürokratischer Aufwand einher. Wird am Ende jedoch von einer Strafverfolgung abgesehen, haben die Polizisten gefühlt umsonst gearbeitet, was bei ihnen zu Frustration führt. Nicht vergessen werden sollte laut Polizei­ge­werk­schaft auch die Tatsache, dass eine Freigabe von Cannabis im Straßenverkehr zu massiven Problemen führen kann – Drogen gelten bereits jetzt als eine der drei Hauptursachen von Verkehrsunfällen. Auch die Zahl der Menschen, die bei einem Unfall unter Beteiligung von Drogen sterben, könnte durch einen legalisierten Cannabiskonsum deutlich ansteigen.

Ludwig nimmt E-Zigaretten in den Fokus

Ludwig warnt ebenfalls ausdrücklich vor den Gefahren des Cannabiskonsums. Sie betonte auch, dass eine Freigabe geringer Mengen an Heroin und Kokain überhaupt nicht zur Debatte stünde. Zudem will sie die Tabak­­wer­bung strenger ins Visier nehmen: Sie strebe ein umfassendes Verbot von Außenwerbung für sämtliche „Dampfprodukte“ an. Darin eingeschlossen sei auch die Werbung für E-Zigaretten. Deutschland ist derzeit eines der wenigen Länder, in denen großflächige Tabak­wer­bung auf öffentlichen Plätzen und in Kinos überhaupt noch erlaubt ist. Das Rauchen klassischer Zigaretten gehe zwar tendenziell zurück. Aber der Konsum von E-Liquids nehme gerade bei jungen Erwachsenen und Jugendlichen zu. Die E-Zigarette wird nahezu als Wellnessprodukt beworben, was sie keineswegs ist, kritisierte Ludwig. Es fehlt nach wie vor an Langzeitstudien über deren Auswirkung auf die Gesundheit.