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LSG Köln verbietet Krankenkasse Wahltarife zur Kostenerstattung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat ein klares Urteil gesprochen und wies die AOK Rheinland/ Hamburg in die Schranken. Der Krankenkasse wird untersagt, ihren Versicherten Wahltarife anzubieten, die über den Leistungskatalog der GKV hinausgehen und Ähnlichkeit mit PKV-Zusatzpolicen haben.

Klage der Continentale in erster Instanz abgewiesen

Als erste gesetzliche Krankenkasse hatte die AOK Rheinland/ Hamburg zum 1. April 2007  ihren Versicherten Wahltarife angeboten, die der Kostenerstattung dienen sollten. Damit ist die AOK in Bereiche vorgedrungen, welche nach jetziger Auffassung des Landessozialgerichts den privaten Anbietern mit ihren Zusatzversicherungen vorbehalten bleiben sollte. Zum Ausgleich dieses Mankos können die Gesetzlichen Krankenkassen eine Kooperation mit einem privaten Versicherer eingehen, um Mitgliedern zusätzlichen Schutz zu offerieren. Gegen den Vorstoß der AOK Rheinland/ Hamburg hatten sowohl die Continentale als auch der PKV-Verband geklagt. Nach ihrer Ansicht verzerren die Tarife zur Kostenrückerstattung den Wettbewerb, weil die Krankenkassen beispielsweise staatliche Zulagen erhalten- ganz im Gegensatz zur PKV.

In erster Instanz, vor dem Sozialgericht Dortmund (Az. S 40 KR 234/08), wurde die Klage der Continentale zurückgewiesen. Laut den Richtern werde durch die GKV-Angebote zwar der Wettbewerb zwischen den Systemen erhöht, die privaten Anbieter würden aber nicht verdrängt werden, da die Wahltarife nur den eigenen Mitgliedern offen stünden. Das Sozialgericht begründete weiter, dass es der Continentale um das bloße Abgrenzen der Krankenkassen vom Markt der Zusatzpolicen ginge, welche grundrechtlich nicht geschützt seien. Nach Verkündung des Urteils am 26. Februar 2014 war der private Anbieter in Revision gegangen.

LSG Köln verbietet Wahltarife in mehreren Bereichen

Laut Urteil vom Oktober 2018 überschreiten die Krankenkassen ihre gesetzlichen Befugnisse, wenn sie PKV-ähnliche Policen anbieten. Verboten wurden der AOK Rheinland/ Hamburg nun Wahltarife in mehreren Bereichen: Die Erstattungstarife für Zusatzleistungen bei Auslandsbehandlungen, Krankenhaus-Zuzahlung und Krankenhaus-Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer sind gerichtlich untersagt worden. Außerdem wurden die Tarife zur Kostenrückerstattung für Zusatzleistungen in den Bereichen Zahnersatz, kieferorthopädische Behandlung und Brillen für unzulässig erklärt.

Die Richter beim Landessozialgericht in Köln ließen eine Revision zu. Nach aktuellen Angaben des Vorstandsvorsitzenden Günter Wältermann gegenüber der Ärzte-Zeitung wird die AOK Rheinland/ Hamburg beim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel Revision einlegen. Das Verfahren vor dem LSG sei das einzige von acht gewesen, welches verloren wurde. Wältermann sieht sich durch die Politik bestärkt, welche die seit 10 Jahren angebotenen Wahltarife toleriert hatte. Er verweist vor allem auf den gesellschaftlichen Wert, da man auch Versicherten mit Vorerkrankungen Schutz biete. Es ist meist den Gesundheitsprüfungen der PKV verschuldet, dass chronisch Kranke gar keine Policen erhalten, beziehungsweise nur bei Inkaufnahme hoher Risikozuschläge oder Leistungsausschlüssen. (jl)

2018-10-16T13:37:04+00:0016. Oktober 2018|Gesetzlich, Politik, Recht, Versicherung|