Krankenkassenbeiträge für Solo-Selbständige zu hoch

Viele Solo-Selbständige könne ihre Krankenkassenbeiträge nicht oder nur schwer aufbringen. Das erwirtschaftete Einkommen ist einfach nicht hoch genug. Der Gesetzgeber geht jedoch von einem Mindesteinkommen aus, das bei vielen Kleinunternehmern gar nicht vorhanden ist. Im Ergebnis wachsen die Außenstände der Krankenkassen dadurch stetig an.

Selbständig und zu arm für Krankenkassenbeitrag

Fakt ist: Der gesamte Krankenkassenbeitrag für Selbstständige muss aus eigener Tasche bezahlt werden, der Arbeitgeberanteil fällt weg. Dabei gehen die Krankenkassen standardmäßig von einem bestimmten Mindesteinkommen aus, das momentan bei 2.231,25 €
liegt. Obwohl viele Selbständige dieses Einkommen gar nicht erreichen, wird es dennoch zur Berechnung herangezogen. Der Grund: Das Sozialrecht verbietet es, die Beitragsbelastung zu vermindern, denn es unterstellt Einzelunternehmern generell eine ökonomisch bessere Lage.

Mit den Beiträgen für die Kranken- und Pflegekasse werden mit Krankengeldanspruch im Schnitt circa 407 Euro im Monat fällig. Nur in besonderen Fällen, etwa in der Gründungsphase, wird das zur Beitragsberechnung veranschlagte Einkommen auf 1487,50 Euro gesenkt. Der monatliche Beitrag liegt dann bei rund 271 Euro – ein niedrigerer Beitrag ist im Normalfall nicht vorgesehen. 2,16 Millionen Solo-Selbständige sind gesetzlich versichert, rund ein Drittel davon verdient im Schnitt 787 Euro im Monat. Für diese Versicherten beträgt der Anteil für die Kranken- und Pflegeversicherung also etwa die Hälfte ihres Einkommens und wirft in der Konsequenz nennenswerte Probleme auf.

Außenstände bei Krankenkassen wachsen

Die meisten Beitragsschuldner sind Einzelunternehmer, und die Krankenkassen greifen nicht selten mit aller Härte durch, wenn es um das Eintreiben der ausstehenden Beiträge geht. Im Dezember 2016 betrugen die Außenstände 6 Milliarden Euro. Eine dramatische Entwicklung, denn noch im Jahr davor belief sich die Summe auf 3,24 Milliarden, 2011 sogar nur rund 1 Milliarde.

Die Bundesländer Thüringen, Berlin und Brandenburg haben sich zusammengesetzt, um diesem Problem Herr zu werden. Die Länderkammer beschäftigt sich mit einem Entschließungsantrag (zur Definition), der die Beitragslast für Solo-Selbständige im Fokus hat. Bislang ist es jedoch gesetzlich verboten, die Beitragsbelastung zu vermindern, da das Sozialgesetzbuch Selbständige finanziell besser gestellt sieht und somit eine solidarische Absicherung über die Gemeinschaft nicht erforderlich mache. Das Sozialrecht müsste dahingehend dringend angepasst werden, heißt es in einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK von 2016, denn die Annahme im Sozialgesetzbuch ist eine fiktive Auffassung, die sich schon lange nicht mit der Realität deckt. Im Krankenversicherungsschutz bestehe folglich gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Änderungen vorläufig nicht in Sicht

Auf eine Anfrage der Partei Die Linke teilte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit, dass keine Änderungen an der Krankenversicherungspflicht für Selbstständige abzusehen sind. Lediglich die Beitragsberechnung auf Basis des letzten Einkommenssteuerbescheids soll zukünftig nur vorläufig sein. Lag das tatsächliche Einkommen im Berechnungsjahr niedriger, sollen Rückerstattungen möglich sein. Die Solo-Selbständigen, deren Einkommen für die Zahlung von vornherein zu niedrig ist, profitieren jedoch nicht von dieser Änderung. Eine weitere Idee sei eine Alternative in Form der Künstlersozialkasse, bei der sich Auftraggeber und der Staat finanziell beteiligen. Die Linken hingegen fordern den Wegfall der imaginären Mindestbemessungsgrenze und eine Berechnung nach den tatsächlichen Einkünften.

2017-05-19T16:09:37+00:00 2. März 2017|Allgemein|