/, Gesundheit, Politik, Versicherung/Krankenkassen erhalten zu wenig Geld für Arbeitslose – Was ändert die Bürgerversicherung?

Krankenkassen erhalten zu wenig Geld für Arbeitslose – Was ändert die Bürgerversicherung?

Der Staat überweist den gesetzlichen Krankenkassen für die Gesundheitsversorgung von Arbeitslosen und Aufstockern jedes Jahr knapp zehn Milliarden Euro zu wenig. Dies hat nun ein Gutachten des Instituts IGES (PDF) im Auftrag des Bundesgesund­heits­­ministeriums ergeben. Die Summe, die der Staat bereit stellt, decke laut diesem Gutachten nur etwa 38 Prozent der Kosten, die von dieser Personengruppe in An­spruch genommen werden. Es entsteht dadurch ein Minus von 9,6 Milliarden Euro, das letztlich von den regulären Beitragszahlern aufgebracht werden muss.

GKV-Spitzenverband fordert gerechtere Verteilung der Gelder

Für die private Krankenversicherung zahlt der Staat jedoch ausreichend Beiträge. Aus diesem Grund äußerte sich die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer nun zu diesem Ungleichgewicht: Sie findet es nicht richtig, dass den gesetzlichen Kassen jedes Jahr etwa zehn Milliarden Euro vom Staat vorenthalten werden. Die Gelder werden dringend für ALG II Empfänger und Arbeitslose benötigt. Sie hofft, dass die kommende Bundesregierung das Problem angehen und ausreichende Beiträge für Arbeitslose und Aufstocker zahlen wird, damit die regulären Beitragszahler nicht die Leidtragenden sind. Die Existenzsicherung dieser Personengruppen sei die Aufgabe des Staates, nicht die der Beitragszahler.

Dieses Thema soll nun auch auf dem nächsten SPD-Parteitag aufgegriffen werden. Allerdings beschäftigt sich die SPD aktuell eher damit, dass Krankenversiche­rungssystem zu ändern und eine Bürgerversicherung einzuführen. Dadurch würde in Zukunft die private Krankenversicherung abgeschafft werden. Die gesetzlichen Kassen haben diesen Konzeptwechsel bisher unterstützt, es gibt aber auch skeptische Stimmen: Der Übergang von einem zum anderen System könnte für sie mit höheren Kosten verbunden sein. Die gesetzlichen Krankenkassen stellen daher nun Bedingungen.

dbb Beamtenbund will keine Bürgerversicherung

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbund und Tarifunion, lehnt die Einführung einer Bürgerversicherung strikt ab. Er appelliert an die Parteien, dass deutsche Gesundheitssystem nicht zu verändern. Nach seiner Auffassung sei die einheitliche Versicherung für alle Bürger deutlich teurer als bisher, da es ohnehin schon schwierig sei, steigende Ausgaben im Gesundheitswesen zu finanzieren. Wenn man das britische System übernehmen würde, könnten sich ausschließlich Gutverdiener aus eigenen Mitteln eine bessere Behandlung leisten — was erst recht eine Zweiklassenmedizin entstehen lässt, so Silberbach. Der dbb Beamtenbund und Tarifunion plädiert eher für eine wieder einzuführende paritätische Kostenteilung der Krankenversicherung, sodass die jetzige Mehrbelastung der Versicherten durch den Zusatzbeitrag schwindet.

dbb bundesseniorenvertretung:  Bürgerversicherung schadet GKV

Dank der sehr guten medizinischen Versorgung in Deutschland sind viele Senioren von heute noch lange nach dem Ausscheiden aus dem Beruf agil und möchten weiterhin am politischen und gesellschaftlichen Leben teilhaben. Das dies möglich ist, dazu trägt auch die Vertretung der Senioren in einem eigenständigen Gremium des dbb beamtenbund und tarifunion bei. Sie verfolgt das Ziel, wie auch andere Institutionen und Verbände (siehe Sozialverbände), die Interessen älterer Menschen im Ruhestand und der Rente in den Fokus zu rücken.

Mit dem medizinischen Fortschritt begründet der Vorsitzender der dbb Bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck, dann auch seine Position: Die private Krankenversicherung trage einen Großteil dazu bei, dass die Ärzte in neue Geräte und Behandlungsmethoden investieren könnten. Davon profitierten zur Zeit auch die gesetzlich Versicherten. Bei einer Bürger­versicherung wäre es deutlich schwerer, den umfassenden Leistungskatalog der GKV aufrecht zu erhalten und dessen Finanzierung aufrechtzuerhalten: Die Einnahmen aus der PKV würden dann komplett wegfallen.

Ungewissheit vor dem möglichen Systemwechsel

Das Konzept der Bürgerversicherung sieht vor, dass alle Bürger den gleichen Krankenkassenbeitrag leisten, prozentual abhängig vom Einkommen. Dazu müssten Wege gefunden werden, den heute privat Versicherten den Zugang zu den gesetzlichen Kassen zu ermöglichen. Eine Rückkehr in die GKV würden in einer ersten Phase nur diejenigen wagen, die sich davon einen Vorteil versprechen. Dadurch kämen neue Kosten auf die gesetzliche Krankenversicherung zu, was den Wettbewerb verstärkt.

Allgemein wird das System der gesetzlichen Kassen als gerechter und demokra­tischer ange­sehen. Trotzdem lässt sich der Übergang von einer privaten zu einer gesetzlichen Kasse nicht ohne ein durchdachtes Konzept gestalten. Nicht nur verfahrensrechtliche, sondern auch die Verfassung betreffende rechtliche Fragen stellen sich (PDF). Niemand ist in der Lage, die finanziellen Folgen zu überschauen und vorauszusagen. Außerdem: Auch Ärzte müssten bei einer Umstellung auf die Bürgerversicherung und dem Wegfall der privaten Versicherungen eventuell mit Gehaltseinbußen rechnen.

2018-01-10T13:54:46+00:0020. Dezember 2017|Gesetzlich, Gesundheit, Politik, Versicherung|