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Kommt jetzt die Legalisierung von Cannabis für alle?

Cannabis zur Verwendung medizinischer Zwecke ist mit einem im Frühjahr 2017 in Kraft getretenen Gesetz gelockert worden. Nun fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ein Ende vom Cannabisverbot für den Privatgebrauch. Auch die Partei „Die Linke“ unterstützt eine Entkriminalisierung für den Eigenbedarf. Wird Cannabis nun legalisiert für alle?

Gespaltene Sichtweisen um die Legalisierung von Cannabis

Die Polizeigewerkschaft der Kriminalbeamten BDK verkündete offen, dass der Cannabiskonsum legalisiert werden sollte. Aus seiner Sicht sei das Verbot dieser Droge willkürlich erfolgt. Nach vielen Jahren des Verbrauchs an immensen polizeilichen und finanziellen Ressourcen ist das Fazit, dass dieses Verbot weder zielführend noch intelligent scheint. Alles, was erreicht wird, ist, dass Menschen kriminell auffällig würden. Das Gesundheitsministerium und die Unions-Bundestagsfraktion hingegen sehen in einer möglichen Legalisierung von Cannabis die Gefahr, dass der Drogenkonsum weiter ansteigen könnte.

Verantwortungsvollen Umgang mit Drogen fördern

Aus Sicht von Schulz, dem BDK-Vorsitzenden, müsse akzeptiert werden, dass es in jeder Gesellschaft Drogen gegeben habe. Sinnvoller sei es, Kinder und Jugendliche aufzuklären und gezielt zu schützen. Informations- und Präventionsangebote für Jugendliche in der Schule und Freizeit sollten daher ausgebaut und gefördert werden. Weiterhin wäre es besser, Suchtkranke und Konsumenten zu unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Generell sei es besser, mit dem Konsum von Cannabis verantwortungsvoll umzugehen. Die Partei „Die Linke“ unterstützt die Forderung der Kriminalbeamten mit einer Inititative, die fraktionsübergreifend im Bundestag eingebracht werden soll. Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Partei, stellt sich dafür vor, dass geringe Mengen an Cannabis für den persönlichen Gebrauch vollständig entkriminalisiert werden sollten. So haben es bereits Portugal, Uruguay und auch weitere Länder umgesetzt.

Medizinische Abgabe von Cannabis seit 2017 möglich

Der medizinische Gebrauch von Cannabis wurde im März 2017 gelockert, in dem ein entsprechendes Gesetz erlassen wurde. Ärzte und Ärztinnen können auf einem Betäubungsmittelrezept pharmazeutisches Cannabis verschreiben. Die davor geltenden Möglichkeiten, die fertigen Cannabis-Arzneimittel Sativex oder Canemes einzusetzen, sind die gleichen geblieben. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat eine eigene Cannabisagentur installiert, die den medizinisch verordneten Konsum kontrollieren soll. Eine Begleiterhebung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis wird von der Bundesopiumstelle durchgeführt, um deren Wirksamkeit zu beobachten.

Legalisierung von Cannabis: kein Handel und nicht im Straßenverkehr

Die meisten Befürworter, die sich eine Legalisierung von Cannabis wünschen, sind gegen einen Handel mit dieser Droge. Zudem hat sich der Chef der BDK klar dafür ausgesprochen, dass das Auto fahren im berauschten Zustand durch Alkohol oder Drogenkonsum grundsätzlich verboten sein müsse. Die Gesetze jedoch weisen hier Lücken und Unklarheiten auf in Bezug auf ärztlich verordnetem Cannabis und illegal konsumiertem Haschisch, Alkohol sowie Cannabis. Laut einer Umfrage des Ärztenachrichtendienstes (ÄND) sollen sogar mehr als die Hälfte der befragten 800 Ärzte einer Legalisierung zustimmen. Demgegenüber stand die Behauptung der Bundesärztekammer (BÄK), dass sich auch Ärzte gegen eine Legalisierung außerhalb des medizinischen Cannabis aussprechen würden.

Wann kommt Legalisierung von Cannabis in Deutschland?

Das Gesundheitsministerium beruft sich auf aktuelle Studien zum Potential und Risiken von Cannabis, in denen von sehr schädlichen Folgen für die Gesundheit durch Cannabis die Rede sei. Dies gelte besonders für Kinder und Jugendliche. Diese Sichtweise teilen auch viele renommierte Experten. Bereits in den Herbstmonaten 2016 fanden sich solche am Zentrum für Medizinrecht der Georg-August-Universität Göttingen zusammen, um diese Thematik und Problematik zu erörtern. Auf Initiative des dortigen geschäftsführenden Direktors Prof. Dr. Gunnar Duttge, fanden sich die Wissenschaftler aus den Bereichen Sucht- und Rechtsmedizin sowie der Psychatrie zusammen, um sich über den schädlichen dauerhaften Konsum von Cannabisprodukten auszutauschen. Die einzelnen Vorträge der damaligen Veranstaltung sind in den Göttinger Schriften zum Medizin-Recht, Band 23, nachzulesen. Die Sammlung ist bereits im November 2017 im Universitätsverlag Göttingen erschienen.

Dem stehen andere Studien gegenüber, die verdeutlichen, dass Cannabis gegen zahlreiche Erkrankungen hilfreich ist. Die Diskussionen um die Legalsierung von Cannabis in Deutschland kommen regelmäßig auf den Tisch. Bisher deutet allerdings nichts daraufhin, dass der Konsum dieser Droge in absehbarer Zeit auch für die Allgemeinheit legalisiert wird. Da in diesem Bereich viel geforscht wird, z.B. bei der Entstehung der Drogensucht bei Jugendlichen, ist es sehr wahrscheinlich, dass dieses Thema auch in Zukunft häufiger in der Politik auftauchen wird. Ob und wann Cannabis jedoch legal wird, ist zu diesem Zeitpunkt kaum zu sagen.

2018-02-21T08:44:55+00:0016. Februar 2018|Gesetzlich, Gesundheit, Politik, Recht|