//Kaum Perspektiven für Flüchtlinge aus Nordafrika

Kaum Perspektiven für Flüchtlinge aus Nordafrika

Geflüchtete aus Nordafrika gelten in der Medienberichterstattung überwiegend als Problemfälle. In der Regel werden sie mit Delikten und Gewaltverbrechen vom einfachen Taschendiebstahl bis zu Vergewaltigung und Terrorismus in Verbindung gebracht. Die aussichtslose Lage der meisten Nordafrikaner in Deutschland verschärft die Situation – und könnte künftig Auslöser für weitere Gesetzeskonflikte sein.

Gefangen im Netz der Bürokratie

Nicht alle Nordafrikaner, die sich bis nach Deutschland durchschlagen, zählen zu den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen. Ein Teil stammt ursprünglich aus anderen afrikanischen Staaten und arbeitete jahrelang in Nordafrika, sah sich aufgrund von kriegerischen Auseinandersetzungen wie beispielsweise in Libyen jedoch gezwungen, ihre neue Existenz aufzugeben und nach Europa zu flüchten. Die europäischen Einwanderungsregeln unterscheiden jedoch nicht nach Einwanderungsgrund: Geflüchtete, die erstmals europäischen Boden betreten, müssen sich umgehend registrieren lassen und erhalten in Deutschland nach einiger Zeit Sozialleistungen sowie ggf. eine Gesundheitskarte und eine Arbeitserlaubnis.

Für Geflüchtete in Deutschland bedeutet das: Rein rechtlich haben sie weder Anspruch auf Bleiberecht noch auf Sozialleistungen oder eine Arbeitserlaubnis, da sie in der Regel die EU über ein anderes Land betreten haben und nur dort leistungsberechtigt sein können. Ausnahmen gelten lediglich für Asylsuchende. Heißt im Klartext: Flüchtlinge aus Nordafrika haben kaum eine Bleibeperspektive. In Deutschland und weiteren EU-Ländern sowie Nicht-EU-Ländern erhalten die Asylbewerber unter anderem von verschiedenen Hilfsorganisationen, Kirchen und ehrenamtlichen Helfern Unterstützung bei der Integration. Beispielsweise im Nachbarland Schweiz unterstützt die Kirche in Zusammenarbeit mit der Caritas die Geflüchteten in zahlreichen Kantonen vor Ort. Auch die SFH Schweizerische Flüchtlingshilfe kümmert sich als Dachverband von Hilfswerken um die Asylbewerber und anerkannten Flüchtlinge.

Nordafrikanische Flüchtlinge unter erheblichem Druck

Den Druck der illegal Eingewanderten verstärkt, dass sie in der Regel von ihren Familien nach Europa geschickt werden, um mit einem vermeintlich höheren Verdienst die Familie zu Hause zu unterstützen. Trotz fehlender Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigung sehen sie sich daher gezwungen, unter allen Umständen Geld zu verdienen – selbst dann, wenn sie dabei gegen (ihnen meist unbekannte) Gesetze verstoßen müssen. Tatenlos für Monate auf die erforderlichen Genehmigungen zu warten, ist für einen Teil der Nordafrikaner keine Option – regelmäßige Anrufe der Verwandten erinnern sie daran, dass sie schnellstmöglich Geld beschaffen müssen. Das setzt nordafrikanische Flüchtlinge zusätzlich unter Druck und bewegt sie dazu, auch Schwarzarbeit anzunehmen oder sich mithilfe von Raub, Diebstählen und Drogengeschäften schnell mit Geld zu versorgen. Auf ihre Bleibeperspektive haben diese Aktionen naturgemäß einen negativen Einfluss: Bestenfalls müssen sie mit Gefängnisaufenthalten rechnen, schlimmstenfalls mit einer Abschiebung.

Debatte um sichere Herkunftsländer verschärft Lage

Drohende Abschiebungen verschärfen die Lage der Geflüchteten aus Nordafrika zusätzlich – besonders deshalb, weil dieses Thema mit Abschiebehaft und viel Unklarheit verbunden ist, was dazu verleitet, sich rechtswidrig unter verschiedenen Identitäten registrieren zu lassen und bei Bedarf den Aufenthaltsort zu wechseln. Eine Verschärfung der Lage bedeutet die aktuelle Debatte über sichere Herkunftsstaaten: Da Abschiebungen in Maghreb-Staaten wie beispielsweise Tunesien oftmals daran scheitern, dass die Herkunftsstaaten notwendige Papiere nicht ausstellen und die Einreise verweigern, überlegt ein Teil der deutschen Politik derzeit laut, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Für die Geflüchteten bedeutet das: Kein Recht auf Asyl und schnellere Abschiebungen. Ob damit die Flüchtlingsproblematik in Deutschland gelöst werden kann, bleibt zu beweisen.

Redaktion

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2017-09-20T22:28:24+00:00 11. Januar 2017|Allgemein|