Globale Fluchtbewegungen fordern neue Ansätze

Dass das Thema Geflüchtete alle Akteure in der Bundesrepublik für längere Zeit beschäftigen wird, daran zweifeln Politik, Wirtschaft, Forschung und Helfer vor Ort nicht. Grund genug, sich im Rahmen des parlamentarischen Abends am 22. März in Berlin auf Einladung der Deutschen Stiftung Friedensforschung mit Themen wie der aktuellen Flüchtlingssituation, fehlgeleiteter Flüchtlingshilfe und einem neuen politischen Umgang mit Geflüchteten auseinanderzusetzen. Einig waren sich die Gäste vor allem in einem Punkt: Die aktuelle Flüchtlingssituation ist nicht mit vorangegangenen Bewegungen vergleichbar und erfordert neue Denk- und Handlungsansätze.

Hohe Flüchtlingszahlen: Herausforderung für Flüchtende und Aufnahmeländer

Die Zahlen, die das Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück (IMIS) und das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) im Rahmen der Veranstaltung vorstellten, lassen aufhorchen. Fluchtbewegungen finden seit einigen Jahren global und auf einem konstant hohen Niveau statt. Allein in 2015 befanden sich nach UNHCR-Angaben rund 12 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen und Verfolgung. 6,7 Millionen Menschen sind seit mindestens fünf Jahren dazu gezwungen, im Exil zu leben. Mit anderen Worten: Die Zielländer, zu denen auch für viele Flüchtlinge Deutschland und seine Sozialsysteme zählen, haben es nicht nur mit einer vergleichsweise hohen Anzahl an Geflüchteten zu tun – diese Menschen bleiben zumindest mittelfristig hier. Für Aufnahmeländer wie Deutschland bedeutet das eine große Herausforderung, zielen bisherige Planungen doch darauf ab, Geflüchtete kurzfristig aufzunehmen und ihnen die Rückkehr in ihre Heimatländer schnellstens zu ermöglichen. Für Geflüchtete bedeuten lange Auslandsaufenthalte neben wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit vor allem, sich in den Aufnahmeländern integrieren zu müssen. Nur: Wie soll das ohne zielgerichtete Hilfe funktionieren?

Flüchtlingspolitik weltweit in der Krise

In der bisherigen Flüchtlingspolitik galt es vor allem, möglichst Nothilfe vor Ort zu leisten und Menschen in Not vorübergehend in sicheren Ländern aufzunehmen. Allerdings sind Millionen Menschen bereits seit Jahren auf der Flucht, sind Kriegen und gewaltsamen Konflikten ausgesetzt und vegetieren unter zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen ohne Zugang zu Bildung oder Arbeit in Flüchtlingslagern dahin. Schon aufgrund der großen Anzahl Betroffener stößt die einstige Flüchtlingspolitik hier an ihre Grenzen. Kein Wunder also, dass diese Menschen neue Perspektiven benötigen, um ohnehin vorhandene Spannungen nicht unnötig zu verschärfen. Konkret hieße das, sich in den Herkunftsländern für dauerhaften Frieden und Rechtssicherheit einzusetzen, so Benjamin Etzold vom BICC. Zudem sei es notwendig, alternative Wege bei der Betreuung Geflüchteter zu gehen – etwa durch eine Umsiedlung aus Flüchtlingslagern in sichere Aufnahmeländer weltweit, verbesserte Angebote zur Integration vor Ort und die Möglichkeit, Familienmitglieder über familiäre Netzwerke legal in sichere Länder einreisen zu lassen.

Auf die aktuelle Krise der Flüchtlingspolitik verwies auch Olaf Kleist vom IMIS. Er legte dar, wie aktuelle Trends eine neue flüchtlingspolitische Ordnung schaffen. Kleist zufolge werden Flüchtlingsrechte von staatlicher Seite aus aufgeweicht mit dem vermeintlichen Ziel, Staat und Bevölkerung vor Extremisten und Attentätern zu schützen. Zeitgleich findet eine Verschiebung statt: Für Aufnahme und Schutz von Flüchtlingen sorgen zunehmend die Zivilgesellschaft und Lokalpolitik.

Vernetzung von Politik und Forschung für zukünftige Handlungsansätze

Einig waren sich die Gastgeber und Gäste des parlamentarischen Abends darüber, dass die aktuelle Flüchtlingspolitik vom Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer zwischen Politik und Wissenschaft (mehr dazu im PDF) nur profitieren kann. Verbunden ist damit die Hoffnung, die Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingsbewegungen besser zu prognostizieren, zu verstehen und Deutschland mitsamt seiner Verwaltung und seinen Sozialsystemen besser auf aktuelle und künftige Herausforderungen der Flüchtlingspolitik einstellen und vorbereiten zu können.

2017-05-19T16:09:34+00:00 10. Mai 2017|Allgemein|