Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte alle Allgemeinen Orts­kranken­kassen (AOK) bundesweit für die Versicherten öffnen. Bisher sind diese nur in den jeweiligen Bundesländern wählbar und unterliegen nicht, wie andere Krankenkassen, der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes, sondern den einzelnen Ländern. Damit soll die Wettbewerbsverzerrung, die durch die unterschiedliche Behandlung entstanden sei, aufgehoben werden.

Solidarischer Wettbewerb

Der Bundesgesundheitsminister spricht davon, dass durch die derzeitige Situation die freie Kassenwahl immer noch eingeschränkt sei. Die unterschiedlichen Leistungen und Zusatzbeiträge der Krankenversicherungen stünden durch die regionale Wählbarkeit nicht Jedem zur Verfügung. Die angestrebte einheitliche Rechtsaufsicht durch das Bundesversicherungsamt sorge für gesteigerte Rechtssicherheit für Versicherte und medizinische Einrichtungen. In einem „solidarischen Wettbewerb“ würden damit die Möglichkeiten verbessert, die Optimierung der Krankenversorgung voranzutreiben.

Große Mitgliederwanderungen

Mehrere Landesgesundheitsminister glauben, dass die Realisierung dieses Plans das AOK-System schwächen würde. Diese Schwächung könnte sich dann letztendlich in Nachteilen für den Wettbewerb der Kassen fortsetzen. Das teilen die Gesundheits­minister der Länder Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dem Bundesminister in einer gemeinsamen Erwiderung mit. Auch die Vertreter der Allgemeinen Ortskrankenkassen befürchten Verschlechterungen durch Mit­glieder­wanderungen größeren Ausmaßes. Da es deutliche Unterschiede in der Höhe der Zusatzbeiträge gibt, stünde eine Welle von Krankenkassenwechsel bevor, die besonders die älteren und versorgungsintensiveren Mitglieder träfe. Die Jüngeren mit einem guten Deckungs­beitrag gingen dagegen zu den AOKen, die mit geringeren Zusatzbeiträgen locken.

Regionaler Bezug von Bedeutung

Durch die Zentralisierung der Aufsicht ginge der regionale Bezug verloren, der diese Krankenkassen bisher ausgezeichnet habe. Der Vorstands­vorsitzender der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann betont die Relevanz der Regionalität der Allgemeinen Ortskrankenkassen für die effiziente Versorgung der Kranken: Die Versorgung könne nur im Land angemessen beurteilt werden, den Menschen „irgendwo in der Republik“ fehle dazu die erforderliche Kenntnis der regionalen Versorgungsnotwendigkeiten. Wie weit sich die Pläne durchsetzen werden, sieht Herr Hermann als Ergebnis eines langwierigen parlamentarischen Prozesses.