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Gesetzliche Krankenkassen strafen angeblich sparsame Ärzte ab

Eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Hannover sorgt in Medizinerkreisen zumindest für Kopfschütteln. Im vorliegenden Fall verordneten einige Hildesheimer Ärzte Einzelrezepte statt teurer, industriell gefertigter Medikamente, um Kosten zu sparen. Die damit befassten Krankenkassen sahen den Fall allerdings anders – und forderten mehr als 60.000 Euro Regress von den Ärzten, wie Medien berichten. Die versuchten, sich gerichtlich dagegen zu wehren – und scheiterten nun vor der 71. Kammer des Hannoverschen Sozialgerichtes, die die Klage abwies.

Ökonomisches Handeln ist unstrittig

Auf den ersten Blick erscheint der Fall klar: Laut Paragraf 12 des V. Sozialgesetzbuches sind Ärzte zu einem ökonomischen Handeln im Praxisalltag angehalten. Daran hielten sich die betroffenen Ärzte einer internistischen Gemeinschaftspraxis. Im Vorfeld von Darmspiegelungen benötigten deren Patienten Abführmittel, um den Verdauungstrakt zu leeren und damit auf die Untersuchung vorzubereiten. Statt ein fertiges, überdimensioniertes Produkt der Pharmaindustrie zu verschreiben, stellten die Mediziner Einzelrezepte für deutlich günstigere Abführmittel aus, die vom örtlichen Apotheker individuell zusammengemischt wurden. Den Angaben der Ärzte zufolge ergab sich aus dieser Praxis, die im Übrigen jahrelang toleriert worden war, für die Krankenkassen eine Ersparnis von durchschnittlich rund 3.000 Euro pro Quartal.

Fallstrick Rezepturen

Die Einsparungen sind es auch nicht, die von den Krankenkassen und dem Beschwerde-Ausschuss Niedersachsens bemängelt wurden. Vielmehr waren es die Rezepte, die für Unmut sorgten. Einer Vereinbarung zwischen Krankenkassenverbänden und Kassenärztlicher Vereinigung zufolge gelten Rezepturen außer in Ausnahmefällen nicht als Sprechstundenbedarf. Erlaubt sind sie dann, wenn sie z.B. zur Vorbereitung diagnostischer Eingriffe benötigt werden. Als Sprechstundenbedarf definiert sind allerdings nur Mittel, die für mehr als einen Patienten verwendet werden und für Notfälle vorgehalten werden müssen. Mit anderen Worten: Als Sprechstundenbedarf dürfen die Abführmittel nur dann abgerechnet werden, wenn der Arzt zur Industrieware greift – Einzelrezepte fallen jedoch nicht darunter.

Richtig gehandelt und trotzdem nicht im Recht?

Für die betroffenen Ärzte bedeutet das: Obwohl sie grundsätzlich richtig gehandelt und ökonomisch gedacht haben, werden sie den finanziellen Forderungen der Krankenkassen nachkommen müssen. Sie sind scheinbar Opfer einer Regressregelung, die der Gesetzgeber ursprünglich zur Begrenzung ausufernder Gesundheitskosten für Ärzte, die ihr Arzneimittelbudget erheblich überschreiten, eingeführt hatte.

Gegen die Entscheidung des Gerichtes können die betroffenen Ärzte juristisch vorgehen. Erfolgsaussichten und dafür anfallende Kosten werden darüber entscheiden, ob die nächste Instanz angerufen werden soll und kann.

2017-10-17T15:51:27+00:00 28. Oktober 2016|Gesetzlich, Recht, Versicherung|