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Finanzen bei Krankenkassen besorgniserregend – GroKo plant paritätischen Beitrag für GKV

Eine Untersuchung des Bundesversicherungsamtes bestätigte, dass mehrere Krankenkassen in finanziell schwieriger Lage sind. Unter den bundesunmittelbaren Kassen waren im Jahr 2016 vier Versicherer nicht in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklagen vorzuweisen. Die Namen dieser Kassen wurden vom Bundesversicherungsamt nicht veröffentlicht. Bei einer stichproben­artigen Prüfung der Kassenbilanzen stellte sich jedoch heraus, dass u.a. die DAK Gesundheit zu diesen vier Kassen gehörte. Die KKH sowie weitere große Kassen schafften es nur mit enormem Aufwand, die geforderten Rücklagen zu erreichen.

Schwierige Lage für einige Krankenkassen

Dies steht nur scheinbar im Widerspruch zu den vielfachen Meldungen, dass die Kassen 2016 und 2017 Milliardenüberschüsse erwirtschafteten: In der Summe betrachtet, nahmen die gesetzlichen Krankenversicherungen mehr ein, als sie ausgaben. Offenbar sind es einzelne Kassen, die finanzielle Schwierigkeiten hatten. Laut dem Sozialgesetzbuch ist die Bildung von Rücklagen deutscher Krankenkassen Pflicht und müsse mindestens 25 Prozent ihrer monatlichen Ausgaben decken. Das Beispiel der DAK Gesundheit, deren Bilanzen im Bundes­anzeiger veröffentlicht wurden, zeigt, dass diese Anforderungen 2016 nicht erfüllt wurden. Die DAK hatte 117 Mio. Euro weniger an Rücklagen erwirtschaftet, als eigentlich vorgegeben.

Mit ein Grund sind die gestiegenen Ausgaben der Kasse, welche sich 2016 um 4,7 % erhöhten. Gleichzeitig wuchsen die Zuwen­dung­en aus dem Gesundheitsfonds aber nur um 4,3 %, was zu der finanziellen Schief­lage am Ende des Jahres führte. Als ein weiterer Grund wurde die demographische Entwicklung in Deutschland angeführt. In der Folge erhöhte die DAK Gesundheit den Beitrag für die Versicherten. In 2017 hat sich die Finanzlage jedoch deutlich verbessert: Die DAK Gesundheit konnte mit 513 Mio. Euro an Rück­lagen aufwarten, womit das gesetzliche Minimum mehr als erfüllt ist. Sprecher der Kassen zeigten sich optimistisch, dass sich dieser Trend auch in 2018 fortsetzen wird.

30 Versicherer mit instabiler Finanzlage

Neben der DAK Gesundheit wurden schließlich 69 bundesunmittelbare Kranken­kassen beobachtet. Die Finanzlage verbessert sich, wenn man den allgemeinen Trend betrachtet. Durchschnittlich liegen die Rücklagen bei 71 statt der geforderten 25 Prozent der Monatsausgaben. Allerdings hat die Untersuchung auch ergeben, dass die Ergebnisse von Kasse zu Kasse sehr stark variieren. Während einige Versicherer sehr positive Bilanzen vorweisen, müssen andere ihren Zusatzbeitrag erhöhen. 39 der 69 Kassen erzielten Gewinne. 30 hingegen mussten beim Jahresabschluss 2016 negative Bilanzen angeben. In 2016 hat sich allgemein der Überschuss, der 2015 noch bei über einer Milliarde Euro lag, halbiert. Insgesamt mussten mehr Kassen ihren Beitrag erhöhen, als das noch im Vorjahr der Fall war.

Paritätischer Krankenkassenbeitrag als Lösung?

Seit der letzten Sondierungssitzung von CDU und SPD ist klar, dass es in der großen Koalition vorerst keine Bürgerversicherung geben wird. Es ist jedoch geplant, dass die paritätische Finanzierung wieder eingeführt werde und der Krankenkassenbeitrag je zur Hälfte von Beschäftigten und Arbeitgebern bezahlt werden soll. Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) führe das zu negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Für Unternehmen kommt es zu einer deutlichen Mehrbelastung von rund 6 Milliarden Euro. Viele teurere Krankenkassen würden profitieren, da sie durch den Zusatzbeitrag nicht mehr so viele Versicherte verlieren. Die Wahl für eine gesetzliche Versicherung erfolgt zukünftig anhand von Kundenzufriedenheit, Service und Leistungsumfang. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer und einige Sozialverbände begrüßen die Rückkehr zur solidarischen Finanzierung und wollen „die einseitige Belastung der Versicherten“ beenden.

2018-03-05T11:03:39+00:0015. Januar 2018|Gesetzlich, Politik, Versicherung|