//Erste Verhaftungen wegen Abrechnungsbetrugs bei den Pflegediensten

Erste Verhaftungen wegen Abrechnungsbetrugs bei den Pflegediensten

In fünf Bundesländern ermitteln die Landeskriminalämter gegen betrügerische Pflegedienste. Abgerechnet wurden Leistungen, die in Wahrheit nie erbracht worden sind. Über Scheinfirmen wird das Geld dann aus den Pflegediensten herausgezogen – zum Nachteil der Krankenkassen und ihrer Versicherten sowie der Kommunen, die für die Pflegeleistungen bezahlen. Die Spuren führen vor allem nach Russland und in die Ukraine. Mittlerweile gibt es auch die ersten Verhaftungen.

Bundeskriminalamt bereits seit 2015 aktiv

Das Bundeskriminalamt geht dem Betrugsverdacht gegen osteuropäische Pflegedienste schon seit 2015 nach und ordnet die Aktivitäten der organisierten Kriminalität zu. Wegen des enormen Schadenpotenzials wurde das Gebaren der Pflegedienste für ein halbes Jahr zum Schwerpunktthema. Jeder fünfte Euro soll zu Unrecht kassiert worden sein. Bewahrheitet sich diese Zahl, würde der Schaden bei jährlich mindestens einer Milliarde Euro liegen. Die Banden konzentrieren sich dabei zunehmend auf Patienten in der teuren Intensivpflege. Bis zu 15.000 Euro pro Patient und Monat lassen sich hier abzweigen. Zum Teil wirken Patienten an dem Betrug mit, etwa durch eine festgestellte Pflegebedürftigkeit, die lediglich vorgetäuscht ist. Hier bilden sich, bedingt durch eine gemeinsame Sprache, schwer zu durchdringende geschlossene Gruppen aus Pflegediensten und Klienten osteuropäischer Herkunft. Zum Teil sind die Patienten aber auch Opfer, wenn aufgrund gefälschter Protokolle Pflegeleistungen zwar abgerechnet, tatsächlich aber nie erbracht worden sind.

Pflege-Mitarbeiter aus ehemaligen Sowjet-Staaten involviert

Im Mai dieses Jahres hatten Krankenversicherer erstmals öffentlich von einer hohen Zahl an Verdachtsfällen für Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten (siehe PDF) berichtet, deren leitende Mitarbeiter aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion stammen. Am 20. September durchsuchten 500 Beamte in einer gemeinsamen Aktion von Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und Steuerfahndung insgesamt 108 Objekte. In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg und Sachsen wurden nicht nur kistenweise Unterlagen und rund 70 Terabyte digitaler Daten beschlagnahmt. Auch Waffenfunde belegen die gefährliche kriminelle Energie und die mafiösen Strukturen, die hinter dem Pflegebetrug stecken.

Ermittlungen gegen mehrere hundert Verdächtige

Allein die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen über zweihundert verdächtige Personen in Nordrhein-Westfalen und schätzt den nachgewiesenen Schaden auf sieben Millionen Euro. Bundesweit sitzen drei Hauptverdächtige in Untersuchungshaft, ein Vierter wurde Anfang November in Moskau verhaftet. Ob nach einer Verurteilung auch Gelder an die Kassen zurückfließen, bleibt abzuwarten.

Redaktion

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2017-09-20T22:32:29+00:00 17. November 2016|Allgemein|