Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge dauert an

Das Dauerthema Flüchtlinge entzweit Deutschland auch im Hinblick auf die medizinische Versorgung. Obwohl ein großer Teil der Geflüchteten medizinische Hilfe benötigt, zögert sich die bundesweite Einführung der Gesundheitskarte (siehe PDF) für diese Personengruppe weiter hinaus. Parteien, Bundesländer und Kommunen sind uneins – und unternehmen im Zweifelsfall überhaupt nichts, um eine angemessene und schnelle medizinische Versorgung der Flüchtlinge ohne Hilfestellung des Sozialamtes zu gewährleisten.

Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern

Als Vorreiter für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge gelten die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie Schleswig-Holstein. Hier ist die Krankenversichertenkarte bereits flächendeckend eingeführt. Sie entsprechen damit den Forderungen von Linken und Grünen, die sich trotz bisheriger Ablehnungen auf Bundesebene für diese Versicherungslösung einsetzen. Aus gutem Grund: Zahlreiche Geflüchtete haben nicht nur während ihrer Flucht physische Verletzungen erlitten, auch psychisch haben Gewalt und Flucht bei Vielen tiefe Spuren hinterlassen. Dennoch weigern sich Bayern und Sachsen, vom bisherigen Versorgungssystem abzuweichen. Das sieht vor, dass kranke Flüchtlinge zuerst einen Behandlungsschein vom Sozialamt holen, der für eine einmalige Behandlung ausgestellt wird – auch bei Notfällen, Unfällen und chronischen Erkrankungen. Sachsen hat in Chemnitz, Dresden und Leipzig zumindest „Internationale Ambulanzen“ gegründet, die sich direkt an Asylsuchende wenden.

Auch in den Bundesländern Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland sieht man derzeit von der Einführung einer Gesundheitskarte ab – u.a. mit dem Verweis darauf, dass ein solches Vorhaben nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Verhandlungen gibt es noch in Brandenburg und Thüringen, einen Meinungsaustausch in Hessen. Einen Sonderweg geht Sachsen-Anhalt: Das Land will eine Asylbewerberkarte ausgeben, die Arztbesuche im Notfall direkt ermöglicht.

Kommunen proben den Aufstand

Ganz eigene Probleme bei der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge zeigen sich in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland-Pfalz. Hier ist die Gesundheitskarte zwar beschlossene Sache – die Kommunen aber, die die finanzielle Last tragen sollen, proben den Aufstand. Trotz bereits ausgehandelter Rahmenbedingungen mit den Krankenkassen, gibt es in allen drei Bundesländern zusammen lediglich 20 Kommunen, die die Einführung auch tatsächlich umsetzen. Als Ursache gilt die Verwaltungspauschale von acht Prozent für die Krankenkassen, die die ohnehin klammen Kassen der Kommunen zusätzlich schröpfen.

Diskriminierungsfreie Versorgung bietet Einsparpotenzial

Der Widerstand vieler Bundesländer und Kommunen ist für Experten wenig nachvollziehbar. Denn dort, wo die Gesundheitskarte für Flüchtlinge bereits erfolgreich eingeführt wurde, sind deutliche Vorteile zu erkennen. Die Karte bietet einen diskriminierungsfreien und vor allem zeitnahen Zugang zum deutschen Gesundheitssystem, was im Extremfall Leben retten kann. Darüber hinaus hilft die Karte beim Bürokratieabbau in der Verwaltung – und bietet damit enorme Einsparmöglichkeiten, die den Kommunen zugute kommen würden. So konnte Hamburg, wo die Karte bereits 2012 eingeführt wurde, allein im ersten Jahr Einsparungen von 1,6 Millionen Euro erzielen. Das könnte ein Aufruf an die Bundespolitik, Kommunen und Bundesländer mit ablehnender Haltung sein, diese Fakten zur Kenntnis nehmen und entsprechend rational zu agieren.

2017-05-19T16:09:48+00:00 15. November 2016|Allgemein|