Das neue Gesetz zur digitalen Versorgung, welches vom Bundestag verabschiedet wurde, steht in der Kritik von Ärzten und Psychotherapeuten. Denn sie fühlen sich vor allem beim heiklen Umgang mit Patientendaten im Stich gelassen. Der Bundes­gesund­heitsminister ist jedoch davon überzeugt, dass die elektronische Patientenakte die Kommunikation zwischen Arzt und Patient verbessern werde. Die neue Regelung soll mit 01. Januar 2021 an den Start gehen.

Digitalisierung auf Kosten der Privatsphäre?

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern richtete sich mit einem Brief an den Bundes­gesundheitsminister Jens Spahn und machte so ihrem Ärger Luft. Dabei bemängelte sie vor allem die hohe Zahl an Pannen, welche im Zuge der Einführung der Tele­ma­tikinfrastrukturen (TI) auftraten. Mitgliedern des “Chaos Computer Clubs”, gelang es, sich Zugang zur Telematikinfrastruktur zu verschaffen. Auch Patientendaten seien in der Mehrzahl der Arztpraxen nicht ausreichend geschützt. Für die neue Infrastruktur gebe es außerdem unzureichende Einschätzungen im Hinblick auf die Daten­schutz­folgen. Die Verantwortung für dieses Vorgehen hat die Betreiber­ge­sellschaft Gematik – an ihr hält das Ministerium eine Mehr­heits­beteiligung.

Unklare Verhältnisse bereiten Ärzten Sorgen

Gemäß der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern befänden sich Praxisbetreiber in einem Interessenskonflikt: Einerseits schrieb der Gesundheitsminister ihnen per Gesetzesbeschluss vor, sich dem neuen Datensystem anzuschließen; Ärzten und Psychotherapeuten, die sich weigerten, würden Honorarabschläge bis zu 2,5 Prozent drohen. Mit der im E-Health-Gesetz festgeschriebenen neuen Telematikinfrastruktur, riskieren Praxisinhaber andererseits einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz – dies könnte in einer nicht unerheblichen Geldbuße resul­tieren, welche die Ärzte nicht zahlen wollen.

Der Brief an den Minister weist außerdem darauf hin, dass viele Ärzte sich den stetig ändernden und steigenden Anforderungen im IT-Bereich nicht gewachsen fühlen. Außerdem sehen sie sich bei der Anbindung an die TI im Stich gelassen. Es sei aufgrund technischer Probleme und Unklarheiten kaum möglich, die Daten der Patienten sowie das Vertrauen zwischen Arzt und Patient zu schützen. “Honorar­kür­zungen für Psycho­therapeuten und Ärzte, die nicht an die TI angeschlossen sind, müssen sofort aus­gesetzt werden,” verlangt die Ärztevereinigung. Auch der Verein “Freie Ärzteschaft” meint, dass die Abschät­zung der Folgen für den Datenschutz bereits vor der Einführung der neuen TI hätte erfolgen müssen.

Elektronische Patientenakte in der Praxis mit Erfolg

Während die Einen noch Bedenken äußern, haben Andere längst Nägel mit Köpfen gemacht. So nimmt ein Integrierte-Versorgung-Projekt aus dem Schwarzwald, das bereits 2005 gegründet wurde, eine Vorreiterrolle ein bei der Nutzung der elek­tronischen Patientenakte. Mit Versorgungsprogrammen gestartet, zum Beispiel zum Rauchen aufgeben, hat das anfängliche Modellprojekt schon vor Jahren erfolgreich die elektronische Patientenakte „MyDocs” eingeführt. Der Datenaustausch von Diagnosen, medizinischen Dokumenten, Befunden und Therapien sowie die von Patienten selbst eingespeisten Daten führten zu einer deutlichen Verbesserung der Patienten­be­treuung. Mit dem Fokus auf Prävention und Gesundheit statt auf Krankheit, konnten zudem bei den beteiligten Krankenkassen Einsparungen erzielt werden. Dass neben den Kassen auch die Patienten profitieren, zeigt sich bei genauerer Betrachtung: Die begleitende Forschung hat ergeben, dass seit dem Ausbau der vernetzten Versorgung die Menschen im gesunden Kinzigtal im Durchschnitt 1,4 Jahre länger leben.

Digitale Versorgung gesetzlich festgeschrieben

Per Gesetz festgelegt ist die Verpflichtung der Ärzte zu digitaler Versorgung. Diese Regelung verabschiedete der Bundestag vor zwei Monaten. Doch nicht nur 176.000 Arztpraxen, sondern auch Apotheken und Krankenhäuser will Spahn dem verschlüs­sel­ten Netz für Gesundheitsdaten anschließen. Laut dem Minister würden Patienten in Zukunft keinen Arzt mehr ernst nehmen, der “nur mit Karteikarten arbeitet”.