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Die Fahrt zum Arzt kann als Pflegezeit angerechnet werden

So ging es auch einer Frau, die bei der Pflegeversicherung Pflegegeld der Stufe 1 beantragt hatte. Sie litt an vielen verschiedenen Erkrankungen wie chronischen Schmerzen, Depressionen, Adipositas, Arthrose und Harninkontinenz. Die 1958 geborene Frau war nach ihren Angaben auf die Hilfe ihres Ehemannes angewiesen. Der MDK überprüfte ihre Angaben und kam zu einer anderen Einschätzung. Das Gesetz schreibt vor, dass ein Pflegebedarf von täglich mindestens 90 Minuten bestehen muss. Von dieser Zeit müssen 45 Minuten für die Grundpflege in Anspruch genommen werden. Weil das bei der Frau nicht zutraf, lehnte die Pflegekasse die Zahlung von Pflegegeld ab. Doch die Frau akzeptierte die Argumentation der Pflegeversicherung nicht. Sie zog vor Gericht und wollte dort ihr Recht erstreiten.

Fahrten zum Arzt als Pflegezeit

Sie machte klar, dass ihrer Meinung nach auch die Zeit für ihre wöchentlichen Fahrten zum Arzt bei der Einstufung berücksichtigt werden müsse. Auch die Zeit, die ihr Ehemann im Wartezimmer verbringen müsse, sei Pflegezeit und müsse angerechnet werden. Danach habe sie ein Anrecht auf Zahlungen nach den Vorgaben der Pflegestufe 1. Die Klägerin war vor dem Sozialgericht in Speyer erfolgreich. Die Krankenkasse ging in die Berufung, doch auch die Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gaben der Klägerin Recht. Nach der Beweisaufnahme besteht bei der Klägerin durch ihre Krankheit erhebliche Sturzgefahr. Deshalb ist sie auf die Hilfe ihres Mannes angewiesen, wenn sie bei ihren Arztbesuchen zum Auto und in die Arztpraxis gehen muss.

Zeit kann nicht gestückelt werden

Auf der Fahrt zum Arzt selbst sei zwar keine Betreuung nötig, doch für die Berechnung der Pflegezeit muss diese Zeit genau so herangezogen werden wie die Wartezeit ihres Ehemannes in der Arztpraxis. Zwar kann keine pflegerische Begründung dafür angegeben werden, aber für den Ehemann lohnt es sich nicht, in dieser Zeit wieder nach Hause zu fahren. Die Wartezeit beträgt durchschnittlich 30 bis 45 Minuten. In dieser Zeit ist für den Ehemann auch keine andere sinnvolle Beschäftigung möglich. Nach Ansicht der Richter ist es nicht zulässig, die Zeit vom Verlassen des Hauses bis zur Rückkehr aufzusplitten und nur die Zeiten für die unmittelbare Hilfe zu berücksichtigen.

Revision wurde zugelassen

Die Klägerin braucht danach 50 Minuten tägliche Grundpflege und 130 Minuten für Hilfe im Haushalt. Ihr steht also Pflegegeld der Stufe 1 zu. (Aktenzeichen L 5 P 29/11) Dass Wartezeiten beim Arzt beim Arzt auf die Pflegezeit angerechnet werden müssen, hatte das Bundessozialgericht bereits im Jahr 1998 entschieden. (Aktenzeichen B 3 P 17/97 R). In diesem Urteil ging es nun um die Fahrtzeiten. Weil das Urteil von  grundsätzlicher Bedeutung ist, hat das Landessozialgericht die Berufung vor dem Bundessozialgericht zugelassen.

2017-10-17T15:54:12+00:00 1. April 2012|Recht, Versicherung|